SAVE THE DATE: „Künstliche Intelligenz vs. Mensch“

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 15.01.2019

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herr Dr. Lutz Hasse, plant am 1. Juli 2019 eine Veranstaltung zur künstlichen Intelligenz (KI), derzeitiger Arbeitstitel: „Künstliche Intelligenz vs. Mensch“. Man darf davon ausgehen, dass die KI in absehbarer Zeit in der Lage sein wird, in weiten Bereichen den Menschen abzulösen. Einfach, weil sie besser ist. Zudem entwickelt sich die Technologie exponentiell, sodass die KI schon heute auch ein nützliches Werkzeug in der Entscheidungsfindung ist. Wo also geht der Weg hin? Was bedeutet das für unsere Demokratie? Wer bereitet die Bevölkerung vor? Veranstaltungsort ist wieder das Augustinerkloster in Erfurt. Als Gastredner konnten bereits Herr Jay Tuck, US-Sicherheitsexperte, Journalist, Fernsehproduzent und Buchautor, Frau Prof. Dr. Jana Dittmann, Informatikerin und Leiterin der Arbeitsgruppe Advanced Multimedia und Security an der Fakultät für Informatik der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Herr Ulrich Kelber, seit dem 29.11.18 neu gewählter Bundesdatenschutzbeauftragter und nicht zuletzt Frau Dorothea Marx, Mitglied und Vizepräsidentin des Thüringer Landtags gewonnen werden. Minister Wolfgang Tiefensee hat in seiner Funktion als Minister für Digitales in Thüringen ebenso zugesagt, wie Herr Reinhard Karger für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz GmbH (DFKI). Die Moderation übernimmt wieder Frau Blanka Weber (Freie Journalistin) aus Erfurt.

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Brexit: Drittland über Nacht

Datenschutzrechtliche Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 15.01.2019

Am heutigen Dienstag entscheidet das britische Parlament über das mit der EU ausgehandelte Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Nach wie vor ist unklar, ob, wann und in welcher Weise es zu einer Einigung im Rahmen der Verhandlungen rund um den Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU) kommen wird.

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4000 Schülerworkshops

Verbraucherschutzministerium und Landesdatenschutzbeauftragter fördern verstärkt Internetkompetenz in den Grundschulen

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 11.01.2019

Wie bewege ich mich sicher im Internet? Was ist das Internet? Kann man glauben, was man da findet? Und was kann überhaupt ein Smartphone oder ein Tablet? Diese und andere Fragen standen im Fokus des 4.000 Schülerworkshops zu Datenschutz und Medienkompetenz mit Grundschülerinnen und Grundschülern der Martinus-Schule in Mainz. Verbraucherstaatssekretärin Dr. Christiane Rohleder und Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz (LfDI), besuchten den Workshop und diskutierten mit den Schülerinnen und Schülern.

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Statement des BfDI zur Veröffentlichung von Daten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und weiteren Betroffenen

Anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 10.01.2019 erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber:

„Der aktuelle Vorfall beweist einmal mehr, dass mit der Digitalisierung auch erhebliche datenschutzrechtliche Risiken verbunden sein können. Nur wenn man sich dieser bewusst ist, wird man in Zukunft diese Risiken auch bestmöglich minimieren können.

Dabei ist zunächst natürlich ein jeder selbst verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz seiner digitalen Identität zu ergreifen. Um dies zu ermöglichen, bedarf es zum einen einer weitergehenden Sensibilisierung der Bevölkerung. Wenn wir wollen, dass die Leute ihre Türen abschließen, müssen wir ihnen verständlich machen, warum dies erforderlich ist und wo sie die entsprechenden Schlüssel finden.

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Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Zu der auf dem Schweriner Marienplatz stattfindenden Videoüberwachung erklärt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Heinz Müller: „Die Videoüberwachung auf dem Marienplatz ist rechtswidrig, weil eine angemessene Sicherheit der dabei verarbeiteten personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleistet ist.“

Rechtswidrig sei insbesondere das „Wie“ der Videoüberwachung. Die Aufnahmen der acht auf dem Marienplatz installierten Kameras werden drahtlos in das Schweriner Polizeizentrum übermittelt. „Für eine sichere Übertragung müssten die Daten so verschlüsselt werden, dass sie an keiner Stelle des Übertragungsweges von Unbefugten mitgelesen werden können“, so Müller. „Die dafür erforderliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung findet jedoch nicht statt.“

Der Landesbeauftragte war schon seit Ende 2016 in die Planungen für die Videoüberwachung einbezogen. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung war von den für die Videoüberwachung verantwortlichen Stellen von Anfang an vorgesehen. Die Erforderlichkeit dieser Maßnahme zum Schutz der übertragenen Daten stand nie in Frage.

Am 17. Dezember 2018 informierte das Ministerium für Inneres und Europa den Landesbeauftragten über den geplanten vorläufigen Wirkbetrieb der Videoüberwachung für den Zeitraum vom 21. Dezember 2018 bis zum 7. Januar 2019. In diesem Zusammenhang wurde ihm mitgeteilt, dass die geplante Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht stattfinden wird. Daraufhin sprach der Landesbeauftragte wegen des darin liegenden Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) eine formelle Warnung nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe a DS-GVO aus. Das Innenministerium nahm die Anlage dennoch in Betrieb. Noch dazu verlängerte es den vorläufigen Wirkbetrieb bis zum 31. Januar 2019.

Die Videoüberwachungsmaßnahme zielt nach Angaben des Innenministeriums primär darauf ab, potenzielle Täter von einer Tatbegehung abzuhalten. Das „Wie“ der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Verhütung von Straftaten ist in der Richtlinie (EU) 2016/680 geregelt. Diese EU-Richtlinie wurde durch § 3 Landesdatenschutzgesetz in innerstaatliches Recht umgesetzt. Danach gelten die Regelungen der Verordnung DS-GVO entsprechend, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. Sowohl nach der Richtlinie als auch nach der Verordnung müssen personenbezogene Daten in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet. Dies schließt den Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen wie die Verschlüsselung der Daten ein.

Als verantwortliche Stelle muss das Innenministerium nachweisen, dass bei der Videoüberwachung des Schweriner Marienplatzes die Vorschriften des Datenschutzrechts eingehalten werden. „Dieser Nachweis ist jedoch“, so Müller, „bislang nicht erbracht.“