„TikTok“ – Hier klopft nicht der Weihnachtsmann!

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 17.12.2019

Sie zählt in den App-Stores zu einer der beliebtesten Apps in den Kategorien Social Media und Entertainment – doch vielen Erwachsenen und Eltern ist die App „TikTok“ unbekannt. Kinder und Jugendliche jedoch lieben sie, macht doch das Erstellen und Verteilen kurzer, teils lustiger Video Schnipsel viel Spaß und Geld lässt sich damit für Influencer auch verdienen.

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BfDI verhängt Geldbußen gegen Telekommunikationsdienstleister

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 09.12.2019

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH mit einer Geldbuße in Höhe von 9.550.000 Euro belegt.Das Unternehmen hatte keine hinreichenden technisch-organisatorischen Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass Unberechtigte bei der telefonischen Kundenbetreuung Auskünfte zu Kundendaten erhalten können. In einem weiteren Fall sprach der BfDI ein Bußgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen die Rapidata GmbH aus.

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EDSA 2019 – Datenschutz für Europa

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 05.12.2019

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlicht in seiner letzten Sitzung im Jahr 2019 erste Leitlinien zum Recht auf Vergessenwerden. Diese schließen sich an eine Reihe von grundlegenden Entscheidungen des Ausschusses in diesem Jahr an, beispielsweise zu Themen wie Videoüberwachung, Akkreditierung und Zertifizierung, oder Privacy by Design und Default. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, blickt zufrieden auf sein erstes Jahr im EDSA zurück:

Die in 2019 im EDSA verabschiedeten Beschlüsse und Leitlinien zeigen, was wir im europäischen Dialog für den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger erreichen können. Diese Zusammenarbeit der Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden müssen wir weiter auszubauen. Vor allem muss es gelingen, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch gegenüber den großen internationalen IT-Unternehmen effektiv durchzusetzen. Deshalb wird der BfDI auch einen Teil der neu bewilligten Stellen gezielt für die weitere Stärkung seiner europäischen und internationalen Gremienarbeit einsetzen.

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Falschversand von patientenbezogenen Unterlagen ist bundesweit weit verbreitet

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 05.12.2019

Nach einem gestern veröffentlichten Beitrag des NDR wurde belegt, dass bundesweit der fehlerhafte Versand von Patientendaten durch Einrichtungen des Gesundheitswesens weit verbreitet ist. Hintergrund ist eine Recherche des NDR bei den staatlichen Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Deutschland. Dabei wurde herausgefunden, dass derartige Missstände in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung zu beobachten sind, d.h. sowohl in Krankenhäusern als auch Heilberufspraxen oder Abrechnungsstellen. Angesichts der hohen Schutzbedürftigkeit der irrtümlich verschickten Daten bedeutet dies für die jeweils betroffenen Patienten einen besonders gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

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Geldbuße gegen Krankenhaus aufgrund von Datenschutz-Defiziten beim Patientenmanagement

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) hat gegenüber einem Krankenhaus in Rheinland-Pfalz eine Geldbuße in Höhe von 105.000 Euro verhängt. Zugleich begrüßt der LfDI die belastbar vorgetragenen Bemühungen des Krankenhauses, Fortentwicklungen und Verbesserungen des Datenschutzmanagements nachhaltig voranzutreiben.

Die bestandskräftige Geldbuße beruht auf mehreren Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung im Zusammenhang mit einer Patientenverwechslung bei der Aufnahme des Patienten. Diese hatte eine falsche Rechnungsstellung zur Folge und offenbarte strukturelle technische und organisatorische Defizite des Krankenhauses beim Patientenmanagement.

Der Landesbeauftragte, Prof. Dr. Kugelmann, hebt hervor: „Vorrangiges Ziel der Abhilfe- und Sanktionsmaßnahmen ist es, bestehende Defizite abzustellen und den Datenschutz zu verbessern. Geldbußen sind hierbei ein Instrument unter mehreren. Neben ihrer Sanktionswirkung enthalten sie immer auch ein präventives Element, indem deutlich wird, dass Missständen konsequent nachgegangen wird. Mir kommt es darauf an, dass mit Blick auf die besondere Sensibilität der Daten beim Gesundheitsdatenschutz substanzielle Fortschritte erzielt werden. Daher hoffe ich, dass die Geldbuße auch als Signal gewertet wird, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden auf dem Feld des Umgangs mit Daten im Gesundheitswesen besondere Wachsamkeit an den Tag legen.“