Arbeitspapier „Aktualisierung der Firmware eingebetteter Systeme im Internet der Dinge“ veröffentlicht

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 12.03.2018.

Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (sog. Berlin Group), die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 62. Sitzung am 27. und 28. November 2018 in Paris/Frankreich ein Arbeitspapier zur Aktualisierung der Firmware eingebetteter Systeme im Internet der Dinge verabschiedet.

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Empfehlungen für den Datenschutz im WHOIS-Verzeichnis bei ICANN veröffentlicht

Pressemitteilung der Internationalen Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation vom 09.03.2018

Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (sog. Berlin Group), die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 62. Sitzung am 27. und 28. November 2018 in Paris (Frankreich) Empfehlungen für den Datenschutz von Webseiteninhaberinnen und -inhabern im WHOIS-Verzeichnis bei ICANN verabschiedet.

ICANN steht für Internet Corporation for Assigned Names and Numbers. Diese Organisation koordiniert die Vergabe von Namen und Adressen im Internet, um sicherzustellen, dass jede Webseitenadresse eindeutig ist. Bei der Registrierung von Webseiten werden nach den Regularien der ICANN zwingend personenbezogene Daten der Personen, die eine Webseite registrieren lassen (sog. Registranten), im WHOIS, dem Verzeichnis aller Inhaberinnen und Inhaber von Webseiten weltweit, veröffentlicht. Das Verzeichnis ist eine unbeschränkt zugängliche und frei durchsuchbare Datenbank. Auf die darin veröffentlichten Daten greifen die unterschiedlichsten Akteure für Werbe-, Marktforschungs-, Rechtsschutz-, Verbraucherschutz-, Strafverfolgungs- und andere Zwecke zu.

Die Berlin Group befasst sich bereits seit Jahren mit den daraus resultierenden datenschutzrechtlichen Problemen und hat diese im nun veröffentlichten Arbeitspapier zu Fragen der Privatsphäre und des Datenschutzes im Zusammenhang mit Daten von Registranten und dem WHOIS-Verzeichnis bei ICANN zusammengefasst. Dabei mahnt die Berlin Group insbesondere an, die Erforderlichkeit der Veröffentlichung von Daten an dem ursprünglichen Zweck des WHOIS-Verzeichnisses – Daten zur Kontaktaufnahme bei vorrangig technischen Problemen bereitzustellen – zu messen. Darüber hinaus hat die Arbeitsgruppe konkrete Empfehlungen für ICANN formuliert, an welchen Stellen aus Datenschutzsicht dringend nachgebessert werden muss.

Das Arbeitspapier kann unter http://www.berlin-privacy-group.org abgerufen werden.

Über die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation („ Berlin Group“)
Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (englisch: International Working Group on Data Protection in Telecommunications – IWGDPT, auch bekannt als “Berlin Group”) besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Datenschutzbehörden und Organisationen aus aller Welt, die sich mit dem Schutz der Privatsphäre beschäftigen. Die Arbeitsgruppe wurde 1983 im Rahmen der Internationalen Datenschutzkonferenz auf Initiative der Berliner Landesdatenschutzbehörde gegründet, die seither ihren Vorsitz führt. Seit ihrer Gründung hat die Arbeitsgruppe eine Vielzahl von Empfehlungen („Gemeinsame Standpunkte“ und „Arbeitspapiere“) zur Verbesserung des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation verabschiedet. Seit Anfang der neunziger Jahre beschäftigt sich die Gruppe insbesondere mit dem Schutz der Privatsphäre im Internet.

Weitere Informationen über die Arbeitsgruppe sowie die von der Gruppe verabschiedeten Dokumente sind auf der Webseite der Arbeitsgruppe abrufbar: http://www.berlin-privacy-group.org.



Veranstaltungsreihe des LfDI mit den Industrie- und Handelskammern stößt auf großes Interesse der Unternehmerinnen und Unternehmer

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 08.03.2018

Am gestrigen Mittwoch fand in der Mainzer Rheingoldhalle die dritte Regionalveranstaltung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) zur konkreten Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen statt. Wie auch schon die beiden Vorgängerveranstaltungen in Trier und Ludwigshafen war das Interesse der jeweils über 150 Vertreterinnen und Vertreter kleiner und mittelständischer Unternehmen riesig.

