Videoüberwachung nach der DS-GVO

Die Videoüberwachung ist allgegenwärtig und seit vielen Jahren eines der wichtigsten Datenschutzthemen. Auch unter der neuen europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) wird sie ein kritischer Dauerbrenner bleiben.

Wo findet Videoüberwachung statt?

Videoüberwachung findet in vielen Bereichen der Gesellschaft statt. Sie kann durch staatliche Institutionen erfolgen, beispielsweise mittels intelligenter Überwachungsanlagen für das automatisierte Erkennen und Abgleichen von Kfz-Kennzeichen.

Genauso gut kann Videoüberwachung auch im Privatbereich stattfinden. Dort zum einen durch Überwachungskameras in Einkaufszentren, Stadien oder im öffentlichen Nahverkehr. Zum anderen aber auch durch Bürgerinnen und Bürger, die ihr Grundstück durch ein Überwachungssystem schützen. Auch wer sogenannte Dash-Cams im Auto installiert oder Helm-Kameras beispielsweise beim Fahrradfahren trägt, produziert Videoaufnahmen. Die Verwendung von bestimmten Fahrassistenten, Drohnen oder schlicht der Smartphone-Kamera fällt ebenso in diesen Bereich.

Polizei und Sicherheitsbehörden setzen Videotechnik zur Gefahrenabwehr und zur Kriminalitätsbekämpfung ein. Gegenüber ihnen wirkt die DS-GVO nicht, da der europäische Gesetzgeber für diesen Bereich zeitgleich mit der DS-GVO eine eigene Richtlinie erlassen hat (EU 2016/680 – die sogenannte „JI-Richtlinie“).

Videoüberwachung und das neue Datenschutzrecht

Jede Videoaufnahme stellt grundsätzlich einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Bürgers dar, weil die Kontrolle über das eigene Bild nicht mehr vollständig gegeben ist oder weil auch unverdächtige Personen im Wissen um die dauernde Aufzeichnung ihr Verhalten vorauseilend verändern. Rechtlich sind daher auch in Zukunft hohe Anforderungen an die Videoüberwachung zu stellen, damit ihre Ziele in einer Art und Weise erreicht werden können, die die Grundrechte so weit wie möglich schonen.

Im Gegensatz zu der früheren Rechtslage richtet sich die Bewertung nicht mehr nur nach den nationalen Regelungen. Seit die DS-GVO und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) Anwendung finden, erfolgt die Prüfung der Zulässigkeit einer Videoüberwachung auf einem völlig neuen Fundament. Da die DS-GVO allerdings größtenteils keine speziellen Ausführungen zur Videoüberwachung enthält, bleibt die Systematik aus dem bisherigen Bundesdatenschutzgesetz größtenteils erhalten. Lediglich bei den Regelungen zur neuen Datenschutz-Folgeabschätzung für besonders risikoreiche Datenverarbeitungen wird die Videoüberwachung erwähnt.

Ansonsten gelten für die Videoüberwachung die allgemeinen Vorschriften zur Datenverarbeitung, die durch § 4 BDSG-neu konkretisiert werden und mit den Regelungen des bisherigen § 6b BDSG-alt im Wesentlichen deckungsgleich sind. Um Videoüberwachungen rechtmäßig durchzuführen, müssen Bürgerinnen und Bürger, private Unternehmen sowie die meisten Behörden also weiterhin die sich daraus ergebenden Vorgaben erfüllen.

Der verantwortliche Betreiber hat mit der Videoüberwachung einen privilegierten Zweck zu verfolgen. Ein solcher Zweck liegt bei der Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, bei der Wahrnehmung des Hausrechts oder bei der Wahrnehmung berechtigter Interessen für weiter konkret festgelegte Zwecke vor (Art. 6 Abs. 1e), f) DS-GVO i.V.m. § 4 Abs. 1 BDSG-neu).

Das Merkmal der berechtigten Interessen spielt bei der Videoüberwachung durch Bürger oder Unternehmen eine überragende Rolle. Dabei müssen nicht nur legitime eigene Interessen vorhanden sein, sondern das schutzwürdige Interesse der Beobachteten darf zudem nicht überwiegen. In der DS-GVO und im BDSG-neu sind nunmehr unter Umständen auch die Interessen Dritter zu berücksichtigen, insbesondere die Rechtsgüter Leben, Freiheit und Gesundheit. Das berechtigte Interesse allein reicht zudem nicht aus. Die Videoüberwachungsanlage muss außerdem auch geeignet sowie das mildeste Mittel sein, den konkreten Zweck zu erreichen.

Den verantwortlichen Betreiber einer Videoüberwachung treffen noch weitere Pflichten. Die Speicherung der Videoaufnahmen muss auf das notwendige Maß begrenzt sein und auf den Umstand der Überwachung muss frühestmöglich hingewiesen werden.

Grenzen des Datenschutzrechts

Generell vom Datenschutzrecht ausgenommen bleiben weiterhin alle Formen der Datenverarbeitung, die Privatpersonen im Zusammenhang mit familiären oder persönlichen Tätigkeiten vornehmen. Das gilt entsprechend auch für Videoaufnahmen. Zu beachten ist, dass der familiäre oder private Bereich bereits dann verlassen wird, wenn beispielsweise eine öffentliche Straße vor dem eigenen Grundstück von Videokameras erfasst wird.

 

Diese Einführung ist auf Basis des Textes „Videoüberwachung“ des BfDI entstanden. Für ausführlichere Informationen können Sie unter den folgenden Links recherchieren.

 

Weiterführende Links zu diesem Thema

Transparenzanforderungen und Hinweisbeschilderung bei einer Videoüberwachung nach der DS-GVO bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen


Videoüberwachung beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht


Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen bei dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit


Videoüberwachung von Haus und Grund bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz


Videoaufnahmen durch die Polizei bei dem Bayerischen Landesbeauftragte für den Datenschutz


Videoüberwachung auf Bahnhöfen bei dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit


Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Gefahrenabwehr bei dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit


Praxisreihe „Datenschutzbestimmungen praktisch umsetzen“, Nr. 5: Videoüberwachung bei dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein