Der Landesverband der AfD hat die vom Landesdatenschutzbeauftragten angeordneten Maßnahmen zum „Informationsportal Neutrale Schule“ fristgerecht befolgt, geht aber juristisch weiter dagegen vor. Der Landesdatenschutzbeauftragte prüft seinerseits, ob weitere Maßnahmen gegen den Landesverband der AfD verhängt werden müssen.
Mit dem Informationsportal „Neutrale Schule“ hatte der AfD-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern Schülerinnen und Schüler dazu aufgerufen, Lehrerinnen und Lehrer zu melden, die sich negativ über die AfD äußern. Das hat den Landesdatenschutzbeauftragten auf den Plan gerufen. „Die Zeiten, in denen eine Partei Lehrerinnen und Lehrer wegen ihrer politischen Überzeugung nachstellt, sind vorbei. Wir müssen alles dafür tun, die Meinungsfreiheit zu schützen. Lehrerinnen und Lehrer müssen entsprechend ihrem Bildungsauftrag ohne Angst vor Repressalien Schülerinnen und Schüler zur politischen Auseinandersetzung und eigenständigem Denken anhalten“, so der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller.
Der Landesdatenschutzbeauftragte hatte dem AfD-Landesverband untersagt, über das Portal zur Meldung von AfD-kritischen Lehrerinnen und Lehrern aufzurufen. Gestützt wird das Verbot auf die seit dem letzten Jahr gültige europäische Datenschutz-Grundverordnung. Diese hat für die Verarbeitung von besonders sensiblen Daten, wozu auch politische Meinungen gehören, klare Spielregeln. An diese hat sich der Landesverband der AfD in Mecklenburg-Vorpommern nicht gehalten. „Bei einer rechtswidrigen Datenverarbeitung müssen wir tätig werden, so will es die Datenschutz-Grundverordnung, “ erklärt Heinz Müller.
„Der Fall macht deutlich: Datenschutz ist kein bloßes Bürokratiemonster, sondern schützt elementare Grundrechte. Dazu gehört insbesondere das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die freie Meinungsäußerung“, so Heinz Müller abschließend.
Download Verbot des Lehrerprangers durch Landesdatenschutzbeauftragten: AfD beugt sich Anordnung als PDF
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