Datenschutzkonferenz fordert klare gesetzliche Regelung für das Polizeiprojekt P20-Datenhaus
Veröffentlicht am:Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 30.01.2026
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer Zwischenkonferenz am 29. Januar 2026 in Berlin mit einem einstimmigen Entschluss den Gesetzgeber aufgefordert, eine rechtliche Grundlage für den Betrieb des Polizeiprojekts P20-Datenhaus zu schaffen.
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