Kooperationsveranstaltung „DSGVO – neue Beispiele aus der Praxis“ – ein voller Erfolg!

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 26.11.2019

Am Dienstag, den 28. Oktober 2019 von 14-18 Uhr, führte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI), Prof. Dr. Kugelmann, gemeinsam mit den Unternehmen BASF SE, SCHOTT AG und Boehringer Ingelheim die Kooperationsveranstaltung „DSGVO – neue Beispiele aus der Praxis“ in den Räumlichkeiten der BASF in Limburgerhof durch.

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Videoüberwachung im Fitness-Studio – nicht in Umkleiden!

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 20.11.2019

Immer wieder beschweren sich Sporttreibende und Fitness-Fans bei der Landesbeauftragten für Datenschutz, Marit Hansen, über Videokameras in Fitness-Studios. Vor einigen Jahren hatte ihre Dienststelle, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD), vier Fitness-Studios in Schleswig-Holstein geprüft. Für alle vier Fitness-Studios stellte das ULD fest, dass die Videoüberwachung einiger Bereiche gegen das Datenschutzrecht verstieß, und untersagte daraufhin im Juni 2017 die Überwachung dieser Bereiche.

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Bundestag stärkt Datenschutzaufsichtsbehörde

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 18.11.2019

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für das nächste Jahr weitere 67 Stellen zugesprochen. Damit soll der Bundesbeauftragte unter anderem die Aufsicht über die Sicherheitsbehörden verstärken, neue Aufgaben rund um die Digitalisierung im Gesundheitswesen wahrnehmen und verstärkt in internationalen Gremien mitarbeiten können. Erneut stärkt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags damit die Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundes. Auch 2018 und 2019 hat mein Haus ja eine Reihe zusätzlicher Stellen bekommen, um bestehende und neue Aufgaben besser wahrnehmen zu können, freut sich der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber über die Beschlüsse des Parlaments.

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Licht und Schatten beim Privacy Shield

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 15.11.2019

Der Bericht des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zur dritten jährlichen Überprüfung („Joint Review“) des EU-US-Datenschutzabkommens Privacy Shield begrüßt positive Entwicklungen. Gleichwohl gibt es immer noch wesentliche Kritikpunkte.Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, bewertet die Entwicklungen differenziert: „Das wichtige Aufsichtsgremium das Privacy and Civil Liberties Oversight Board ist wieder voll besetzt. Eine neue Ombudsperson ist benannt. Das sind erste wichtige Schritte zu einer besseren Aufsicht über die Sicherheitsbehörden in den USA und damit auch zum Schutz von europäischen Bürgerinnen und Bürgern, weitere müssen folgen. Zudem fehlt es weiterhin an Nachprüfungen, ob die nach dem Privacy Shield zertifizierten US-Unternehmen dessen Vorgaben tatsächlich befolgen.“

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HmbBfDI: Google Analytics und ähnliche Dienste nur mit Einwilligung nutzbar

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 14.11.2019.

Website-Betreibende benötigen eine Einwilligung der Website-Besuchenden, wenn sie Dritt-Dienste einbinden wollen, bei denen der Anbieter personenbezogene Daten auch für eigene Zwecke nutzt. Dazu gehört auch das Produkt Google Analytics.

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