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Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 19.04.2024

Die Bundesregierung hat im Februar 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgelegt (BT-Drs. 20/10859). Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat zu relevanten Punkten des Gesetzentwurfs und zu weitergehendem Regelungsbedarf Stellung genommen. Zu den wichtigsten Punkten gehören:

Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz: Ein neuer § 16a im BDSG-Entwurf (BDSG-E) dient der gesetzlichen Verankerung der jetzt schon bestehenden DSK. In ihrer Stellungnahme weist die DSK darauf hin, dass diese Regelung ausgebaut und zumindest die Ziele der DSK aufgenommen werden sollten. Zudem bekräftigt die DSK die Notwendigkeit einer Ständigen Geschäftsstelle und schlägt Änderungen am Gesetzestext vor.

Weiterlesen Bundesdatenschutzgesetz: Datenschutzkonferenz veröffentlicht Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des BDSG

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Die Webseite des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz präsentiert sich in neuem Design. Auf datenschutz.rlp.de können Nutzerinnen und Nutzer ab sofort noch leichter in Kontakt mit dem Landesbeauftragten treten. Die umfangreichen Informationen zu den Themen Datenschutz und Informationsfreiheit wurden neu strukturiert und aktuell aufbereitet. Die Webseite ist besonders für Smartphones optimiert.

„Mit unserer modernisierten Webseite gewähren wir den Bürgerinnen und Bürgern einen leichteren, aktuellen und transparenten Zugang zu unseren Informationen. Ein großes Plus der neuen Seite ist ihre Flexibilität. Sie erlaubt es uns, schnell auf wichtige Themen einzugehen und relevante Informationen für unsere Nutzerinnen und Nutzer hervorzuheben“, erläutert Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Webseite des Landesbeauftragten bietet fundierte Informationen zu den Themen Datenschutz und Informationsfreiheit sowohl für interessierte Bürgerinnen und Bürger als auch für Fachleute. Dazu gehören etwa Datenschutzbeauftragte von rheinland-pfälzischen Kommunen oder Unternehmen.

Über https://www.datenschutz.rlp.de/ können Bürgerinnen und Bürger mit wenigen Klicks Beschwerden einreichen. Öffentliche und private Stellen können die Webseite nutzen, um schnell und nachvollziehbar Datenpannen zu melden. „Meine Behörde ist ansprechbar und reaktionsschnell. Wir haben deshalb unsere Kommunikationskanäle und Online-Services prominent platziert“, so Prof. Kugelmann weiter. Die entsprechenden Online-Formulare sind ab sofort schon von der Startseite des neuen Webauftritts aus zugänglich.

Aus Anlass des neuen Webauftritts wurde auch das Logo des Landesbeauftragten modernisiert. Eine veränderte Typographie und kontraststarke Farben machen das Logo besser lesbar als zuvor.

Die neue Webseite ergänzt die Werkzeuge des Landesbeauftragten für die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Seit Oktober 2023 gehört ein eigener Account auf Mastodon, der datenschutzfreundlichen Alternative zum Kurznachrichtendienst X, dazu. Bereits seit 2020 vermittelt ein eigener Podcast namens „Datenfunk“ aktuelle datenschutzrechtliche Hintergründe im Audio-Format. Mit dem Relaunch der Webseite wird nun auch der Newsletter der Behörde wiederaufgenommen.

Anlass des Relaunches war der technisch notwendige Umzug auf eine neue Version des Redaktionssystems TYPO-3. Der LfDI konnte bei der Überarbeitung der Webseite auf die vom Landesbetrieb Daten und Information (LDI) entwickelte TYPO3-Zentralinstanz zurückgreifen. Das Hosting und der technische Betrieb der Webseite liegen weiterhin beim LDI.

Pressemitteilung der Kirchlichen Datenschutzaufsicht der ostdeutschen Bistümer und des Militärbischofs vom 22.03.2024

Die KDSA Ost (Kirchliche Datenschutzaufsicht der ostdeutschen Bistümer und des Katholischen Militärbischofs) hat ihren 8. Tätigkeitsbericht herausgegeben.

Im Berichtsjahr feierten die Datenschutzgesetze ihr fünfjähriges Bestehen. Die KDSA Ost veranstaltete zur Feier des fünfjährigen Bestehens des KDG eine Themenwoche. In dieser Woche wurden einem breiten Publikum verschiedene Gebiete des Datenschutzes und der Datensicherheit in Vorträgen, Workshops und offenen Videokonferenzen nahegebracht.

Weiterlesen KDSA veröffentlicht ihren 8. Tätigkeitsbericht

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 21.03.2024

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) bietet auch dieses Jahr wieder kostenlose Schulungen zum Thema Datenschutz an. Ab April startet die Fortbildungsreihe für Berliner Start-ups, Kleinunternehmen und Vereine. Die Anmeldung für die ersten sechs Termine ist ab sofort über die Website möglich.

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Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 20.03.2024

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, hat am Mittwoch der Präsidentin des Deutschen Bundestages seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 übergeben.

Weiterlesen BfDI stellt 32. Tätigkeitsbericht vor