Datenschutz bei Kindern

Die Ausführungen beziehen sich noch auf die Rechtslage, die vor dem In-Kraft-Treten der DSGVO galt. Die Anpassung der Ausführungen an die Vorgaben der DSGVO ist in Arbeit.

Daten von Kindern werden in einem kaum geringeren Umfang als Daten von Erwachsenen erhoben und verarbeitet. Das beginnt mit zum Beispiel mit der Zeitungsanzeige zur Geburt des Kindes und wird fortgesetzt in Kindergarten, Schule, bis hin zur Anmeldung bei Sozialen Netzwerken wie SchülerVZ. Dabei ist ein Kind ist spätestens von dem Moment seiner Geburt an ebenso wie ein Erwachsener ein Träger von Grundrechten. Dazu gehört auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das bedeutet, dass auch Kinder und Jugendliche Datenschutzrechte haben und damit grundsätzlich das Recht, über die Preisgabe und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen.

Allerdings sind Kinder aufgrund ihrer geistigen Entwicklung besonders im jungen Alter häufig noch nicht in der Lage, zu verstehen und zu überblicken, ob eine Preisgabe ihrer Daten nötig oder sinnvoll ist und welche Konsequenzen diese haben wird. In diesem Fall müssen die Eltern des Kindes oder dessen rechtlicher Vertreter dessen Datenschutzrechte im Interesse des Kindes ausüben. Dies ist Teil der in §§ 1626 ff. BGB festgelegten Elterlichen Sorge. Die Sorgeberechtigten dürfen die Kindesrechte nur zum Wohle des Kindes ausüben und müssen bei jeder Entscheidung sorgfältig abwägen, ob sie im Interesse des Kindes ist.

Die gesetzlichen Vertreter des Kindes müssen ihre Einwilligung in jede Verarbeitung der Daten des Kindes geben bis das Kind selbst in der Lage ist rechtsverbindlich einzuwilligen. Das Einwilligungsrecht geht dabei graduell von den Eltern auf das Kind über. Der Entscheidungsspielraum der Eltern nimmt dabei in dem Maße ab, in dem die Einsichtsfähigkeit des Kindes zunimmt. Im Gegensatz zum graduellen Übergang des Einwilligungsrechts werden Kinder erst mit Eintritt der Volljährigkeit in vollem Umfang geschäftsfähig, das bedeutet, dass sie das Recht erhalten verbindliche Verträge abzuschließen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die durch sie geschlossenen Verträge, bis auf wenige gesetzliche Ausnahmen, unwirksam bis die Eltern sie genehmigen.

Beim Übergang des Einwilligungsrechts kann eine solche verbindliche Altersgrenze nicht gezogen werden. Es ist von Kind zu Kind unterschiedlich ab welchem Zeitpunkt es die nötige Einsichtsfähigkeit besitzt, die Konsequenzen einer Datenverarbeitung zu übersehen und selbstständig eine rechtsverbindliche Einwilligung zu geben. Vielmehr muss dies abhängig von der Entwicklung des Kindes und von der jeweiligen Verwendung der Daten beurteilt werden. Im Einzelfall kann ein Kind vielleicht die Konsequenzen einer Anmeldung in einer öffentlichen Bücherei bereits überblicken, die Teilnahme an einem Gewinnspiel, bei dem die Weitergabe der Daten an Dritte nicht ausgeschlossen ist, jedoch noch nicht. Sofern das Kind in seiner Entwicklung noch nicht soweit ist, selbst rechtsverbindlich einzuwilligen, müssen sich die Eltern allerdings soweit möglich um eine Mitwirkung des Kindes bemühen. Dem Kind sollte während seines Heranwachsens mehr und mehr die Möglichkeit gegeben werden, seine Meinung zu äußern und es sollte von den Eltern zunehmend in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Es ist wichtig, dass die Kinder im Laufe ihres Heranwachsens durch Eltern und Lehrer für Konsequenzen und Gefahren einer freiwilligen Datenpreisgabe sensibilisiert werden. Für Kinder ist heute die Benutzung von Mobiltelefonen und Computern selbstverständlich, ebenso wie der Kontakt zu Freunden und Bekannten über Instant Messenger, Chats, Foren und Soziale Netzwerke. Allerdings dürfen Eltern und Lehrer nicht davon ausgehen, dass die Kinder, nur weil sie mit den Programmen routiniert umgehen können und alle Möglichkeiten der technischen Infrastruktur ausnutzen, sich immer der damit verbundenen Folgen bewusst sind. So ist für Kinder und Jugendliche nicht ohne weiteres abzusehen, dass z.B. auf einer Profilseite veröffentlichte Partyfotos, die heute noch für alle Abgebildeten lustig sind, in einigen Jahren eventuell auch ein Arbeitgeber bei der Recherche über einen Bewerber zu sehen bekommt.

Eine datenverarbeitende Stelle muss bei der Erhebung und Verarbeitung der Daten von Kindern besondere Sorgfalt aufbieten. Die Anforderungen an die Richtigkeit und Aktualität der Daten sind dabei besonders hoch. Durch das Heranwachsen der Kinder veralten die sie betreffenden Daten laufend. Berücksichtigt werden muss auch, dass sich Kinder und Jugendliche noch in einem Prozess der Identitätsfindung und Persönlichkeitsbildung befinden. Aus diesem Grund sind während der Kindheit und Pubertät erhobene Daten eventuell für den später volljährigen Betroffenen völlig unzutreffend. In solchen Fällen müssen unerheblich oder unzutreffend gewordene Daten von der entsprechenden Stelle unverzüglich gelöscht werden.

Sobald das Kind die nötige Einsichtsfähigkeit besitzt, spätestens mit Eintritt der Volljährigkeit, muss dem Kind die Möglichkeit gegeben werden, zuvor gegebene Einwilligungen der Eltern in noch andauernde Datenverarbeitungen zu widerrufen. Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung hat sicherzustellen, dass er spätestens nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Betroffenen dessen Einwilligung als Grundlage für eine andauernde Datenverarbeitung einholt.

Dieses Dossier wurde zusammengestellt von Ninja Brief (ULD SH) und Maren Raguse (ULD SH)