BayLfD: Datenschutz-Grundverordnung: Blick auf ihre Stärken und Chancen richten!

Fazit des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz aus Anlass des 13. Europäischen Datenschutztags

Am 28. Januar diskutiert die Datenschutzkonferenz aus Anlass des 13. Europäischen Datenschutztags in Berlin über die ersten Erfahrungen mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die DSGVO gilt seit 25. Mai 2018 in Deutschland und damit auch in Bayern unmittelbar und allgemein.

Nach dem Eindruck des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz wurden im Vorfeld und zu Beginn der Geltung der DSGVO viele unbegründete Ängste geschürt. Jedenfalls wurde im Jahr 2018 vor allem über bürokratische Lasten und drohende Bußgelder diskutiert, die mit der DSGVO einhergehen könnten. Dokumentationspflichten für ehrenamtlich geführte Vereine, das Abmontieren von Namensschildern an Türklingeln und das Nichtaufhängen von Kinderwünschen an örtlichen Weihnachtsbäumen bestimmten insoweit die Schlagzeilen.

Nicht zuletzt der Fall des Datenklaus bezüglich etwa tausend Personen des öffentlichen Lebens wie Journalisten und Politikern hat gezeigt: In den Diskussionen waren oft die eigentlichen Zielsetzungen der DSGVO aus dem Blick geraten – wie etwa die Transparenz der Verarbeitung für die betroffenen Menschen und die effektive Sicherung von IT-Systemen, die eine integre und vertrauliche Datenverarbeitung gewährleistet.

Die DSGVO soll damit in erster Linie dazu beitragen, dass Europa die Chancen der Digitalisierung nutzen kann und gleichzeitig die Privatsphäre der Menschen effektiv schützt. Dazu hat das EU-Datenschutzrecht im Vergleich zum bisherigen deutschen Recht die Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten zwar teilweise abgesenkt. Im Gegenzug aber hat sie die Rechte der betroffenen Menschen gestärkt.

Prof. Dr. Thomas Petri: „Das Datenschutzjahr 2018 war in der öffentlichen Diskussion vor allem von skurril anmutenden Einzelfällen und bürokratischen Lasten geprägt, die die DSGVO mit sich bringe. Demgegenüber sollten wir im Jahr 2019 den Blick stärker darauf richten, wie die DSGVO die Rechte der Betroffenen stärkt und welche positiven Antworten sie auf die Herausforderungen der Zukunft geben kann.“

Prof. Dr. Thomas Petri

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den bayerischen öffentlichen Stellen die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Er ist vom Bayerischen Landtag gewählt, unabhängig und niemandem gegenüber weisungsgebunden.

Die Datenschutzkonferenz besteht aus den unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Sie hat das Ziel, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten.



Zum 13. Europäischen Datenschutztag: Die DSGVO muss noch besser werden

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 27.01.2019

Nach einem holprigen Start, viel Unsicherheit und mancherlei Falschmeldungen kommt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) langsam im Alltag von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Behörden an. Die ersten Monate mit dem neuen Datenschutzrecht zeigen aber auch, dass nicht alle datenschutzrechtlichen Probleme auf einen Schlag gelöst sind.

Weiterlesen Zum 13. Europäischen Datenschutztag: Die DSGVO muss noch besser werden



Der kirchliche Datenschutz ist auf einem gutem Weg

Pressemitteilung des Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 25.01.2019

„Seit dem Inkrafttreten des neuen EKD-Datenschutzgesetzes am 24. Mai letzten Jahres gibt es in der evangelischen Kirche viele konkrete Anstrengungen und Bemühungen den kirchlichen Datenschutz weiter voran zu bringen. Dabei werden sichtbare Fortschritte beim richtigen Umgang mit personenbezogenen Daten zum Beispiel im Gemeindebrief einer Kirchengemeinde oder in einer Patientenakte in einem evangelischen Krankenhaus erzielt.“ Dieses positive Fazit zieht der Beauftragte für den Datenschutz der EKD Michael Jacob zum diesjährigen Europäischen Tag des Datenschutzes.

Weiterlesen Der kirchliche Datenschutz ist auf einem gutem Weg



Hackerangriffe – Empfehlenswerte Maßnahmen nach erfolgreichen Angriffen

Aktuelle Meldung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 24.01.2019

Nach einem erfolgreichen Hackerangriff auf eigene Geräte oder Accounts gibt es eine Reihe von Standard-Maßnahmen, die sich für den Betroffenen empfehlen. Sie fallen unterschiedlich aus, je nachdem, ob ein eigenes Gerät (PC, Laptop, Smartphone usw.) betroffen ist oder ein Account im Internet gehackt wurde.

Besonders zu empfehlen ist, sich vor einem Hackerangriff diese Maßnahmen in Ruhe durchzulesen und zu überlegen, was davon auf die eigene Situation passt und auf welche Daten, Geräte oder Accounts man besonders dringend angewiesen ist. Dann sollten entsprechende Sicherungsmaßnahmen (etwa Backups/Sicherungskopien) durchgeführt werden. Der beste Moment dafür ist genau: jetzt.

Bitte lesen Sie diese Hinweise und weitere Informationen (vgl. links unter 8.) genau durch, bevor Sie zur Tat schreiten. Auch die richtige Reihenfolge der Maßnahmen ist von Bedeutung.

Weiterlesen Hackerangriffe – Empfehlenswerte Maßnahmen nach erfolgreichen Angriffen



Bundesdatenschutzbeauftragter mahnt Zurückhaltung bei Gesichtserkennung an

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 24.01.2019

Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hält auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) die biometrische Auswertung von Videomaterial ohne eine neue Rechtsgrundlage für rechtswidrig.

Bei immer größer werdenden Datenbeständen und umfangreicheren Methoden zu deren Auswertung steigt ohne eine klar begrenzte Regelung das Risiko, unschuldig in das Visier der Behörden zu geraten. Außerdem könne das dauernde Gefühl einer Überwachung bewusst und unbewusst zur Vermeidung völlig legaler Verhaltensweisen, wie zum Beispiel der Teilnahme an Demonstrationen, führen.

Weiterlesen Bundesdatenschutzbeauftragter mahnt Zurückhaltung bei Gesichtserkennung an