EinheitsEXPO 2020: Landesdatenschutzbeauftragte verwarnt Staatskanzlei wegen unzulässiger Videoüberwachung

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg vom 18.11.2020

Die Staatskanzlei des Landes Brandenburg ließ vom 5. September bis zum 4. Oktober 2020 mehrere Standorte der EinheitsEXPO 2020 in der Landeshauptstadt Potsdam mit Kameras überwachen. Nach eingehender Prüfung stellte die Landesdatenschutzbeauftragte fest, dass die damit verbundene Datenverarbeitung größtenteils unzulässig war. Sie hat deswegen in der vergangenen Woche eine förmliche Verwarnung gegenüber der Staatskanzlei ausgesprochen.

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Datenschutz und Datensparsamkeit müssen bei Videokonferenzen beachtet werden – Kugelmann: Welche Systeme rechtskonform zu betreiben sind, muss sorgfältig geprüft werden

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 17.11.2020

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine „Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme“ und eine Checkliste veröffentlicht. Hierzu erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann: „Mit dem ‚Lockdown Light‘ ist die Zahl der Videokonferenzen in Unternehmen, Verbänden, Vereinen und Bildungseinrichtungen erneut gestiegen. In Rheinland-Pfalz wenden sich auch viele Lehrerinnen und Lehrer an uns und wollen wissen, worauf es bei Auswahl, Einrichtung und Betrieb von Videokonferenzsystemen ankommt. Aus Sicht der Datenschützer sollte sorgfältig geprüft werden, welche Systeme in welcher Form rechtskonform zu betreiben sind. Dabei kommt es insbesondere darauf an, dass für die erhobenen personenbezogenen Daten eine Rechtsgrundlage vorliegt und die Prinzipien der Datensparsamkeit, der Transparenz und der Verschlüsselung nach dem Stand der Technik eingehalten werden.“

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BfDI zum Urteil im Verfahren gegen 1&1

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 11.11.2020

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht sich durch die Entscheidung des Landgerichts Bonn bestätigt: „Das LG Bonn hat heute geurteilt, dass 1&1 für seinen Verstoß haftet. Das zeigt: Datenschutzverstöße bleiben nicht ohne Folgen.“

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Datenschutzbeauftragter startet Informationsoffensive – Veranstaltung zu „Schrems II“ mit 200 Teilnehmern – Kugelmann: Umsetzung des EuGH-Urteils ist Mammutaufgabe

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 10.11.2020

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Datentransfer in Staaten außerhalb der EU vom 16. Juli 2020 herrscht bei vielen Unternehmen und staatlichen Stellen weiterhin große Unsicherheit. Viele Verantwortliche fragen sich, welche personenbezogenen Daten sie überhaupt noch auf welcher Rechtsgrundlage in Drittstaaten wie die USA versenden dürfen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz startet aus diesem Grund eine Informationsoffensive – mit Veranstaltungen, einer Podcast-Folge und einem Prüfschema.

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Bei Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht müssen Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben – Datenschutzbeauftragter spricht „Warnung“ gegenüber Schulaufsichtsbehörde aus

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 06.11.2020

Bürgerinnen und Bürger, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können, müssen immer öfter detaillierte ärztliche Bescheinigungen vorlegen, die sensible Gesundheitsdaten beinhalten. Datenschutzrechtlich ist dies aus Sicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz zufolge sehr kritisch zu bewerten.

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