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Neues Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein – kaum verabschiedet, schon auf dem Prüfstand

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Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 27.04.2018

Es ist geschafft, jedenfalls der erste Akt: Heute verabschiedete der Schleswig-Holsteinische Landtag ein neues Landesdatenschutzgesetz, das wichtige Umsetzungen der EU-Datenschutzreform leistet. Dieses Gesetz tritt zum 25. Mai in Kraft.

Das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG) regelt neben der Datenschutz-Grundverordnung und noch vielen bereichsspezifischen Gesetzen den Datenschutz bei öffentlichen Stellen in Schleswig-Holstein. Es ist daher eine wichtige Arbeitsgrundlage sowohl für die Behörden im Land als auch für das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD).

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Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) erlässt Empfehlung zum Bonusprogramm „Helsana+“

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Bern, 27.04.2018 – Mit der „Helsana+“-App werden die Daten von Kundinnen und Kunden der Helsana-Gruppe, die dort ausschliesslich eine Grundversicherung haben, zum Zwecke der teilweisen Rückerstattung ihrer Prämien bearbeitet. Mangels Rechtsgrundlage empfiehlt der EDÖB, diese Bearbeitung zu unterlassen.

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Ergebnisse der 95. Datenschutzkonferenz

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Pressemitteilung der Datenschutzkonferenz vom 09.11.2017

Facebook-Datenskandal und Bestellpflicht von Datenschutzbeauftragten: Fragen zur Anwendung und Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung standen im Fokus der Konferenz.

Unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Helga Block, hat sich die Datenschutzkonferenz ferner zu den Themen des Datenschutzes in Fahrzeugen und bei Veranstaltungen, Whistleblowing-Hotlines sowie Online-Lernplattformen positioniert.

Helga Block: „Die Anwendung des neuen Datenschutzrechts steht kurz bevor. Die Datenschutzkonferenz wird schwerpunktmäßig weiterhin über das neue Recht informieren sowie Anwendungs- und Auslegungsfragen klären. Besonders herausfordernd ist dabei, dass sich die Datenschutzaufsicht zeitgleich neu aufstellen und organisieren muss.“

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Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts

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Pressemitteilung des Hessischen Datenschutzbeauftragten vom 27.04.2018.

Der Hessische Landtag hat am 26. April 2018 das Hessische Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung) und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (JI-Richtlinie) und zur Informationsfreiheit in dritter Lesung verabschiedet. Den Text dieses Gesetzes sowie die dazugehörige Beschlussempfehlung des Innenausschusses vom 24. April 2018 finden Sie nachfolgend zum Download bereitgestellt. Sobald eine konsolidierte Fassung vorliegt, wird sie auf dieser Seite veröffentlicht.

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