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Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 13.10.2020

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) nutzt ab sofort den Mikroblogging-Dienst Mastodon im Rahmen seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Interessierte Nutzerinnen und Nutzer von Mastodon können den Beiträgen des BfDI unter @bfdi@social.bund.de folgen.

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Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 07.10.2020

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber fordert die Bundesregierung auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung als Grenze für zukünftige Gesetze zu sehen: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Jahr vor der Bundestagswahl im Schnellverfahren anstehende Gesetze im Bereich Telekommunikation geplant sind, die der Linie des EuGH widersprechen. Vielmehr sollte sich Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene keine neuen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung entstehen. Das gilt insbesondere für die aktuell diskutierte ePrivacy Verordnung.“

Weiterlesen BfDI kritisiert Pläne zur Vorratsdatenspeicherung

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Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 07.10.2020

Erneut verbietet der Europäische Gerichtshof die flächendeckende und anlasslose Vorratsdatenspeicherung!

Hierzu Dr. Lutz Hasse, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Thüringen: „Der EuGH stellt mit seiner Entscheidung wiederholt klar, dass die dauerhafte wahllose Übermittlung oder Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat ohne jegliche Begrenzungen, beispielweise auf bestimmte Anlässe, besondere Personengruppen oder bestimmte Orte, unzulässig ist. Damit bekräftigt das höchste europäische Gericht die Auffassung der deutschen Datenschützer: Die flächendeckende, anlasslose Übermittlung und Speicherung dieser personenbezogenen Daten verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.“

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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 06.10.2020

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Urteil bekräftigt, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig sei. Hierzu äußert sich Professor Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz.

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Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 06.10.2020.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in vier Urteilen seine Auffassung zur Vorratsdatenspeicherung fortgeschrieben, konkretisiert und zum Teil neu ausgerichtet. Zunächst hält der EuGH an der vorrangigen Geltung des EU-Rechts, konkret der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG), gegenüber nationalem Recht fest. Nationale Regelungen, die Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste vorgeben, Verkehrs- oder Standortdaten zu speichern und diese für die Zwecke der nationalen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste weiterzugeben, sind daher an EU-Recht zu messen.

Weiterlesen Heutiges EuGH-Urteil: Vorratsdatenspeicherung reloaded

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