Neue Arbeitshilfen zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG)

Aufgrund des am 24. Mai 2018 in Kraft tretenden Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) ergeben sich bei vielen Einrichtungen Veränderungen. Bereits seit langer Zeit ist es bei den Diözesandatenschutzbeauftragten der katholischen Kirche in Deutschland üblich, sogenannte Arbeitshilfen zu unterschiedlichen Themenbereichen zu veröffentlichen. Diese dienen in erster Linie dazu, den Einstieg in die teils schwierige Materie zu erleichtern.

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Datenschutzgrundverordnung versus Pressefreiheit findet mit Dr. Hasse nicht statt!

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 16.03.2018

Presseberichte aus den letzten Tagen weisen darauf hin, dass mit der Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ab dem 25. Mai 2018 auch die Pressefreiheit in Thüringen gefährdet sein könnte.

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3 .. 2 .. 1 .. Europa: Die EU garantiert Grundrechte, nicht nur Gurkenkrümmung

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen vom 16.03.2018.

Unter das Motto „Europa garantiert Grundrechte, nicht nur Gurkenkrümmung“ stellt die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Imke Sommer, ihre Pressekonferenz zur Veröffentlichung des 40. Jahresberichts für Datenschutz. „Ab dem 25. Mai 2018 wird auch für die Menschen im Land Bremen erlebbar, dass die Europäische Union nicht nur wirtschaftsgetrieben ist, sondern sich des starken Motors der Europäischen Grundrechtecharta bedient, denn ab diesem Tag gilt in der gesamten Europäischen Union unmittelbar die Europäische Datenschutzgrundverordnung.“

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Einladung zum Pressegespräch – Jahresbericht 2017

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Am Freitag, den 23. März 2018,
um 11 Uhr
im Pressezimmer des Abgeordnetenhauses von Berlin (Raum 190)

stellt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, den Jahresbericht 2017 vor.

Themen des Berichtes u.a.:

  • Datenschutz-Grundverordnung
    – Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung
    – Unsere Vorbereitungen auf die Datenschutz-Grundverordnung
    – Verhaltensregeln – Mehrwert für den Datenschutz
    – Hohe Risiken richtig behandeln: Die Datenschutz-Folgenabschätzung
  • Volksbegehren Videoüberwachung
  • Identitätsdiebstahl
  • Entwurf einer ePrivacy-Verordnung – Noch mehr Datenschutz made in Europe!
  • Service-Konto Berlin
  • Ausweitung der Videoüberwachung, Bodycams und biometrische Gesichtserkennung
  • Datenschutzverstöße von Vermietungsgesellschaften bei Mietbewerbungsverfahren
  • Online-Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche
  • Mangelhafter Datenschutz bei der Charité besteht fort
  • Zugriff auf Krankenakte durch Arbeitgeber
  • Werbe-E-Mails – Was kann ich tun?
  • Alternativen zu WhatsApp
  • Kein Informationszugang bei der BIM

Berichtet wird außerdem über Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, Prüfungen in der Berliner Verwaltung und bei Berliner Unternehmen und weitere Themen rund um Datenschutz und Informationsfreiheit.



LfDI gibt Tipps zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in Sachen Beschäftigtendatenschutz

Der praxisbezogene Ratgeber des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Dr. Stefan Brink, zum Beschäftigtendatenschutz hat allgemein großen Anklang gefunden. Der Zuspruch insbesondere durch Arbeitgeber, Interessenvertretungen und auch Arbeitnehmer selbst, aber auch von Seiten der Presse hat den Landesbeauftragten darin bestärkt, seine Beratungsangebote weiter auszubauen.

Der Countdown bis zur unmittelbaren Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem In-Kraft-Treten des neugefassten Bundesdatenschutzgesetzes läuft. Von daher haben die Verantwortlichen verständlicherweise alle Hände voll zu tun. Der Beschäftigtendatenschutz darf  hierbei jedoch nicht aus den Augen verloren werden! Auch wenn sich insoweit die materielle Rechtslage auf den ersten Blick nicht wirklich verändern wird, gelten die allgemeinen Anforderungen der DS-GVO auch im Arbeitsverhältnis. So sind die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 5 DS-GVO auch im Beschäftigungsverhältnis zu wahren. Nicht nur den Kunden des Verantwortlichen stehen die umfangreichen Informations- und Betroffenenrechte zur Verfügung, sondern auch den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das sollte von den Verantwortlichen nicht übersehen werden, wenn sie sich vor Schadensersatzforderungen oder Verbandsklagen schützen wollen.

Mit der 2. Auflage des Ratgebers gibt der LfDI, neben den aus der 1. Auflage bekannten praxisrelevanten Fallbeispielen und deren Lösungen, Tipps zur Umsetzung der DS-GVO in Sachen Beschäftigtendatenschutz. Der Wunsch nach einem eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetz bleibt nämlich auch mit der Anwendung der Datenschutzgrundverordnung ab dem 25. Mai 2018 weiterhin unerfüllt. Ziel des Ratgebers ist es somit nach wie vor, die Öffentlichkeit für die Belange des Beschäftigtendatenschutzes zu sensibilisieren und den Verantwortlichen und betroffenen Personen Orientierung zu geben.

Der Ratgeber kann hier abgerufen werden:
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2018/03/Ratgeber-ANDS-2.-Auflage.pdf

Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter der Telefonnummer 0711/615541-0.

Die Pressemitteilung ist im Internet abrufbar unter
http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
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