Umsetzung der JI-Richtlinie in Deutschland

Seit Mai 2018 gilt auch für den Bereich Polizei und Justiz in der Europäischen Union (EU) ein einheitlicher Rahmen. In der sogenannten JI-Richtlinie sind Mindeststandards vorgegeben, die alle Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht einhalten müssen. In Deutschland trat deshalb am 25. Mai 2018 ein neues Bundesdatenschutzgesetz in Kraft, und es gibt verschiedene Änderungen in Fachgesetzen. Die Vorgaben der JI-Richtline bilden gemeinsam mit der Datenschutz-Grundverordnung seit 2018 den gemeinsamen Datenschutzrahmen in der Europäischen Union.

Ziel der JI-Richtlinie ist es, für den Datenschutz in den Bereichen Polizei und Justiz eine Mindestharmonisierung innerhalb der EU herbeizuführen, um insgesamt ein höheres Datenschutzniveau in der Union zu erreichen. Die Mitgliedstaaten dürfen in ihren nationalen Gesetzen auch strengere Anforderungen erhalten oder aufstellen.

In Deutschland sind eine Vielzahl von Bundesgesetzen und Landesgesetzen an den Vorgaben der JI-Richtlinie auszurichten. Die Umsetzung in den betreffenden Landesgesetzen erfolgt durch die Landesgesetzgeber.

Das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) enthält spezielle Regelungen für den Bereich Polizei und Justiz. Hier sind insbesondere die Informationspflichten der Behörden und die Rechte von Betroffenen auf Auskunft sowie Berichtigung oder Löschung von Daten zu finden. Außerdem gibt es Vorgaben für die Zweckänderung von Daten oder auch deren Übermittlung an Drittstaaten oder internationale Organisationen.

Ebenso regelt das neue BDSG die Befugnisse der Datenschutzaufsicht im Bereich Polizei und Justiz. Hier bleibt das Gesetz allerdings hinter den europarechtlichen Vorgaben zurück. Nach der JI-Richtlinie müssen die Aufsichtsbehörden in die Lage versetzt werden, bei Verstößen wirksam Abhilfe schaffen zu können, beispielsweise durch Anordnungen oder Untersagungen. Außerdem muss für sie die Möglichkeit geschaffen werden, eine gerichtliche Überprüfung einzuleiten.

Nach dem neuen BDSG bleibt die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zunächst auf die unverbindlichen Instrumente der Warnung und Beanstandung beschränkt. Ohne zusätzliche Befugnisse im Fachrecht ist die Richtlinie insoweit unzureichend umgesetzt.

Im Fachrecht ist bislang nur das Bundeskriminalamtgesetz novelliert und an die Vorgaben der JI-Richtlinie angepasst worden. Die Neufassung trat ebenfalls am 25. Mai 2018 in Kraft. Danach verfügt der BfDI zumindest bei erheblichen Datenschutzverstößen über eine Anordnungsbefugnis, wenn er diese zuvor erfolglos beanstandet hat.

Weitere bereichsspezifischen Gesetze auf Bundesebene bedürfen noch der Anpassung. Das betrifft insbesondere das Bundespolizeigesetz und das Zollfahndungsdienstgesetz.

Die vollständige Bezeichnung der JI-Richtlinie lautet „Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der  Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates“.

 

Diese Einführung ist auf Basis des Textes „Umsetzung der JI-Richtlinie in Deutschland“ bei dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit entstanden. Für ausführlichere Informationen können Sie unter den folgenden Links recherchieren.

 

Weiterführende Links

Gesetzestext der JI-Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union

Sicherheit, Polizei und Nachrichtendienste“ (Themen-Dossier) bei dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Richtlinie Justiz/Inneres EU 2016/680 (JI-Richtlinie)“ der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen