Zweifelhafte „Datenschutzauskunft-Zentrale“ am Werk

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV) hat in den vergangenen Tagen mehrere Beschwerden über zweifelhafte Werbeaktionen einer „Datenschutzauskunft-Zentrale“ (DAZ) erhalten. In ihren Anschreiben versucht die „DAZ“, Unternehmer zu dem Erwerb ihres „Leistungspakets Basisdatenschutz“ für jährlich 498 Euro zuzüglich Umsatzsteuer zu bewegen. Zu diesem Zweck verweist die „DAZ“ auf die erhöhten Nachweis- und Dokumentationspflichten für Unternehmer nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Der LfDI MV weist darauf hin, dass Unternehmer als Verantwortliche zwar nachweisen müssen, dass sie die Vorschriften der DS-GVO einhalten. Hierfür ist ein Vertragsabschluss mit der „DAZ“ aber nicht erforderlich. So sind die dort beworbenen Formulare unter anderem für die Erstellung des Verarbeitungsverzeichnisses kostenlos zum Download unter www.datenschutz-mv.de erhältlich. Dazu Behördenchef Heinz Müller: „Für mich riecht die Werbeaktion der ‚DAZ‘ nach einem Betrugsversuch. Wenn Sie Fragen zur DS-GVO haben, wenden Sie sich bitte einfach an uns.“



„Meine Daten sind im Internet aufgetaucht – was kann ich dagegen tun?“

Daten aus dem Internet wieder löschen zu lassen, ist leider nicht ohne Weiteres möglich. Grundsätzlich sind die Betreiber von Webseiten für die bereitgestellten Inhalte verantwortlich. Daher ist das Herantreten an diese und die Bitte um Löschung ein sinnvoller erster Schritt. Die Löschung der ohne Ihr Einverständnis oder Rechtsgrundlage veröffentlichten, personenbezogenen Daten (vgl. §§ 4 Abs. 1, 4 a, 28 Bundesdatenschutzgesetz – BDSG), können Sie als Betroffener gemäß § 35 BDSG verlangen. Dies gilt im Regelfall jedoch nur für unrichtige Tatsachenmitteilungen, nicht hingegen für Meinungsäußerungen.

Weiterlesen „Meine Daten sind im Internet aufgetaucht – was kann ich dagegen tun?“



Welche Rechte hat der Bürger?

Es gibt einige grundlegende Rechte, die praktisch immer gelten, unabhängig davon, welche Datenschutzgesetze konkret zur Anwendung kommen. Diese Rechte stehen den Betroffenen zu. So werden im Datenschutzrecht die Personen genannt, auf die sich die Informationen beziehen. Die Gesetze bezeichnen diese Informationen als personenbezogene Daten.

Weiterlesen Welche Rechte hat der Bürger?



Datenschutzgesetze

Datenschutzgesetze in Deutschland

Kirche:

Rundfunk:

Datenschutzgesetze in der Schweiz

Datenschutzgesetze im Fürstentum Liechtenstein

Datenschutzgesetze in Österreich



Datenerhebung bei der Vermietung von Wohnraum

Jährlich werden in Deutschland bis zu 3 Millionen Mietverträge geschlossen. Dafür müssen Vermieter und Makler alle notwendigen Daten ihrer Mietinteressenten und zukünftigen Mieter erheben und speichern. Dem erfolgreichen Abschluss eines Mietvertrages ist in der Regel ein Bewerbungsverfahren vorgeschaltet. Schon dabei werden dem Mietinteressenten unter schiedlichste Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen abverlangt. So werden vielfach Angaben zu den Einkommensverhältnissen, dem Familienstand und sogar zur Familienplanung gefordert. Beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit haben sich in der Vergangenheit die Anfragen und Beschwerden von Wohnungsbewerbern gehäuft und dabei wurde festgestellt, dass die Datenerhebungen der Vermieter und Makler oft unangemessen waren.

Weiterlesen Datenerhebung bei der Vermietung von Wohnraum