Videoüberwachung

Die Ausführungen beziehen sich noch auf die Rechtslage, die vor dem In-Kraft-Treten der DSGVO galt. Die Anpassung der Ausführungen an die Vorgaben der DSGVO ist in Arbeit.

Die Videoüberwachung nimmt immer größere Ausmaße an. Neben dem Einsatz in z.B. Kaufhäusern, Bahnhögen, Tankstellen etc. und der Verwendung durch öffentliche Stellen wird die Videoüberwachungstechnologie zunehmend auch durch Privatpersonen eingesetzt. Gemeinsam ist allen diesen unterschiedlichen Einsatzbereichen, dass es einer Rechtsgrundlage bedarf. Dies gilt für den Hauseigentümer, der eine Videokamera zur Überwachung seines Grundstückes errichtet, genauso wie für die bei Gerichten oder in Kaufhäusern, Banken und Tankstellen angebrachten Kameras.

Dadurch soll gewährleistet werden, dass nicht bei jeder Kleinigkeit (und nicht in jedem Bereich) eine Videoüberwachung erfolgt und das Recht der Bürgerinnen und Bürger, sich unbeobachtet und frei bewegen zu können, nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird. Ob und welche Rechtsgrundlage in Betracht kommt, richtet sich danach, zu welchem Zweck und durch welche verantwortliche Stelle die Videoüberwachung erfolgt. Die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen richtet sich nach bereichsspezifischen Regelungen oder allgemeinem Landesrecht (bei öffentlichen Stellen des Bundes nach dem BDSG). Geht die Videoüberwachung dagegen von nicht öffentlichen Stellen aus, und sind öffentlich zugängliche Bereiche erfasst, richtet sich die Zulässigkeit nach § 6b BDSG.

Eine Besonderheit stellt die Videoüberwachung am Arbeitsplatz dar, die entsprechend der allgemeinen Entwicklung immer mehr zunimmt. Dabei kann es zum einen um die zielgerichtete Überwachung der Mitarbeiter oder um Überwachungen z.B. zum Zwecke der Prozesssteuerungen in der Produktion oder um Materialkontrolle oder aber um Kundeüberwachung gehen. Gleichwohl sind fast immer Interessen der Beschäftigten berührt. Ob und in welchem Maße diese Videoüberwachung zulässig ist, richtet sich nach den Voraussetzungen des § 32 BDSG (bzw. § 6 BDSG, sofern der öffentlich zugängliche Bereich betroffen ist – was jedoch streitig ist).

Bei dem Einsatz von Webcams werden die Bilder dieser Videokameras über das Internet einer nicht bestimmten Anzahl von Personen weltweit zugänglich gemacht. Nur wenn die Bilder so unscharf sind, dass Personen, Kraftfahrzeugkennzeichen und andere den Personenbezug herstellbare Merkmale nicht erkannt werden können – auch nicht durch Heranzoomen vom häuslichen Internet-Anschluss – ist der Einsatz unproblematisch. Sobald der Personenbezug möglich beziehungsweise beabsichtigt ist, ist das nur mit schriftlicher Einwilligung der Betroffenen zulässig. Ohne Einwilligung wäre eine Verbreitung von Bildnissen der Betroffenen sogar nach § 22 in Verbindung mit § 33 Kunsturhebergesetz wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild strafbar.

Zu berücksichtigen ist die Hinweispflicht nach § 6b Abs. 2 BDSG .