Datenhandel durch die Deutsche Post – Wie Betroffene sich wehren können

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 06.04.2018.

Anlässlich des jüngst bekannt gewordenen Datenmissbrauchs durch Cambridge Analytica und die Schlagzeilen um den Handel mit Daten der Deutschen Post im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf erreichen die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit viele Anfragen beunruhigter Berliner Bürgerinnen und Bürger.

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„Sie sind vorsorglich festgenommen“

Fortsetzung des Formates „Datenschutz als Kulturaufgabe“

Unter diesem Motto präsentiert die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Kooperation mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink am Mittwoch, den 11. April 2018, um 19:00 Uhr in der Hochschule für Polizei in Villingen Schwenningen (Sturmbühlstraße 250, 78054 Villingen Schwenningen, Hörsaal Z 5.12) den Dokumentarfilm PRE-CRIME von Monika Hielscher und Matthias Heeder.

Im Anschluss an die Filmvorführung findet nach einer kurzen Pause eine Podiumsdiskussion unter der Moderation von Martina Strifler statt. Dabei werden der Regisseur Matthias Heeder und ein Überraschungsgast das Thema des Films Predictive Policing kontrovers diskutieren.

Zur Teilnahme an der Veranstaltung sind interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, der Eintritt ist frei.

Zum Film:
Laut PRE-CRIME scheint einer perfekten Welt ohne Verbrechen nichts mehr im Wege zustehen. Zukünftig werden potentielle Verbrecher BEVOR sie eine Straftat begehen werden, auf Basis von algorhitmischen Berechnungen unter Beobachtung gestellt und Straftaten dadurch vermindert.

Die Realität scheint diese Dystopie bereits eingeholt zu haben. Predictive Policing und algorithmus-gestützte Polizeiarbeit, die auch in Racial Profiling münden kann, wird in vielen – auch deutschen – Großstädten bereits getestet.

Der Film befasst sich mit den gängigen Analysemethoden bzw. -techniken zur Vermeidung von Verbrechen in den USA und Europa und hinterfragt, welche Daten für die algorithmischen Berechnungen verwendet werden und woher diese stammen. Hierbei kommen Entwickler und Opfer dieser Technologie zu Wort.

Welchen Preis hat die Utopie absoluter Sicherheit?

Und was passiert, wenn sich der Computer irrt?

Diese Veranstaltung stellt eine Fortsetzung des außergewöhnlichen Formates „Datenschutz als Kulturaufgabe“ des LfDI Baden-Württemberg dar.

Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe soll das Thema „Datenschutz als Kulturaufgabe“ aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet und mit Kooperationspartnern in unterschiedlichen kulturellen Bereichen etabliert werden.

Es handelt sich bei „PRE-CRIME“ in Villingen-Schwenningen um eine besondere Premiere – denn es ist die erste Veranstaltung außerhalb Stuttgarts.

Der Landesbeauftragte freut sich auf einen außergewöhnlichen Abend mit spannenden und anregenden Diskussionen.

Mehr Infos zum Film finden Sie unter: http://precrime-film.de.

Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter der Telefonnummer 0711/615541-0.

Die Pressemitteilung ist im Internet abrufbar unter
http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de.



DS-GVO-Schulungen für Kommunen

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung für baden-württembergische Kommunen – „Da hat uns der Osterhase ein dickes Ei ins Nest gelegt.“

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung beschäftigt in hohem Maße auch die Behörden in Baden-Württemberg. Dabei kommen nicht nur inhaltliche Veränderungen auf die rund 1100 Kommunen im Land zu. Vielmehr müssen vor Ort auch Strukturen und Prozesse geschaffen werden, um die Anforderungen des ab 25. Mai 2018 geltenden europäischen Datenschutzrechts erfüllen zu können. „Da hat uns der Osterhase ein dickes Ei ins Nest gelegt“, so ein behördlicher Datenschutzbeauftragter einer badischen Kommune seufzend.

Die Aufgabe der Aufsichtsbehörden ist an dieser Stelle, nicht nur zu sagen, was nicht geht. Sie sollen auch die verantwortlichen Stellen dabei beraten, wie es geht und wie es besser geht.

Vor diesem Hintergrund hat die Dienststelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Dr. Stefan Brink, in Kooperation mit der Verwaltungsschule Baden-Württemberg im Februar und März eine dezentrale Schulungsreihe für Kommunen angeboten. Erläutert wurden die wesentlichen Grundzüge des neuen Datenschutzrechts, ergänzt mit praktischen Tipps und Empfehlungen für die Umsetzung vor Ort. Die vier Veranstaltungen waren sehr gut besucht, knapp 400 Vertreterinnen und Vertreter baden-württembergischer Kommunen nutzten das Angebot des LfDI und der Verwaltungsschule. Dabei gebe der LfDI eine echte Orientierung, so eine Teilnehmerin, die von diversen Schulungen berichten konnte, die im Moment angeboten werden. „Gut strukturiert, somit waren viele Informationen möglich, und obwohl nicht immer einfach, konnten Sie auf alle Fragen eingehen. Würde mich freuen, wenn es mehr dieser Art von Ihnen und unserer Aufsichtsbehörde gäbe“, so die positive Rückmeldung eines Teilnehmers.

