EuGH stärkt die datenschutzrechtliche Einwilligung im Internet

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 01.10.2019

Mit Urteil vom 01.10.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut die große Bedeutung der datenschutzrechtlichen Einwilligung im Internet bekräftigt. Demnach genügen vom Nutzer unveränderte, vorbelegte Auswahlfelder nicht den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung.

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Cookies auch in Deutschland einwilligungspflichtig

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 01.10.2019.

Mit seinem heutigen Urteil zu Planet49 (C-673/17) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wesentliche Fragen, die in den letzten Jahren zu unterschiedlichen Auslegungen zwischen Webseitenbetreibern, Anbietern von Tracking-Diensten und den Datenschutzaufsichtsbehörden geführt haben, in einer grundsätzlichen Weise beantwortet. Der EuGH macht klar, dass – auch in Deutschland – das Setzen bzw. Abrufen von Cookies oder anderer Informationen, die im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, einwilligungsbedürftig ist. Das auf vielen Websites bereitgestellte Opt-Out-Verfahren reicht nicht aus. Die Ausführungen des Gerichts gelten unabhängig davon, ob es sich dabei um personenbezogene Daten handelt.

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Gewinnervideos zeigen Unbehagen über fehlendes Recht auf Vergessen

Medienmitteilung des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich vom 01.10.2019.

Die Einsendungen des Datenschutz-Video-Wettbewerbs 2019 widerspiegeln eine gewisse Hilflosigkeit über den Umgang mit Informationen auf Online-Plattformen. Die sozialen Medien oder das Online-Dating gehören inzwischen zum Leben, aber wie geht man damit um, dass alle Post und alle Bilder für immer gespeichert sind? Die preisgekrönten Videos diskutieren die Grenzen der Einflussmöglichkeiten einzelner Personen. An der Prämierungsveranstaltung wurde auch mehr Engagement der Zivilgesellschaft gefordert.

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Verbot des Lehrerprangers durch Landesdatenschutzbeauftragten: AfD beugt sich Anordnung

Der Landesverband der AfD hat die vom Landesdatenschutzbeauftragten angeordneten Maßnahmen zum „Informationsportal Neutrale Schule“ fristgerecht befolgt, geht aber juristisch weiter dagegen vor. Der Landesdatenschutzbeauftragte prüft seinerseits, ob weitere Maßnahmen gegen den Landesverband der AfD verhängt werden müssen.

Mit dem Informationsportal „Neutrale Schule“ hatte der AfD-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern Schülerinnen und Schüler dazu aufgerufen, Lehrerinnen und Lehrer zu melden, die sich negativ über die AfD äußern. Das hat den Landesdatenschutzbeauftragten auf den Plan gerufen. „Die Zeiten, in denen eine Partei Lehrerinnen und Lehrer wegen ihrer politischen Überzeugung nachstellt, sind vorbei. Wir müssen alles dafür tun, die Meinungsfreiheit zu schützen. Lehrerinnen und Lehrer müssen entsprechend ihrem Bildungsauftrag ohne Angst vor Repressalien Schülerinnen und Schüler zur politischen Auseinandersetzung und eigenständigem Denken anhalten“, so der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller.

Der Landesdatenschutzbeauftragte hatte dem AfD-Landesverband untersagt, über das Portal zur Meldung von AfD-kritischen Lehrerinnen und Lehrern aufzurufen. Gestützt wird das Verbot auf die seit dem letzten Jahr gültige europäische Datenschutz-Grundverordnung. Diese hat für die Verarbeitung von besonders sensiblen Daten, wozu auch politische Meinungen gehören, klare Spielregeln. An diese hat sich der Landesverband der AfD in Mecklenburg-Vorpommern nicht gehalten. „Bei einer rechtswidrigen Datenverarbeitung müssen wir tätig werden, so will es die Datenschutz-Grundverordnung, “ erklärt Heinz Müller.

„Der Fall macht deutlich: Datenschutz ist kein bloßes Bürokratiemonster, sondern schützt elementare Grundrechte. Dazu gehört insbesondere das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die freie Meinungsäußerung“, so Heinz Müller abschließend.



Lieferdienst und Online-Bank – Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt empfindliche Bußgelder

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 19.09.2019

Im August 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bußgelder in Höhe von insgesamt 195.407 Euro inkl. Gebühren gegen die Delivery Hero Germany GmbH erlassen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Mit den Geldbußen ahndete die Berliner Datenschutzbeauftragte diverse datenschutzrechtliche Einzelverstöße des Unternehmens. Die Mehrzahl der Fälle betraf die Nichtachtung der Betroffenenrechte, wie das Recht auf Auskunft über die Verarbeitung der eigenen Daten, das Recht auf Löschung der Daten sowie das Recht auf Widerspruch.

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