Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg vom 17.04.2023

Heute überreicht die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, der Präsidentin des Landtages Brandenburg, Prof. Dr. Ulrike Liedtke, ihren Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für das Jahr 2022.

Weiterlesen Landesbeauftragte veröffentlicht Tätigkeitsbericht Datenschutz 2022

Der Diözesandatenschutzbeauftragte für die Erzdiözesen Köln und Paderborn sowie die Diözesen Aachen, Essen und Münster (nordrhein-westfälischer Teil) und Verbandsdatenschutzbeauftragte des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD), Steffen Pau, hat jetzt den Jahresbericht für das vergangene Jahr veröffentlicht.

Der Bericht gibt Auskunft über die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde für katholische Einrichtungen der fünf nordrhein-westfälischen (Erz-)Diözesen sowie des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) und betrachtet dabei die Entwicklungen des Datenschutzes im staatlichen und kirchlichen Bereich und die Tätigkeit des Katholischen Datenschutzzentrums im Berichtszeitraum.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Jahresbericht 2022.

Jahresberichte 2016 bis 2022

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vom 14.04.2023

ChatGPT ist in aller Munde! Als erste Aufsichtsbehörde in Europa hat die italienische Datenschutzbehörde der Firma OpenAI untersagt, personenbezogene Daten von italienischen Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Anwendung ChatGPT zu verarbeiten. In Deutschland obliegt es den Landesdatenschutzaufsichtsbehörden, sich mit den datenschutzrechtlichen Fragestellungen der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch ChatGPT und ähnlichen KI-Anwendungen zu befassen.

Angesichts der großen Bedeutung solcher Anwendungen stimmt sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) in diesen Fragen ab. Die Anwendung ChatGPT ist Gegenstand einer in der Datenschutzkonferenz koordinierten datenschutzrechtlichen Prüfung.

Weiterlesen ChatGPT – auf dem Prüfstand!

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt vom 11.04.2023

Die Regierungsfraktionen haben einen Antrag auf Änderung des Landesdatenschutzgesetzes (DSAG LSA) in den Landtag eingebracht, mit dem die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz neu geregelt werden soll. Der Landesbeauftragte ist als Beamter Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt. Nach dem Gesetzentwurf soll bei der Neubesetzung seiner Stelle die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung wegfallen. Stattdessen soll ein Vorschlagsrecht der Landtagsfraktionen für die Wahl im Landtag eingeführt werden.

Weiterlesen Angst vor Transparenz?! Landesbeauftragter fordert Stopp der Novelle zur Änderung des Datenschutzgesetzes!

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 05.04.2023

Die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) fordert Nachbesserungen des Entwurfs einer Verordnung für den Europäischen Gesundheitsdatenraum, damit das Datenschutzniveau der Datenschutz-Grundverordnung und der Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht ausgehöhlt wird. In ihrer nun veröffentlichten Stellungnahme vom 27. März 2023 kritisiert die Datenschutzkonferenz den Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Schaffung und Regulierung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums (European Health Data Space – EHDS) . Damit ergänzt die Datenschutzkonferenz die Kritik des Europäischen Datenschutzausschusses.

Weiterlesen Nutzung von Gesundheitsdaten braucht Vertrauen – dringend beim Entwurf für den Europäischen Gesundheitsdatenraum nachbessern!