News

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 10.08.2023

Am 08.08.2023 berichtete die Allgemeine Zeitung Mainz vom Vorgehen einer Gemeinde, mittels Videoüberwachung gegen illegale Müllablagerungen vorzugehen. Der Artikel legte nahe, dass das Vorgehen von der Landesdatenschutzbehörde genehmigt sei. Dem widerspricht der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, und stellt klar: „Der Einsatz von Videokameras zur Überwachung von Glascontainern und anderen Müllablagerungsstellen durch Kommunen ist grundsätzlich aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht zulässig.“ Die im Bericht genannten Gemeinden müssen nun mit der Einleitung förmlicher Verfahren rechnen.

Weiterlesen Landesdatenschützer widerspricht Bericht der Allgemeinen Zeitung: Videoüberwachung von Glascontainern durch Kommunen ist grundsätzlich rechtswidrig

Download Landesdatenschützer widerspricht Bericht der Allgemeinen Zeitung: Videoüberwachung von Glascontainern durch Kommunen ist grundsätzlich rechtswidrig als PDF

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 02.08.2023

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat gegen ein Unternehmen Bußgelder in Höhe von insgesamt 215.000 Euro verhängt. Das Unternehmen hatte u. a. unzulässigerweise sensible Informationen über den Gesundheitszustand einzelner Beschäftigter oder deren Interesse an einer Betriebsratsgründung dokumentiert. Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig.

Weiterlesen Eine Liste mit Informationen über Beschäftigte in der Probezeit – Bußgelder in Höhe von 215.000 Euro

Download Eine Liste mit Informationen über Beschäftigte in der Probezeit – Bußgelder in Höhe von 215.000 Euro als PDF

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 06.07.2023

Am 05.07.2023 fand der Datenschutztag Hessen und Rheinland-Pfalz als gemeinsame Veranstaltung des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. und der Aufsichtsbehörden zum zweiten Mal in Frankfurt am Main statt. Rund 200 Teilnehmende nutzten die Möglichkeit zum Fachaustausch.

Weiterlesen Große Resonanz auf zweite Ausgabe des Datenschutztags Hessen & Rheinland-Pfalz

Download Große Resonanz auf zweite Ausgabe des Datenschutztags Hessen & Rheinland-Pfalz als PDF

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 04.07.2023

Am 04. Juli 2023 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sein Urteil zur Meta-Entscheidung des Bundeskartellamts verkündet. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) begrüßte das Urteil in seiner Bedeutung für den Datenschutz.

Weiterlesen BfDI begrüßt die Meta-Entscheidung des EuGH

Download BfDI begrüßt die Meta-Entscheidung des EuGH als PDF

Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 26.06.2023

Das am 1. September 2023 in Kraft tretende neue Datenschutzgesetz wird die aufsichtsrechtliche Tätigkeit des EDÖB intensivieren. Der risikobasierte Ansatz liefert den Verantwortlichen zeitgemässe Instrumente zur Sicherstellung des Datenschutzes in digitalen Projekten und schärft die Sensibilität für die Privatsphäre. Der 30. Tätigkeitsbericht des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten legt den Fokus auf die rechtlichen Neuerungen, die mit dem Fortschreiten der Digitalisierung notwendig sind. Er legt den Finger aber auch auf Tendenzen in der Exekutivpolitik, das Öffentlichkeitsgesetz durch Notrecht zu umgehen.

Weiterlesen 30. Tätigkeitsbericht 2022/2023: Neues Recht stärkt Funktionen des EDÖB

Download 30. Tätigkeitsbericht 2022/2023: Neues Recht stärkt Funktionen des EDÖB als PDF