Jahresrückblick 2019 des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern vom 20.12.2019

„2019 war ein bewegtes Jahr, nicht nur für den Datenschutz hier im Land, sondern auch für mich persönlich“, sagt Heinz Müller, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, rückblickend.

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14. Europäischer Datenschutztag 2020 – Künstliche Intelligenz zwischen Förderung und Bändigung

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 20.12.2019

Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) stellen eine substanzielle Herausforderung für Freiheit und Demokratie dar. Entwicklungen und Anwendungen von KI müssen in demokratisch-rechtsstaatlicher Weise den Grundrechten entsprechen. Dies gilt in der Bundesrepublik Deutschland, aber selbstverständlich darüber hinaus in Europa. Diesen Fragen und dem Versuch, politische, wirtschaftliche und rechtliche Antworten zu finden, widmet sich der 14. Europäische Datenschutztag. Nicht alles, was technisch möglich und ökonomisch erwünscht ist, darf in der Realität umgesetzt werden. Dies gilt in besonderem Maße für den Einsatz von selbstlernenden Systemen, die massenhaft Daten verarbeiten und durch automatisierte Einzelentscheidungen in Rechte und Freiheiten Betroffener eingreifen. Die Wahrung der Grundrechte ist Aufgabe aller staatlichen Instanzen. Wesentliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI sind vom Gesetzgeber vorzugeben und durch die Aufsichtsbehörden zu vollziehen. Nur wenn der Grundrechtsschutz und der Datenschutz mit dem Prozess der Digitalisierung Schritt halten, ist eine Zukunft möglich, in der am Ende Menschen und nicht Maschinen über Menschen entscheiden.

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Weihnachtspost vom Hacker – Warnung vor neuer Emotet-Infektionswelle

Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 18.12.2019

Nach den Erkenntnissen des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) infizieren sich derzeit zahlreiche Organisationen mit dem Emotet-Trojaner. Die Malware verursachte bislang bereits einen erheblichen wirtschaftlichen und datenschutzrechtlichen Schaden. Das BayLDA warnt daher alle Verantwortliche – egal ob Unternehmen, Arzt, Handwerker etc. – eindringlich und empfiehlt, besonders aufmerksam bei eingehenden E-Mails zu bleiben. Dies bezieht sich auch auf Weihnachtsgrüße von vermeintlich bekannten Kommunikationspartnern. Links oder Anhänge dürfen nicht sorglos geöffnet werden. Sollte es zu einer Infektion kommen, ist eine Meldung bei der Datenschutzaufsichtsbehörde verpflichtend.

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Übergabe der Tätigkeitsberichte des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 18.12.2019

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann, hat heute in Anwesenheit des Vorsitzenden der Datenschutzkommission, des Abgeordneten Heiko Sippel, den 26. und den 27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz an den Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags, Hendrik Hering, übergeben.

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BayLfD: Wer macht was mit meinen Daten?

Neue Orientierungshilfe zum Recht auf Auskunft nach der Datenschutz-Grundverordnung

Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 18.12.2019

„Wer macht was mit meinen Daten?“ – Diese Frage stellen sich bayerische Bürgerinnen und Bürger erfreulicherweise immer öfter. Antwort erhält, wer fragt: Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt ein Recht auf Auskunft – auch gegenüber bayerischen öffentlichen Stellen.

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat zu Art. 15 DSGVO bereits viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Behörden beantwortet. Seine Beratungspraxis hat er jetzt in einer umfangreichen Orientierungshilfe „Das Recht auf Auskunft nach der Datenschutz-Grundverordnung“ zusammengefasst. Das Papier bezieht darüber hinaus zu zahlreichen in Rechtsprechung und Literatur erörterten Fragen Stellung.

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