Endlich: Etappensieg für Beschäftigtendatenschutz vs. GPS

Gericht stärkt die Rechte von Mitarbeitern mit GPS ausgestatteten Firmenwagen im Reinigungsgewerbe

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 25.03.2019

Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg hat mit Urteil vom 15. März 2019, Az. 4 A 12/19, eine Entscheidung getroffen, die die Rechte von Mitarbeitern, die einen Firmenwagen mit GPS-Ausstattung benutzen, stärkt.

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BayLDA stellt Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 vor

Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 22.03.2019

Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA), Thomas Kranig, stellte am Freitag, dem 22. März 2019 in den neuen Räumen des BayLDA den Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 vor.

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Einladung zum Pressegespräch Jahresbericht 2018

Pressemitteilung der Berliner Beaufragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Anlässlich der Veröffentlichung ihres Jahresberichts 2018 lädt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk,

am Donnerstag, den 28. März 2019,
um 11 Uhr
im Pressezimmer des Abgeordnetenhauses von Berlin (Raum 190)

zu einem Pressegespräch ein.

Im Jahresbericht 2018 sind die spannendsten und wichtigsten Entwicklungen im Datenschutz aus dem vergangenen Jahr zusammengefasst:

•    Wie hat sich das Beschwerdeaufkommen seit Wirksamwerden der DS-GVO entwickelt?

•    Was meint die DS-GVO zu speziellen Rechtsfragen: Ist Werbung ohne Einwilligung überhaupt noch erlaubt? Dürfen Restaurants ihre Gäste filmen? Und müssen Fotografinnen und Fotografen Bußgelder befürchten, wenn sie ihrer Arbeit nachgehen?

•    Was ist aus dem Pilotprojekt am Bahnhof Südkreuz geworden, bei dem „intelligente“ Videotechnik getestet wurde?

•    Sollte ich meine Patientendaten in einer App-basierten Gesundheitsakte verwalten?

•    Durften Parteien für ihren Wahlkampf Daten der Deutschen Post verwenden?

•    Sind personenbezogene Daten in den Datenbanken der Berliner Polizei sicher aufgehoben? Und warum werden sie dort überhaupt gespeichert?

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit freut sich darauf, im Pressegespräch über diese und andere Themen zu berichten und Ihnen im Anschluss Rede und Antwort zu stehen.



Facebook offenbart erneut erhebliche Datenschutzdefizite

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 21.03.2019

Der aktuelle Skandal belegt, dass Facebook das Thema Datenschutz immer noch stiefmütterlich behandelt. Gerade weil die Facebook-Zugangsdaten auch für viele andere Dienste als Authentifizierungsmöglichkeit genutzt werden können, sollten Nutzer des sozialen Netzwerks unbedingt ihre Passwörter ändern.

Bei Ulrich Kelber, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hat der erneute Skandal vor allem Kopfschütteln ausgelöst: „Es ist zwar traurig, aber ein Datenschutzvorfall bei Facebook ist mittlerweile leider keine große Überraschung mehr. Skandalös ist allerdings, dass einer der weltweit größten IT-Konzerne offensichtlich nicht weiß, wie Kundenpasswörter gespeichert werden müssen. Damit setzt Facebook seine Kunden einem unnötigen Risiko aus. Das ist in etwa so, wie wenn sich Fahrgäste in einem Taxi nicht anschnallen können, weil der Fahrer nicht weiß, wie ein Sicherheitsgurt funktioniert.“

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Falsche Behauptungen der Initiative Urheberrecht

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit weist die Kritik der Initiative Urheberrecht an seiner Position zu Uploadfiltern entschieden zurück.Ulrich Kelber: Die Unterstellungen und Vorwürfe der Initiative Urheberrecht sind irritierend. Ich stehe gerne für streitige Diskussionen zur Verfügung, solange diese substantiell geführt werden. Die Initiative Urheberrecht jedoch wählt den Weg fachlich falscher Behauptungen und weicht vom eigentlichen Thema ab. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit meiner Kritik an Uploadfiltern ist nicht zu erkennen.

Über zwei Wochen, nachdem sich der BfDI mit einer Pressemitteilung zum Thema Uploadfilter geäußert hatte, veröffentlichte die Initiative Urheberrecht eine Pressemitteilung, in der der BfDI mit fragwürdigen Argumenten angegriffen wird.

