DSK fordert verfassungskonforme Registermodernisierung

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 28.08.2020

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert in einer Entschließung die verfassungskonforme Umsetzung der Registermodernisierung. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber lehnt die geplante Nutzung der Steuer-Identifikationsnummer als übergreifendes Ordnungsmerkmal ab.

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Save the Date: TLfDI – Profiling 2.0 – 5. Oktober 2020

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Erfurt, 26.08.2020: Das Abfischen von Daten zur Bildung von Persönlichkeitsprofilen z. B. beim Einkaufen oder Bestellen im Netz, in sozialen Netzwerken, in persönlichen Blogs oder von Kontakt-, Gesundheits-, Bewegungs- oder Geodaten ist seit unserer letzten Veranstaltung im Jahr 2017 immer weiter fortgeschritten – Kunden sind Versicherer, Arbeitgeber, unbekannte Dritte mit unterschiedlichen Zielsetzungen. Wir haben Profiling 2.0 erreicht! Oft geschieht es ohne unser Wissen.

Wie geht das? Was kann man damit machen? Wie machen die das?
Wo ist es im Einsatz? Für welche Zwecke?
Welches Missbrauchspotential steckt dahinter?
Brauchen wir KI?

Lassen Sie uns auch diesmal wieder mit prominenten Gästen, wie u.a. Herrn Prof. Dr. Harald Lesch die Antworten auf unsere oben genannten Fragen suchen. Schirmherrin der Veranstaltung ist die Landtagspräsidentin Frau Birgit Keller

Herzliche Einladung!

Wann: 5. Oktober 2020, 10 Uhr – 15 Uhr
Wo: Augustinerkloster zu Erfurt
Wichtig: Die Teilnehmeranzahl ist derzeit begrenzt auf 35 Gäste.

Anmeldungen können ab sofort per E-Mail an poststelle@datenschutz.thueringen.de erfolgen. Anbei auch der vorläufige Folder zur Veranstaltung, mit Programm!

Dr. Lutz Hasse
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) Häßlerstraße 8 99096 Erfurt www.tlfdi.de<http://www.tlfdi.de/tlfdi/>



Datenschutz findet im neuen Polizeigesetz Beachtung – Kugelmann: Freiheit und Sicherheit müssen in Balance stehen

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 19.08.2020

Im Innenausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz werden am heutigen Mittwoch Änderungen am Polizei- und Ordnungsbehördengesetz beraten. Professor Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI), nimmt in der Anhörung Stellung. „Durch die geplanten Änderungen wird das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz des Landes modernisiert, und die Polizeibehörden werden mit zeitgemäßen und verhältnismäßigen Befugnissen ausgestattet“, sagt Kugelmann. „Es zeigt sich, dass der Gesetzgeber neben den polizeilichen Erfordernissen auch die Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger im Blick hat. Insbesondere die Umsetzung der Europäischen Datenschutzreform ist dem Landesgesetzgeber gelungen. Das Ziel, Freiheit und Sicherheit in Balance zu bringen, kann mit dem Gesetzentwurf erreicht werden. Durch eine stärkere Transparenz der polizeilichen Datenverarbeitung werden auch die Kontrollrechte des LfDI gestärkt.“

Kugelmann betont: „Dem Entwurf zufolge wird darauf verzichtet, Befugnisse der Polizei- und Ordnungsbehörden, die für manche Bedrohungslagen gefordert werden, übermäßig zu erweitern. Es ist etwa nicht vorgesehen, neue Möglichkeiten zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung oder zu DNA-Analysen (etwa zur Feststellung des Geschlechts, des Alters, der Augen-, Haar- und Hautfarbe von Spurenverursachern) zu schaffen. Zudem ist nicht geplant, der Polizei künftig zu erlauben, Bodycams innerhalb von Wohnungen einzusetzen; kommunale Vollzugsbedienstete sollen weiterhin Bodycams nicht nutzen dürfen. Diese Entscheidungen des Gesetzgebers sind schon allein deswegen klug, weil entsprechende Regelungen in anderen Bundesländern derzeit teilweise gerichtlich überprüft werden.“

Der Landesdatenschutzbeauftragte sagt weiter: „Der 200 Seiten lange Gesetzentwurf ist ausführlich, zukunftsgewandt und hat zum Teil Vorbildcharakter. Aus meiner Sicht ist er an wenigen Stellen verbesserungswürdig: So sind etwa die Vorgaben an die Polizei, wann Daten gelöscht werden müssen, weiterhin zu weitgehend. Die pauschale Beibehaltung langer Höchstspeicherfristen ist unabhängig vom Speicherungsanlass nicht überzeugend. Dies gilt insbesondere, da im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz die sogenannte „Mitziehautomatik“ vorgesehen ist. Diese führt dazu, dass durch jede neue Speicherung personenbezogener Daten über eine Person ältere Daten zu dieser Person länger aufbewahrt werden müssen. Eine Löschung wird dann unter Umständen auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Dies hätte man in der Novelle aufgreifen und verbessern können.“



Thiel warnt vor Datenschutzverstößen durch elektronische Patientenakte

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 19.08.2020

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, kritisiert den unzureichenden Datenschutz in der Einführungsphase der elektronischen Patientenakte. Die gesetzlichen Krankenkassen sind durch das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) verpflichtet, ihren Versicherten auf Antrag die Akte ab dem 1. Januar 2021 anzubieten. Aufgrund der technischen Voraussetzungen werden sie dies aber zumindest zu Beginn wohl nicht im Einklang mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) tun können.

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BfDI zu Folgen der Gesetzgebung des PDSG

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 19.08.2020

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber weist auf die Folgen einer europarechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten als Folge des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) hin: „Meine Behörde wird aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die gesetzlichen Krankenkassen in meiner Zuständigkeit ergreifen müssen, wenn das PDSG in seiner derzeitigen Fassung umgesetzt werden sollte. Meiner Auffassung nach verstößt eine Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) ausschließlich nach den Vorgaben des PDSG an wichtigen Stellen gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).“

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