Der LfDI Baden-Württemberg will als Partner der Kommunen diese dabei unterstützen, dass Datenschutz  zum echten Anliegen wird. Deshalb folgen weitere Schulungen in Kooperation mit der Württembergischen  Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie (VWA) im April in Stuttgart. Angedacht sind des Weiteren Veranstaltungen in Kooperation mit der Verwaltungsschule Baden-Württemberg zu bereichsspezifischen Rechtsgebieten im Datenschutz.

Die Pressemitteilung ist im Internet abrufbar unter
http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de
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Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung zur Neuordnung des Datenschutzrechts – Weitere Nachbesserungen dringend notwendig!

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 28.03.2018.

Die Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, das den Datenschutz für niedersächsische Behörden im Lichte der am 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung neu regelt. Im Rahmen der Verbandsbeteiligung hatte die Landesbeauftragte bereits Gelegenheit, zum Gesetzentwurf ausführlich Stellung zu nehmen.

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Datenschutz in Pflegeeinrichtungen

Kaum ein Tag vergeht, an dem die Presse nicht vom sogenannten „Pflegenotstand“ berichtet. Der Mangel an qualifizierten Pflegekräften und die damit einhergehende Arbeitsüberlastung stellt vor allem auch die ambulante und stationäre Pflege vor erhebliche Herausforderungen. Angesichts der vielfältigen Probleme, mit denen sich Pflegeeinrichtungen deshalb konfrontiert sehen, stellt sich die Frage, ob diese Ein-richtungen überhaupt noch Zeit haben, sich um die überaus sensiblen Daten der ihnen anvertrauten Pflegebedürftigen zu kümmern. Unvermeidlich erlangen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Einrichtungen auch Kenntnis über die Gesundheit und Lebensumstände der Pflegebedürftigen und teilweise auch über deren Angehörige. Dabei sind gerade Menschen in einer Pflegesituation in besonderem Maße davon abhängig, dass die Personen, welche sie pflegen, sorgfältig mit ihren Daten umgehen.

Schon beim Abschluss eines Pflegevertrages müssen Menschen mit Pflegebedarf eine Vielzahl hoch sensibler Informationen über sich preisgeben. Nur so können Heime, Pflegedienste und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern individuell angepasste Hilfe anbieten. Im sogenannten Aufnahmebogen werden beispielsweise nicht nur umfassende Informationen über die gesundheitliche Situation des künftigen Heimbewohners abgefragt, sondern in der Regel werden vom biografischen Hintergrund bis hin zu Vermögensverhältnissen und dem religiösen Bekenntnis eine Vielzahl von personenbezogenen Daten erhoben, welche in hohem Maße schutzwürdig sind. Die Einhaltung des Datenschutzes ist nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch eine wichtige Voraussetzung für das Vertrauen der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen in die Pflegeeinrichtung.

Eingaben von betroffenen Pflegebedürftigen bzw. deren Angehörigen sowie Kontrollbesuche bei Pflegeeinrichtungen zeigen allerdings, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht immer erfüllt werden. Zwar sind sich die Einrichtungen in der Regel ihrer Verantwortung durchaus bewusst. Oftmals führen jedoch mangelnde Datenschutzkenntnisse zu einem unzureichenden Schutz der personenbezogenen Daten der Pflegebedürftigen.

Angesichts dessen wollen wir mit einem Bündel von Maßnahmen dazu beitragen, dass die in der Pflege tätigen Personen auch unter erschwerten Arbeitsbedingungen sich für die Anforderungen des Datenschutzes rüsten können. Dies wird umso wichtiger, als das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung zum 25. Mai 2018 unmittelbar vor der Tür steht. Wir planen hierzu unter anderem die häufigsten Fragen zum Datenschutz, welche sich im Alltag von Pflegeheimen zum Datenschutz immer wieder stellen, in Form einer „FAQ“-Liste aufzubereiten und praxistaugliche Antworten hierauf zu geben.

Haben auch Sie eine konkrete Frage zum Thema „Datenschutz in Pflegeeinrichtungen“? Dann wenden Sie sich gerne an uns unter poststelle@lfdi.bwl.de. Mit Ihren Fragestellungen helfen Sie uns, Ihnen möglichst umfassend Antwort auf die sich täglich stellenden Probleme beim Umgang mit personenbezogenen Daten zu geben.

Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter der Telefonnummer 0711/615541-0.

Die Pressemitteilung ist im Internet abrufbar unter
http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de.