Beispielsweise wird Herrn Kelber persönlich vorgeworfen, dass Uploadfilter schon jahrelang angewendet würden, ohne dass dies den Datenschutzbeauftragten auch nur im Geringsten interessiert oder zu einer öffentlichen Stellungnahme veranlasst hätte. Dieser Vorwurf disqualifiziert sich nicht nur durch die Tatsache, dass bisher eben keine gesetzliche Verpflichtung existierte, aus der sich faktisch ein Zwang zum Einsatz von Uploadfiltern ergab, sondern vor allem auch dadurch, dass Herr Kelber erst seit Januar das Amt des BfDI bekleidet. In diesem Zusammenhang wird zudem darauf hingewiesen, dass der BfDI – anders als von der Initiative Urheberrecht fälschlicherweise dargestellt – nicht der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung ist, sondern seine Funktion völlig unabhängig wahrnimmt.

In seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte sich Herr Kelber außerdem unter anderem in der Debatte über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mehrfach öffentlich ablehnend zum Einsatz von Uploadfiltern sowie Löschungen ohne Widerspruchmöglichkeit geäußert und für mehr Rechte der Nutzerinnen und Nutzer plädiert. Diese Äußerungen konnte die Initiative Urheberrecht aber offensichtlich ebenso wenig recherchieren, wie den Umstand, dass Herr Kelber nicht mehr Teil der Bundesregierung war, als diese der Urheberrechtsnovelle zustimmte.

Außerdem unterstellt die Initiative Urheberrecht dem BfDI, sich zur Novelle zu äußern, ohne diese richtig gelesen zu haben und relevante Fakten zu verkennen. Ein inhaltlicher Beleg für diese Behauptung wird nicht erbracht. Die Initiative Urheberrecht sollte zur Kenntnis nehmen, dass in einer freiheitlichen Demokratie aus dem Umstand, dass jemand eine andere Auffassung vertritt und Rechtsvorschriften unter einem anderen Fokus betrachtet, nicht automatisch geschlussfolgert werden kann, dass er sich nicht mit den Gesetzestexten und Fakten beschäftigt hat. Vielmehr sollte man andere Positionen nutzen, um seine eigene Auffassung kritisch zu hinterfragen.

Schließlich unterstellt die Initiative dem BfDI kein Interesse daran zu haben, dass der Gesetzgeber einen besseren Urheberschutz schafft, von dem nicht nur Künstlerinnen und Künstler, sondern auch private Uploader profitieren, die durch die neuen Regelungen aus der Haftung genommen werden. Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage, weil der BfDI sich mangels Zuständigkeit allein zu datenschutzrechtlichen Fragen äußert, genau wie bei anderen Gesetzentwürfen auf Bundes- und EU-Ebene.

Die Kritik des BfDI richtete sich ausschließlich gegen die Verwendung von Uploadfiltern, die als Folge des Gesetzentwurfs notwendig würden. Diese stellen ein erhebliches datenschutzrechtliches Risiko dar. Es ist sehr wahrscheinlich, dass im Fall des Einsatzes von Uploadfiltern ein Großteil des Datenverkehrs über wenige große Anbieter dieser Technik laufen wird. Auf diese Argumentation des BfDI ist die Initiative Urheberrecht aber mit keinem Wort Ihrer Stellungnahme eingegangen und konnte die Befürchtung damit in keiner Form entkräften.

Die Positionierung des BfDI zum Thema erfolgt in Wahrnehmung seiner gesetzlich vorgegebenen Aufgaben. Gemäß Art. 57 DSGVO und § 14 BDSG muss der BfDI die Politik und die Öffentlichkeit auf Risiken von Datenverarbeitungsprozessen hinweisen, erläutert Kelber. Dass dies mitunter Interessensvertretern nicht passt, ist zwar nachvollziehbar. Hierauf aber mit einem unsachlichen öffentlichen Angriff auf das Amt des BfDI zu reagieren, zeugt nicht von gutem Stil. Der Initiative Urheberrecht empfehle ich daher eindringlich, in Zukunft unabhängige Aufsichtsbehörden aus ihren Lobbyspielchen herauszuhalten.

Artikel auf www.bfdi.bund.de: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2019/12_BehauptungderInitiativeUrheberrecht.html