„Mit unserem Format, mit Expertinnen und Experten des LfDI aus den Bereichen Wirtschaft und Technik über die Datenschutz-Grundverordnung zu informieren, handlungspraktische Anregungen zur Umsetzung des neuen Datenschutzregimes anzubieten und mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern offen zu diskutieren, versuchen wir, möglichst viele Wirtschaftsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu interessieren und zu erreichen. Ich freue mich sehr, dass dies so gut gelingt. Die tatsächliche Resonanz auf unser Angebot in den IHK-Bezirken Pfalz, Rheinhessen und Trier hat unsere Erwartungen noch übertroffen,“ resümiert LfDI Prof. Dr. Dieter Kugelmann nach der Veranstaltung.

Den Abschluss der Reihe bildet der Informationsabend bei der IHK Koblenz am 17. April 2018. Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier: https://www.ihk-koblenz.de/produktmarken/IHK_Geschaeftsstelle_Neuwied/informationsveranstaltung-das-neue-datenschutzrecht/3939956 Interessierte können sich hier anmelden: https://www.ihk-koblenz.de/recht/Datenschutz/eu-datenschutz-grundverordnung/3827030



BayLfD/BayLDA: Krankenhäuser: Praxishilfe zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung

Ab dem 25. Mai 2018 führt die europäische Datenschutz-Grundverordnung auch im Krankenhausbereich zu zahlreichen Neuerungen. Um hier die Umstellung zu erleichtern, haben die beiden bayerischen Datenschutzaufsichtsbehörden gemeinsam einen Leitfaden zu den „Anforderungen an das Datenschutzmanagement in bayerischen öffentlichen und privaten Krankenhäusern“ erstellt.

Die Datenschutz-Grundverordnung bringt ab Mai 2018 zahlreiche Änderungen mit sich, die in der Praxis schon heute oftmals für Verunsicherung sorgen. Branchenspezifische Hilfestellungen – gerade im Krankenhausbereich – sind derzeit allerdings noch rar.

Hier wollen die beiden bayerischen Datenschutzaufsichtsbehörden anknüpfen. Um bestehende Unsicherheiten abzubauen und erste Hinweise zur Auslegung der neuen Regelungen zu geben, haben der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht einen gemeinsamen Leitfaden zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung für alle bayerischen öffentlichen und privaten Krankenhäuser erarbeitet. Sie folgen hiermit der bewährten Zusammenarbeit im Krankenhausbereich. Schon im Sommer 2016 wurde gemeinsam ein Leitfaden zum Einsatz externer Dienstleister durch bayerische Krankenhäuser veröffentlicht.

Die für Krankenhäuser bedeutsamsten Neuerungen der Datenschutz-Grundverordnung sind die erhöhten Anforderungen an die Nachweisbarkeit der datenschutzkonformen Verarbeitung, die Datenschutz-Folgenabschätzung, die Umsetzung der Betroffenenrechte und der Umgang mit Datenpannen. Diese Anforderungen können letztlich nur mit einem ganzheitlichen Datenschutzmanagement umgesetzt werden. Dies ist umso dringender, weil nach der Datenschutz-Grundverordnung künftig sowohl im öffentlichen wie im privaten Krankenhausbereich die Verhängung von empfindlichen Geldbußen möglich ist.

Prof. Dr. Thomas Petri und Thomas Kranig: „Wir freuen uns, erneut einen gemeinsamen Leitfaden für bayerische Krankenhäuser herauszugeben. Wir hoffen, dass dieser Leitfaden den öffentlichen und privaten Krankenhäusern im Freistaat bei der Umstellung auf die Datenschutz-Grundverordnung eine Hilfestellung ist.“

Der Leitfaden steht seit heute auf

zum Abruf bereit.

München, den 08.03.2018, Prof. Dr. Thomas Petri
Ansbach, den 08.03.2018, Thomas Kranig



Zukunftsweisender Datenschutz in Deutschland und Europa statt „wie im 18. Jahrhundert“

Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 06.03.2018

In einem Interview mit der BILD-Zeitung mit der designierten Digital-Ministerin Dorothee Bär unterstellte der Journalist, dass „der gute alte Datenschutz“ Chancen im Gesundheitsbereich verhindern würde. Frau Bär stimmte ihm zu: „Wir brauchen deshalb endlich eine smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen. Tatsächlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert.“

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