Landesdatenschutzbeauftragter verbietet AfD-Portal

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat heute das Meldeportal „Neutrale Schule“ des AfD-Landesverbands verboten. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, sind bis zum 20. September 2019 zu entfernen, ansonsten droht die Verhängung eines Zwangsgeldes.

„Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden“, erklärt Behördenchef Heinz Müller. „Genau das ist die Aussage der hier zur Anwendung kommenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Selbstverständlich ist es die Aufgabe der Lehrer, für die Demokratie, das Grundgesetz und die darin gewährleistete Menschenwürde einzutreten. Dabei sollen sie keine Angst haben, von selbsternannten AfD-Aufpassern behelligt zu werden.“

Der Landesverband der AfD erhebt in seinem Portal, anders als in seiner Pressemitteilung vom 2. September 2019 angegeben, nicht nur die personenbezogenen Daten der Schüler, die eine Meldung verfassen, sondern sammelt ganz gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer. Als besondere Kategorie personenbezogener Daten steht die politische Meinung jedoch unter besonderem rechtlichen Schutz.

In seiner Stellungnahme stützt der AfD-Landesverband die Datenverarbeitung auf sein berechtigtes Interesse nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO. „Hierbei wird verkannt“, so Müller, „dass die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgeht, nach Artikel 9 Absatz 1 DS-GVO grundsätzlich untersagt ist.“ Eine solche Verarbeitung sei nur ausnahmsweise, unter den Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 DS-GVO, erlaubt. Doch die seien hier nicht gegeben.

Zwar hole der Landesverband der AfD die ausdrückliche Einwilligung der Verfasser einer Meldung in die „Nutzung ihrer Daten zu Zwecken der Arbeit der AfD Mecklenburg-Vorpommern“ ein. Doch sei diese Einwilligungserklärung viel zu unbestimmt und daher unwirksam. Mit Blick auf die gemeldeten Lehrer scheide eine Verarbeitung auf der Grundlage einer Einwilligung von vornherein aus. „Dem AfD-Landesverband ist es nicht gelungen, die Rechtmäßigkeit der von ihm zu verantwortenden Datenverarbeitung nachzuweisen“, sagt Müller. „Ein Verbot war daher angebracht.“

Mit Blick auf die Rechte der Betroffenen fügt Müller hinzu: „Übrigens kann jeder vom AfD-Landesverband nach Artikel 15 DS-GVO Auskunft darüber verlangen, ob ihn betreffende Daten verarbeitet werden. Ein formloses Schreiben genügt!“



Datenschützer erobern die Schulen

Schulstunden der etwas anderen Art wurden im Februar 2019 durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Datenschutz-Aufsichtsbehörden in verschiedenen Bundesländern angeboten.

Es handelt sich hierbei nicht um ein redaktionelles Versehen –
tatsächlich wurden im Rahmen einer gemeinsamen länderübergreifenden Aktion und in Kooperation mit dem Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. Schülerinnen und Schüler mit dem Themengebiet Datenschutz vertraut gemacht.

Mit in Kraft treten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) am 25. Mai 2018 besteht mit Artikel 57 Absatz 1 lit. b DS-GVO ein gesetzlicher Auftrag, dem sich alle  Datenschutzaufsichtsbehörden in ganz Europa stellen müssen.

Damit wird die Verpflichtung zum Schutz der Rechte von Kindern erstmalig in einer europaweit geltenden Rechtsgrundlage für Datenschutz explizit festgeschrieben.

Unabhängig von dieser gesetzlichen Forderung und diesem Novum in der Rechtslandschaft, kann der Schutz von Kindern und Jugendlichen gar nicht hoch genug angesiedelt werden, handelt es sich doch um die Schutzbedürfigsten in unserer Gesellschaft. Datenschutz bedeutet nicht nur Schutz der persönlichen Freiheit, sondern insbesondere auch Kinder- und Jugendschutz, so der Landesbeauftragte für Datenschutz von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink. Als Vater ist ihm der Kinder- und Jugendschutz ein großes Anliegen. Besonderes Augenmerk legt er dabei darauf, nicht zu verbieten, sondern die Kinder und Jugendlichen stark zu machen, damit sie Risiken erkennen und so in die Lage versetzt werden, bewusst zu agieren und bewusst und gut informiert zu entscheiden.

Pünktlich zum Safer Internet Day bekam die Initiative „Datenschutz geht zur Schule“ des BvD damit tatkräftige Unterstützung von den Aufsichtsbehörden in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachen und Rheinland-Pfalz.

Besonders kurzweilig und vor allem anschaulich wird das abstrakte Thema „Datenschutz“ durch die zahlreichen im Vortrag enthaltenen kurzen Videoclips transportiert.

Im Rahmen der Veranstaltungen hinterfragten die Schüler bspw. die Grenzen von Big Data, Smart Home und auch die Nutzung und Datenweitergabe beim Einsatz von Messengerdiensten um den Preis der Preisgabe von privaten Informationen und Daten kritisch.

Bequemlichkeit versus Privatsphäre wurde schnell zu einem großen Thema.

Es wurde deutlich, dass kostenfreie Angebote nachdrücklich zu hinterfragen sind. Ist der kostenlos angebotene Messengerdienst tatsächlich kostenlos? Aus welchem Grund bieten viele Unternehmen Kundenkarten und damit verbunden Rabatte und Treueprämien an?

Schnell wurde klar, dass in der heutigen Zeit kein Unternehmen etwas zu verschenken hat.

Überraschend deutlich wurde für die Dozentinnen und Dozenten, dass die „Datenkrake“ Facebook nahezu keine Bedeutung in dieser Altersklasse hat – Facebook nutzen nur die Erwachsenen, also meine Eltern oder meine Großeltern. Und wer will schon eine Freundschaftsanfrage seiner Tante – so das Feedback der Schülerinnen und Schüler.

Die begeisterten Rückmeldung der Jugendlichen, der Lehrerinnen und Lehrern, der Schulleiterinnen und Schulleitern, der Dozentinnen und Dozenten der jeweiligen Aufsichtsbehörden sowie das Presseecho in den regionalen Tageszeitungen haben deutlich gemacht, wie wichtig und sinnvoll es ist, Kinder und Jugendliche im Umgang mit ihren personenbezogenen Daten im Internet zu sensibilisieren und, welche Herausforderung es auch darstellt, dieses Thema mit einem zielgruppengerechten Wortschatz zu erläutern.

Konkret wurden allein in Baden-Württemberg insgesamt rd. 600 Schüler und Schülerinnen in Stuttgart, Esslingen, Ditzingen, Walldorf, Bad Friedrichshall, Ludwigsburg, Ettlingen, Lorch und Pforzheim mit der gemeinsamen und länderübergreifenden Aktion der Aufsichtsbehörden in Kooperation mit dem BvD erreicht.

Deutlich wurde jedoch auch, dass der Bedarf an den Schulen viel, viel höher ist, als wir mit unserer Aktion befriedigen konnten.

Fazit unserer länderübergreifenden Aktion:

Wir werden weitermachen!

Weitere Informationen finden Sie unter:
https://www.bvdnet.de/datenschutz-geht-zur-schule/

Für Lehrkräfte, die selbst Aspekte des Datenschutzes im Unterricht behandeln oder die Einheiten vor- und nachbereiten wollen, liegt seit November 2018 die 3. neu überarbeitete Auflage des Lehrerhandbuchs „Datenschutz geht zur Schule“ vor. Die Materialien können kostenlos unter www.bvdnet.de/datenschutz-geht-zur-schule heruntergeladen werden.