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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Gäste, Teilnehmerinnen und Besucher von Restaurants, Einrichtungen und Veranstaltungen sollen nach Auffassung des Landesdatenschutzbeauftragten nicht zur ausschließlichen Nutzung einer bestimmten Kontaktnachverfolgungs-App verpflichtet werden. „Es darf keinen Nutzungszwang für digitale Systeme oder eine bestimmte Anwendung geben“, sagt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann. Rheinland-Pfalz habe wie alle anderen Bundesländer auch in Verordnungen geregelt, dass Gastronomiebetriebe, Kultureinrichtungen und weitere Stellen zur Erhebung und Verarbeitung von Kontakt- und Anwesenheitsdaten von Besucherinnen und Besuchern verpflichtet seien. Die Vorgabe sei im Sinne des Gesundheitsschutzes und der Bekämpfung der Pandemie sinnvoll. „In Apps oder in Papierform werden daher personenbezogene Daten gesammelt – etwa Namen, Kontaktadressen, Telefonnummern und Informationen, wer sich mit wem wo aufgehalten hat. Aus meiner Sicht ist es nicht akzeptabel, wenn Bürgerinnen und Bürger ein Risiko, das mit jeder App variiert, hinnehmen müssen. Im Sinne ihrer informationellen Selbstbestimmung sollte ihnen eine Wahlmöglichkeit und damit eine Entscheidungsfreiheit bleiben.“

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat zur Kontaktnachverfolgung jüngst mehrere Dokumente verabschiedet. In einer Entschließung ruft sie dazu auf, die Chancen der Corona-Warn-App 2.0 zu nutzen. Zur neuen Check-in-Funktion der App heißt es, diese könne „einen erheblichen Beitrag zur Unterbrechung von Infektionsketten leisten“. In einer umfassenden Orientierungshilfe führt die DSK auf, welche Kriterien Apps für eine digitale, datenschutzkonforme Kontaktnachverfolgung erfüllen sollen. Insbesondere für Entwickler und Verantwortliche werden die Anforderungen an derartige Systeme und ihren Betrieb erläutert. Mit Blick auf die Luca-App hat die DSK eine aktuelle Stellungnahme herausgegeben. Darin weist die DSK darauf hin, dass trotz einer dem Grunde nach tragfähigen Konzeption des Luca-Systems weitere technische Schutzmaßnahmen als erforderlich anzusehen sind.

Weitere Informationen:
* DSK-Orientierungshilfe „Einsatz von digitalen Diensten zur Kontaktnachverfolgung anlässlich von Veranstaltungs-, Einrichtungs-, Restaurants-und Geschäftsbesuchen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19“: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20210429_DSK_OH_Kontaktnachverfolgung.pdf

* DSK-Entschließung „Chancen der Corona-Warn-App 2.0 nutzen“: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/en/20210429_DSK_Entschlie%C3%9Fung_Chancen_der_CWA_2.0_nutzen.pdf

* DSK-Stellungnahme „Kontaktnachverfolgungssysteme -insbesondere zu „Luca“ der culture4life GMBH“: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/st/20210429_DSK_Stellungnahme_LUCA.pdf

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Presseinformation der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht vom 03.05.2021

Heute legt die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, ihren Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für das Jahr 2020 vor.

Das vergangene Jahr war auch und gerade auf dem Gebiet des Datenschutzes von den Herausforderungen der Corona-Pandemie geprägt. Nicht zuletzt der plötzliche Aufwind für die Digitalisierung in ganz unterschiedlichen Lebensbereichen spiegelt sich auch im Tätigkeitsbericht wider. Dagmar Hartge:

Es steht außer Frage, dass während einer Pandemie pragmatische Lösungen gefragt sind, um Gesellschaft, Wirtschaft und Staat weiterhin am Laufen zu halten. Gleichzeitig erwarten Bürgerinnen und Bürger, dass ihr Grundrecht auf Datenschutz gewahrt bleibt. Die Ergebnisse zahlreicher Beschwerden und Beratungen aus dem vergangenen Jahr zeigen mir, dass sich dieser Spagat lohnt. Den Datenschutz von vornherein in die Lösungen einzubeziehen, verhindert zudem aufwendige Nachbesserungen.

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Systeme zur Kontaktnachverfolgung

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 03.05.2021

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, bescheinigt der App „Luca“ eine grundsätzlich tragfähige technische Architektur zur digitalen Kontaktnachverfolgung. Zugleich weist Thiel aber darauf hin, dass weitere technische Schutzmaßnahmen notwendig sind, um einen Missbrauch des Systems zu verhindern. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hatte am 29. April 2021 eine entsprechende Stellungnahme beschlossen.

Weiterlesen „Luca“ mit grundsätzlich tragfähiger Konzeption, aber weitere Schutzmaßnahmen nötig

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Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 30.04.2021

Die 101. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) tagte am 28. und 29. April 2021 als Videokonferenz unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlandes, Monika Grethel.

Ein zentrales Thema der Konferenz bildete der Einsatz digitaler Kontaktnachverfolgungssysteme. Soweit die Bundesländer Gastronomiebetriebe, Kultureinrichtungen und weitere Stellen durch Verordnung zur Verarbeitung von Kontakt- und Anwesenheitsdaten von Besucher:innen, Kund:innen und Gästen verpflichten, bieten mittlerweile eine Vielzahl an Anbietern digitale Dienste zur Kontaktnachverfolgung an. Daher hat die DSK die datenschutzrechtlichen Anforderungen an derartige Systeme und ihren Betrieb in der an Entwickler und Verantwortliche gerichteten „Orientierungshilfe der DSK zum Einsatz von digitalen Diensten zur Kontaktnachverfolgung anlässlich von Veranstaltungs-, Einrichtungs-, Restaurants- und Geschäftsbesuchen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19“ erläutert.

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Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 30.04.2021

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert, dass auch die Corona-Warn-App (CWA) zur Registrierung bei Geschäften und in der Gastronomie genutzt werden kann: „Seit dem Update 2.0 hat die Corona-Warn-App eine gut funktionierende und gleichzeitig datenschutzfreundliche Clustererkennung. Das müssen wir jetzt nutzen. Die Bundesländer sollten Ihre Verordnungen so öffnen, dass auch ein pseudonymes digitales Einchecken rechtlich möglich ist.“

Weiterlesen BfDI: Möglichkeiten der Corona-Warn-App nutzen

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