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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 02.06.2026

In Niedersachsen häufen sich derzeit Berichte zu Cyberangriffen, bei denen Kriminelle personenbezogene Daten stehlen. Dabei sind teilweise besonders sensible Daten wie Patienteninformationen oder Fotos von Kindern betroffen. Auch beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) steigt die Anzahl gemeldeter Datenschutzverletzungen kontinuierlich, im ersten Quartal 2026 waren es bereits 573 (im Vorjahreszeitraum 435). Diese Zahl umfasst nicht nur Cyberangriffe, sondern auch andere meldepflichtige Vorfälle, etwa durch Versehen oder technisches Versagen. Der LfD Niedersachsen ruft Unternehmen, Behörden und insbesondere IT-Dienstleister zu konsequenter Vorsorge auf und weist auf die gesetzlichen Melde- und Benachrichtigungspflichten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hin.

Weiterlesen Cyberangriffe: LfD Niedersachsen fordert Verantwortliche und IT-Dienstleister zum Handeln auf

Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 29.05.2026

Mit dem Inkrafttreten des Datenverordnungs-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetzes (DADG) am 30.05.2026 erhält die BfDI eine neue gesetzliche Zuständigkeit: Sie überwacht die Anwendung des sogenannten „Data Act“ (Verordnung (EU) 2023/2854) gegenüber der Wirtschaft und öffentlichen Stellen des Bundes, soweit personenbezogene Daten betroffen sind.

Weiterlesen Neue Zuständigkeit: BfDI übernimmt Datenschutzaufsicht nach dem Data Act

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 13.05.2026

Im Vorfeld der niedersächsischen Kommunalwahlen 2026 verarbeiten Parteien, Verbände und Wählergruppen personenbezogene Daten – etwa, um Wählerinnen und Wähler gezielt mit Wahlwerbung anzusprechen oder um ihre Mitglieder zu organisieren. Weil politische Meinungen zu den besonders sensiblen Daten zählen, sind hierbei strenge datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten. Hinzu kommen seit Oktober 2025 die Vorgaben der EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-Verordnung), die insbesondere für digitale Kampagnen neue Pflichten mit sich bringen.

Weiterlesen LfD Niedersachsen informiert über rechtliche Anforderungen im Wahlkampf – TTPW-Verordnung im Fokus

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 07.05.2026

Die neue Landesregierung will mehr Digitalisierung und mehr KI-Einsatz. Sie spricht sich explizit aus für „ermöglichenden und gestaltenden Datenschutz, der die Gesellschaft und die Wirtschaft stärkt und unterstützt“. Das begrüßen wir ausdrücklich, da wir diesen Ansatz seit Jahren praktizieren. Wir haben mit unseren Veröffentlichungen zum KI-Einsatz schon im Jahr 2023 den Weg vorgezeichnet, wie Datenschutz und KI rechtlich tragfähig zusammengebracht werden können. Das wurde in ganz Europa wahrgenommen. Wir haben die noch amtierende Landesregierung auch zum KI-Tool „F13“ intensiv beraten und dabei geholfen, dass es rechtssicher eingesetzt werden kann. Wir unterstützen die neue Landesregierung gerne nach Kräften bei weiteren Digitalisierungsvorhaben, insbesondere bei der Umsetzung von KI-Reallaboren hier in Baden-Württemberg.

Weiterlesen Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber zum gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg

Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 06.05.2026

BfDI stellt 34. Tätigkeitsbericht vor

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hat heute ihren 34. Tätigkeitsbericht an die Präsidentin des Deutschen Bundestages Julia Klöckner übergeben. Der Bericht für das Jahr 2025 macht deutlich, vor welchen Aufgaben Datenschutzaufsicht steht: Sie muss Orientierung geben, wirksam kontrollieren und neue technologische Entwicklungen einordnen.

Weiterlesen Datenschutzaufsicht 2025: beraten, kontrollieren, Rechtsklarheit schaffen