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BfD der Evangelischen Kirche in Deutschland veröffentlicht Whitelist für eine Datenschutz-Folgabschätzung

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Die Liste orientiert sich an den bereits von anderen Aufsichtsbehörden veröffentlichten Listen zur Datenschutz-Folgenabschätzung und wurde an die Situation der kirchlichen verantwortlichen Stellen angepasst.

Sie benennt Beispiele von Verarbeitungstätigkeiten, bei denen eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt werden muss und konkretisiert somit die in § 34 Abs. 3 DSG-EKD (Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland) genannten abstrakten Anforderungen an eine Datenschutz-Folgenabschätzung.

Die Handreichung „Liste von Verarbeitungsvorgängen für eine Datenschutz-Folgeabschätzung“ finden Sie hier .

Die Webseite des Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland kann hier abgerufen werden.


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Dieselfahrverbote nicht auf Kosten des Datenschutzes durchsetzen

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Kontrolle ja, aber bitte grundrechtskonform

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 27.11.2018.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge mit der automatisierten Erfassung aller Verkehrsteilnehmer durch den Einsatz von intelligenter Videoüberwachungstechnik durchzusetzen, begegnet erheblichen Bedenken aus verfassungsrechtlicher wie auch aus datenschutzrechtlicher Sicht. Die geplanten Regelungen sollen den Behörden erlauben, automatisiert zu überprüfen, ob gegen Durchfahrtsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge verstoßen wird. Hierzu dürfen diese künftig durch intelligente Videoüberwachung die Fahrzeugmerkmale und -kennzeichen, ein Bild des Fahrzeugs und des Fahrers speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen.

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Neue Datenschutz-Tipps für Jugendliche

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Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie haben eine Neuauflage der Datenschutz-Broschüre für Jugendliche „Ich suche dich. Wer bist du?“ veröffentlicht. Die Publikation gibt zehn wichtigste Tipps, wie Jugendliche ihre persönlichen Daten bei WhatsApp, Instagram und Co. schützen können.

Jugendliche sind im Alltag von digitalen Medien umgeben und die meisten von ihnen sind selbst viel online aktiv. Bedenken zum Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte spielen dabei meist eine untergeordnete Rolle. Den konkreten Tipps sind deswegen in der Broschüre kurze Einleitungskapitel vorangestellt, in denen in wenigen Sätzen erklärt wird, was mit den eigenen Daten in sozialen Medien passiert und wer warum Interesse an diesen Daten hat. Außerdem finden die Jugendlichen in der Broschüre Anlaufstellen, bei denen sie Beratung und Unterstützung finden.

Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie: „Wir wollen Jugendliche dabei unterstützen, dass sie selbstbestimmt, kreativ und verantwortungsvoll mit digitalen Medien umgehen können. Dazu müssen sie wissen, welche Risiken es gibt und wie sie sich schützen können. Die Tipps der Broschüre sind sehr konkret und hilfreich, wie zum Beispiel der Ratschlag, in den sozialen Netzwerken Pseudonyme zu benutzen und den Datenzugriff zu beschränken. Es ist wichtig, vorsichtig zu sein, denn das Internet vergisst nichts.“

Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: „Soziale Netzwerke sind aus der Lebenswelt der Jugendlichen nicht mehr wegzudenken. Umso wichtiger ist es, immer wieder auf Gefahren hinzuweisen, die dort lauern. Mit Verboten und erhobenem Zeigefinger werden wir jedoch kein Bewusstsein für die Risiken schaffen. Die Broschüre ist ein wichtiger Beitrag, um Jugendliche für den Schutz ihrer Daten zu sensibilisieren und Alternativen aufzuzeigen, ohne dass sie auf die Vorteile moderner Technologien verzichten müssen.“

Die Broschüre „Ich suche dich. Wer bist du?“ wurde im Rahmen des Berliner Landesprogramms jugendnetz-berlin erstellt. Als gedruckte Ausgabe kann sie bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bezogen werden und  ist kostenfrei im Infopunkt der  Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie erhältlich. Digital ist sie abrufbar unter:

https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/medienkompetenz/2018-BlnBDI-Broschuere_Soziale_Netzwerke.pdf

https://www.berlin.de/sen/jugend/jugend/jugendarbeit/medienbildung/


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BayLfD: Ein halbes Jahr Datenschutz-Grundverordnung – Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz veröffentlicht Orientierungshilfe „Informationspflichten des Verantwortlichen“

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Gestern, am 25. November 2018, wurden die Datenschutz-Grundverordnung und das neue Bayerische Datenschutzgesetz ein halbes Jahr alt. Die bayerischen Verwaltungen konnten mittlerweile viele Erfahrungen im Umgang mit den teils noch ungewohnten Regelungen gewinnen. Alte Fragen stellen sich neu, und viele weitere Fragen kommen hinzu. Das macht sich auch beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz bemerkbar: Die Fallzahlen bei den Beratungsanfragen steigen stetig an.

Daher kommt der präventiven Datenschutzarbeit besondere Bedeutung zu. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht dazu auf seiner Internetseite https://www.datenschutz-bayern.de unter „Datenschutzreform 2018“ kontinuierlich neue Informationsmaterialien, die auch bequem per RSS-Newsfeed bezogen werden können.

Einen Schwerpunkt der Beratungspraxis bildeten in den letzten Monaten die Informationspflichten des Verantwortlichen. Um den vielerorts gerade hier bestehenden Unsicherheiten und Befürchtungen entgegenzuwirken, stellt der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz ab heute eine Orientierungshilfe „Informationspflichten des Verantwortlichen“ zur Verfügung. Auf der Grundlage der Beratungspraxis in den vergangenen sechs Monaten werden darin die einschlägigen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung umfassend und praxisgerecht erläutert. Die Verwaltungen erhalten zudem zahlreiche Formulierungsvorschläge und Textbausteine, um den Informationspflichten ohne unnötigen Aufwand nachkommen zu können.

Prof. Dr. Thomas Petri: „Anders als in der öffentlichen Diskussion leider immer wieder unterstellt wird, dient die Erfüllung der Informationspflichten nicht dem Zweck, ein Bürokratiemonster zu mästen. Sie ist vielmehr eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, welche Daten von ihnen wozu verarbeitet werden, und damit ihre Datenschutzrechte aktiv wahrnehmen können. Ich bin überzeugt, dass die bayerischen staatlichen und kommunalen Verwaltungen ihren von der Datenschutz-Grundverordnung vorgegebenen Informationspflichten mit einem vertretbaren Aufwand nachkommen können. Meine neue Orientierungshilfe will dazu mit vielen Hilfestellungen und Praxisbeispielen anleiten.“

Prof. Dr. Thomas Petri

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den bayerischen öffentlichen Stellen die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Er ist vom Bayerischen Landtag gewählt, unabhängig und niemandem gegenüber weisungsgebunden.


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LfDI Baden-Württemberg verhängt sein erstes Bußgeld in Deutschland nach der DS-GVO

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Kooperation mit Aufsicht macht es glimpflich

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 22.11.2018

Wegen eines Verstoßes gegen die nach Art. 32 DS-GVO vorgeschriebene Datensicherheit hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 21.11.2018 gegen einen baden-württembergischen Social-Media-Anbieter eine Geldbuße von 20.000,- Euro verhängt und – in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Unternehmen – für umfangreiche Verbesserungen bei der Sicherheit der Nutzerdaten gesorgt.

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