Informationsfreiheit

Informationsfreiheit bedeutet, dass jedermann grundsätzlich ohne Begründung Zugang zu Informationen haben kann, die bei sogenannten informationspflichtigen Stellen vorhanden sind. Durch diese Transparenz soll die Teilnahme des Bürgers an der politischen Willensbildung sowie die Kontrolle staatlichen Handelns durch den Bürger ermöglicht werden. Bestimmte Informationen (z.B. Informationen, die personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder geheimhaltungsbedürftige öffentliche Informationen enthalten) können im Einzelfall von dem Recht auf Informationszugang (teilweise) ausgenommen sein. Die Einzelheiten der Informationsgewährung richten sich nach den auf Bundesebene bzw. in den jeweiligen Bundesländern vorhandenen Regelungen (wobei nicht jedes Bundesland über ein Gesetz verfügt, welches den Zugang zu Informationen nach den Grundsätzen der Informationsfreiheit regelt). Näheres dazu findet sich auf den Webseite der Bundes- bzw. des/der jeweiligen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

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Drohnen

Drohnen mit Kameraausstattung sind mittlerweile für jedermann für einen erschwinglichen Preis – ob z.B. im Elektronikmarkt oder im Internet – zu erwerben. Das hat zur Folge, dass Drohnen nicht nur in beispielsweise Krisengebieten oder in der Landwirtschaft zum Einsatz kommen, sondern immer häufiger auch von Privaten als Freizeitvergnügen gekauft und im nachbarschaftlichen Umfeld eingesetzt werden. Die Nutzung der eingebauten Kameras ist aber nur unter ganz engen rechtlichen Grenzen möglich. Das wissen nur die meisten Nutzer nicht.

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Fotos im Internet

Immer häufiger werden Fotos von Einzelpersonen, Paaren oder Gruppen im Internet für unterschiedliche Zwecke von Privatpersonen und Unternehmen eingestellt. Diese Fotos sind nicht nur weltweit zugänglich, sondern können kopiert, bearbeitet und für vielfältige Zwecke verwendet werden. Viele Personen wollen jedoch keine Fotos von sich im Internet veröffentlicht sehen und berufen sich auf ihr Recht am eigenen Bild.

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Scoring

Die Wirtschaft wendet schon seit vielen Jahren sogenannte Scoringverfahren an und nutzt sie zum Beispiel, um eine Prognose über das zukünftige Zahlungsverhalten einer Person zu erstellen. Am Ende des jeweiligen Verfahrens steht regelmäßig ein Wahrscheinlichkeitswert, der so genannte Score, an dem sich ablesen lässt, ob die Prognose für die betroffene Person eher günstig oder ungünstig ausfällt.

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Datenschutz in Schulen

Öffentliche Schulen verarbeiten eine Vielzahl verschiedener personenbezogener Daten über die Schülerinnen, Schüler und Eltern. Die Zulässigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten wird in den einzelnen Bundesländern in der Regel durch bereichsspezifische Vorschriften zum Datenschutz (z.B. in Schleswig-Holstein: Schulgesetz) und ergänzend durch entsprechende Verordnungen (z.B. für Schleswig-Holstein: Schul-Datenschutzverordnung (SchulDSVO) geregelt. Daneben gelten die allgemeinen Landesdatenschutzgesetze der jeweiligen Bundesländer.

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