Runder Tisch der G7-Datenschutzbehörden beschließt Erklärung zur Förderung von Innovation und Kinderschutz durch Datenschutz

Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 20.06.2025

Der stellvertretende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andreas Hartl, hat vom 18. bis 19. Juni 2025 am Roundtable der Datenschutzbehörden der G7 in Ottawa teilgenommen.

Neben einer Mitteilung, in der die Schritte für die künftige Zusammenarbeit vereinbart wurden, haben sich die G7-Datenschutzbehörden auch auf ein Statement on Promoting Responsible Innovation and Protecting Children by Prioritizing Privacy (Erklärung zur Förderung verantwortungsbewusster Innovation und Schutz von Kindern durch Datenschutz-Priorisierung) geeinigt. Kinder und Jugendliche nutzen heute bereits in einem jungen Alter digitale Anwendungen, darunter auch KI-Technologien. Sie müssen besonders vor dem Missbrauch ihrer personenbezogenen Daten und vor manipulativen Designpraktiken wie „Dark Patterns“ geschützt werden.

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Fünf Jahre Bildungszentrum: Das Bildungszentrum Datenschutz und Informationsfreiheit feiert Jubiläum am 1. Juli 2025

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 18.06.2025

In fünf Jahren meldeten sich rund 15.250 Interessierte zu Schulungen und Fortbildungen an

Bildungsportal stellt künftig mehr Schulungsvideos zur Verfügung, damit Interessierte individuell nach eigenem Terminkalender ihre Schulungen planen können

Das Bildungszentrum für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg – kurz BIDIB – ist eine Erfolgsgeschichte: Zum 1. Juli 2020 starte der Landesbeauftragte mit seinem hauseigenen Schulungszentrum. Bislang haben rund 15.250 Interessierte an über 500 Schulungen und Fortbildungen teilgenommen. Anlässlich des fünfjährigen Jubiläums lädt der Landesbeauftragte alle Interessierten am 1. Juli 2025 von 15 bis 19 Uhr in seine Dienststelle ein, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Das Motto lautet: „5 Jahre Bildungszentrum, 10 Semester BIDIB“. Der Eintritt ist frei.

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Datenschutzkonformer Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Niedersachsen: LfD übermittelt Bericht an Landtag

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 18.06.2025

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Denis Lehmkemper, hat einen umfassenden Bericht zum datenschutzkonformen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) an die Präsidentin des Niedersächsischen Landtags übermittelt. Der Bericht fasst die Ergebnisse eines mehrstufigen Expertendialogs zusammen und formuliert konkrete Empfehlungen an Landesgesetzgeber und Landesregierung.

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Datenschutzkonferenz mahnt beim Thema Innere Sicherheit und veröffentlicht Anwendungshilfen zu KI, Cloud Computing und Onlinebuchungen von Arztterminen

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 17.06.2025

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer Zwischenkonferenz am 16. Juni 2025 eine Entschließung zum Verhältnis von innerer Sicherheit und Freiheit verabschiedet. Die DSK betont angesichts der aktuellen Debatte um die Novellierung verschiedener Sicherheitsgesetze, dass ein starker Datenschutz kein Selbstzweck, sondern ein wesentliches Element des Rechtsstaats und die Voraussetzung für Sicherheit und Freiheit ist.

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Datenschutz und Digitalregulierung: gut verzahnt eine gute Nachricht für Innovationen aus Europa

Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 04.06.2025

BfDI bei hochrangigem Panel zu Wettbewerb, Innovation und Datenschutz in Brüssel.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, führt in Brüssel den wichtigen Dialog zur praxistauglichen und innovationsfreundlichen Auslegung der Digitalrechtsakte. Die BfDI hat dazu am Dienstag gemeinsam mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) und dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD) zu einer hochrangigen Diskussion über zentrale Fragen im Kontext von Grundrechtsschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in Europa eingeladen. Im Mittelpunkt des Panels stand die Frage, wie die bestehenden und neuen Digitalrechtsakte der EU – darunter der Digital Markets Act, der Digital Services Act, der Data Act und die künftige KI-Verordnung – kohärent untereinander und mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umgesetzt werden können.

„In der Praxis sehen wir, dass sich etwa Fragen der Datenverarbeitung, der Zweckbindung oder der Rechtsgrundlagen in den verschiedenen Rechtsakten vielfach überschneiden“, sagt Louisa Specht-Riemenschneider. „Diese Schnittstellen bergen rechtliche Unsicherheiten – für die Aufsicht, für Unternehmen und für die Betroffenen.“ Deshalb brauche es Klarheit im Gesetz und eine abgestimmte rechtliche Auslegung durch alle beteiligten Regulierungsbehörden.

Die BfDI plädierte dafür, die Kohärenz zwischen den Regelwerken nicht erst im Nachhinein durch die Aufsichtspraxis herzustellen, sondern bereits im Rechtsetzungsprozess stärker mitzudenken:

„Wir brauchen eine vorausschauende Regulierung, die Grundrechte, Innovation und Marktregeln gemeinsam denkt – nicht nebeneinander. Die DSGVO darf dabei nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss strukturell mit den anderen Digitalgesetzen verzahnt werden.“

Ein weiteres zentrales Thema der Debatte war die notwendige Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Regulierungsbehörden – insbesondere in Bereichen wie Plattformaufsicht, KI, Wettbewerb und Verbraucherschutz und dem Datenschutz. Als positives Beispiel nannte die BfDI die Gründung des „Digitalclusters Bonn“, einer Kooperationsplattform mehrerer Bundesbehörden, darunter die Bundesnetzagentur, das Bundeskartellamt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Bundesamt für Justiz und die BfDI selbst: „Wir brauchen jetzt den nächsten Schritt: verbindlichere Strukturen, klare Zuständigkeitsregelungen und politische Rückendeckung – insbesondere durch das neue Digitalministerium in Deutschland.“

Die BfDI kündigte zudem an, verstärkt auf interdisziplinäre Ansätze zu setzen – darunter regulatorische Sandboxes, Reallabore, einen Austausch mit spezifischen Stakeholdern und eine strategische Vorausschau („Strategic Foresight“) zur Bewertung digitaler Risiken. „Nur wenn wir frühzeitig im Austausch mit anderen Regulierungsbehörden, der Wissenschaft, Unternehmen und der Zivilgesellschaft stehen, können wir den digitalen Wandel rechtssicher, innovationsfreundlich und grundrechtskonform gestalten.“

Artikel auf https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/11-High-Level-Debate.html?nn=251928