Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht Jahresbericht 2021

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) veröffentlicht heute ihren Jahresbericht für das Jahr 2021. Erneut waren datenschutzrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung ein Arbeitsschwerpunkt. Bei den Eingaben und den gemeldeten Datenpannen gab es einen deutlichen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr.

Für den Anstieg der Eingaben sind u. a. die Auswirkungen der Corona-Pandemie verantwortlich. So erreichten die Datenschutzbeauftragte viele Beschwerden zum Impfmanagement des Landes Berlin, bei dem die Bürger:innen zur Terminvereinbarung zwingend ein Vertragsverhältnis mit einem Privatunternehmen eingehen mussten. Hier hat die zuständige Senatsverwaltung die Hinweise der Datenschutzbeauftragten zur datenschutzkonformen Einbindung des Unternehmens bislang ignoriert. Viele Beschwerden richteten sich auch gegen die Corona-Teststellen. Im Zuge der Datenverarbeitungen kam es hier zu einer Reihe von Datenpannen und zahlreichen anderen datenschutzrechtlichen Verstößen.

Als elektronisches System zur Kontaktnachverfolgung etablierte sich eine von vielen Bundesländern geförderte Anwendung, die zahlreiche rechtliche und technische Mängel aufwies. Die Datenschutzbehörde führte intensive Gespräche zur Behebung der festgestellten Mängel mit der in Berlin ansässigen Betreiberin. „Ein solches System muss von Grund auf datensparsam, mit starker Zweckbindung und sicherheitsorientiert gestaltet werden“, sagt Volker Brozio, kommissarischer Dienststellenleiter der BlnBDI.

Eine Herausforderung bleibt auch die datenschutzkonforme Digitalisierung der Schulen. Mit der Reform des Berliner Schulgesetzes hat Berlin 2021 die rechtliche Grundlage für einen datenschutzgerechten Unterricht geschaffen. Dazu Brozio: „Erfreulicherweise hat das Abgeordnetenhaus unsere Vorschläge für die datenschutzkonforme Nutzung digitaler Lehr- und Lernmittel in das Schulgesetz übernommen. Meine Behörde steht der Bildungsverwaltung bei diesem und weiteren Projekten der Schuldigitalisierung weiterhin beratend zur Seite.“

Infolge der Schrems-II-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes befasste sich die Datenschutzbeauftragte im Jahr 2021 intensiv mit der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten. Im Rahmen einer deutschlandweiten Aktion führte sie eine teilautomatisierte Vorprüfung von 900 Berliner Unternehmen hinsichtlich möglicher Datenexporte durch. Dabei wurde festgestellt, dass zahlreiche Unternehmen selbst die grundlegenden Anforderungen nicht umgesetzt haben.

Erstmals sprach die BlnBDI in einem Verfahren zwei Beanstandungen gegen die Polizei Berlin aus. Anlass waren die fehlende Kooperationsbereitschaft und eine eklatant rechtswidrige Datenübermittlung seitens der Polizei. Die Polizei Berlin hatte Akten ungeschwärzt an ein Gericht übersandt, wodurch ein Anwalt im Rahmen einer Akteneinsicht Einblick in Daten der Anmelder:innen von Gegendemonstrationen erhielt.

Als Aufsichtsbehörde für die Informationsfreiheit im Land Berlin hat die BlnBDI im letzten Jahr den Gesetzentwurf für ein neues Transparenzgesetz eng begleitet. Der Gesetzentwurf scheiterte schließlich auch aufgrund der ausufernden Bereichsausnahmen, die von der Beauftragten für Informationsfreiheit zuvor kritisiert worden waren. Brozio stellt hierzu fest: „Die Schaffung eines Berliner Transparenzgesetzes, das seinem Namen gerecht wird, bleibt in der neuen Legislaturperiode die entscheidende Aufgabe im Bereich der Informationsfreiheit.“

Im Jahr 2021 wandten sich Betroffene in insgesamt 5.671 Fällen mit einer Beschwerde oder einem Beratungsersuchen an die BlnBDI – so häufig wie noch nie zuvor. Einen weiteren Höchstwert gab es bei den Datenpannen, von denen private und öffentliche Stellen insgesamt 1.163 Fälle meldeten. Die Behörde hat 212 Verwarnungen, zwei Warnungen und eine Anordnung gegenüber privaten und öffentlichen Stellen ausgesprochen. Zudem verhängte sie 61 Bußgelder in Höhe von insgesamt 133.350,00 Euro.

Am 27. Oktober 2021 endete die Amtszeit von Maja Smoltczyk als Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Bis zur Neuwahl einer Nachfolge durch das Abgeordnetenhaus, leitet der Stellvertreter Volker Brozio die Dienststelle kommissarisch.

Der Jahresbericht ist abrufbar unter https://www.datenschutz-berlin.de/infothek-und-service/veroeffentlichungen/jahresberichte. Eine Übersicht über ausgewählte Themen aus dem Jahresbericht gibt die Anlage zur Pressemitteilung.

Anlage Jahresbericht 2021 BlnBDI