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Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 25.06.2026

Prof. Dr. Moritz Hennemann wurde heute vom Deutschen Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gewählt.

Hennemann folgt auf Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen zurückzieht. Frau Prof. Dr. Specht Riemenschneider wird die Amtsgeschäfte bis zum Ablauf des 30. September 2026 weiterführen.

Weiterlesen Bundestag wählt Moritz Hennemann als Nachfolger von Louisa Specht-Riemenschneider

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 23.06.2026

Das Landgericht Berlin I hat gestern sein Urteil zum Bußgeldbescheid der Berliner Beauftragten für Im Abgeordnetenhaus von Berlin hat Meike Kamp, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI), heute ihren Jahresbericht für das Jahr 2025 vorgestellt.

Weiterlesen Berliner Datenschutzbeauftragte stellt Jahresbericht 2025 vor

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 22.06.2026

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen weist auf die „Stuttgarter Impulse zur Modernisierung des Datenschutzes“ hin, die die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder auf der 111. Datenschutzkonferenz beschlossen haben: https://lfdi-bw.de/stuttgarter-impulse. Ziel der Modernisierungsagenda ist es insbesondere, den Datenschutz für Unternehmen, Forschungseinrichtungen sowie Bürgerinnen und Bürger, aber auch die interne Zusammenarbeit einheitlicher und effizienter zu gestalten. Die Landesbehörden schlagen unter anderem eine gesetzliche Verankerung der Datenschutzkonferenz (DSK), bindende Mehrheitsentscheidungen der DSK und die Bündelung von Spezialkompetenzen in der DSK vor. Schließlich setzen sie sich für eine Weiterentwicklung des Datenschutzrechts ein, etwa zum Schutz von Kindern im Netz oder zur Förderung gemeinwohlorientierter Forschung. Zugleich unterstützt der LfD Niedersachsen die Bundesratsinitiative 356/26 der Freien und Hansestadt Hamburg, die sich ebenfalls für einen modernen Datenschutz einsetzt.

Weiterlesen Datenschutz modernisieren: Landesbeauftragter verweist auf „Stuttgarter Impulse“ und unterstützt Hamburger Bundesratsinitiative

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 11.06.2026

Neue Praxishilfen:

Datenschutzleitfaden für KI-Transkription von Gemeinderatssitzungen in Baden-Württemberg
KI-Einsatz durch die Verwaltung: Wie ist § 3a LDSG anzuwenden?

Dokumente verfügbar unter: lfdi-bw.de/praxishilfen

Regelmäßig gibt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Dr. Tobias Keber Praxishilfen heraus, um Behörden und Unternehmen bei der Umsetzung rechtlicher Anforderungen zu unterstützen. Jetzt stehen zwei neue Handreichungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) für öffentliche Stellen zur Verfügung. Mit der Handreichung „KI-Einsatz durch die Verwaltung: Wie ist §3a LDSG anzuwenden?“ erläutert der Landesbeauftragte, wie die Norm zu KI im Landesdatenschutzgesetz (LDSG) in die Praxis überführt und KI genutzt werden kann. Mit der Handreichung „Datenschutzleitfaden für KI-Transkription von Gemeinderatssitzungen in Baden-Württemberg“ liefert der Landesbeauftragte auf Wunsch zahlreicher Kommunen einen Leitfaden, wie mithilfe von KI Gemeinderatssitzungen transkribiert werden können. Beide Arbeitspapiere stehen auf der Webseite des Landesbeauftragten unter lfdi-bw.de/praxishilfen zur Verfügung.

Weiterlesen Neue Praxishilfen zu KI in der Verwaltung und KI-Transkription

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 10.06.2026

Der 5. Datenschutztag Rhein-Main-Saar fand am 10. Juni 2026 in Frankfurt am Main statt. Die Tagung veranstaltete der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie erstmals auch der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Weiterlesen Datenschutzbeauftragte als Gestalter der digitalen Zukunft Europas – 200 Datenschutzfachleute auf dem 5. Datenschutztag Rhein-Main-Saar