Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 28.04.2023

Nach Eingang eines Hinweises einer Privatperson führte der EDÖB eine Sachverhaltsabklärung zu einer unzureichend gesicherten Datenbank privater Covid-19-Testzentren durch. Im heute veröffentlichten Schlussbericht hält der Beauftragte fest, dass die in der Datenbank bearbeiteten Gesundheitsdaten aufgrund der angezeigten Schwachstelle beträchtlichen Sicherheitsrisiken ausgesetzt waren. Da die Verantwortlichen nach Bekanntwerden des Mangels angemessene Sofortmassnahmen eingeleitet hatten, konnte das Risiko für die Betroffenen minimiert werden. Das Verfahren wird deshalb ohne Empfehlungen abgeschlossen.

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Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 27.04.2023

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht neue Orientierungshilfe zu Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren

Dass unbedachte Konsumentscheidungen nachhaltig Ärger bereiten können, weiß jeder. Einkaufende in bayerischen Staatsbehörden oder Kommunen können diese Alltagserfahrung im Berufsleben manchmal unerwartet „auffrischen“. Nur wird es da oft kostspieliger als bei einem Staubsaugerfehlgriff – wenn etwa eine teure IT-Leistung beschafft wird, sich aber im Nachhinein herausstellt, dass sie aus Datenschutzgründen gar nicht eingesetzt werden darf.

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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern vom 26.04.2023

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat Sebastian Schmidt als neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V (LfDI M-V) gewählt. Heute wurde er nun offiziell von Landtagspräsidentin Birgit Hesse ernannt.

„Als Landesdatenschutzbeauftragter geht es mir darum, an die hervorragende Arbeit meines Vorgängers Heinz Müller anzuschließen.“, so Sebastian Schmidt nach seiner Ernennung.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V (LfDI M-V) wird vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern für eine Amtszeit von 6 Jahren gewählt. Der LfDI M-V trägt durch Beratung und Kontrolle dazu bei, dass mit personenbezogenen Daten ordnungsgemäß umgegangen wird. Darüber hinaus ist der LfDI M-V zuständig für alle Fragen, die mit dem Recht auf Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz) verbunden sind.

„Der LfDI M-V wird auch weiterhin Datenschutzverstöße aufdecken und sanktionieren.“, so Schmidt weiter. „Wichtig ist mir jedoch auch die Aufklärung und Beratung zum Thema Datenschutz. Wir sollten uns alle mit einem gesunden Datenschutzbewusstsein in unserer digitalisierten Welt bewegen.“, so Schmidt abschließend.

Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 19.04.2023

Der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Alexander Roßnagel hat heute das in San Francisco ansässige Unternehmen OpenAI, das den derzeit vieldiskutierten Dienst ChatGPT betreibt, aufgefordert, einen Fragenkatalog zur Datenverarbeitung bei ChatGPT zu beantworten. Seine Fragen betreffen die Gewährleistung des Grundrechts- und Datenschutzes bei der Nutzung dieses Dienstes. „Je nach Fragen- oder Aufgabenstellung an ChatGPT gibt die nutzende Person unterschiedlich viele, teils sensitive Informationen von sich preis – etwa zu Interessen an politischen, religiösen, weltanschaulichen oder wissenschaftlichen Fragen oder zu ihrer familiären oder sexuellen Lebenssituation. Auch können Fragen über andere Personen gestellt werden. Unklar ist, zu welchen Zwecken eingegebene Daten verarbeitet werden und aus welchem Datenpool die hinter dem Dienst liegende, künstliche Intelligenz ihr Wissen speist. Erst wenn diese Fragen beantwortet wurden, kann ich prüfen, ob sich OpenAI mit ChatGPT an die europäischen Datenschutzvorgaben hält,“ erklärt Roßnagel.

Weiterlesen Hessischer Datenschutzbeauftragter fordert Antworten zu ChatGPT

Pressemitteilung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 18.04.2023

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) Prof. Dr. Alexander Roßnagel hat am 18. April 2023 seine Tätigkeitsberichte für das Jahr 2022 vorgestellt. Im 51. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz zieht Roßnagel insgesamt ein positives Fazit: „Im Jahr 2022 waren in Hessen keine schwerwiegenden Verstöße festzustellen. Datenschutz wird in Wirtschaft und Verwaltung weitgehend akzeptiert.“ Die Vorgaben des Datenschutzes würden zwar nicht überall befolgt, so Roßnagel weiter. Festgestellte Fehlverhalten würden aber nach dem Eingreifen der Datenschutzaufsicht korrigiert.

Weiterlesen HBDI stellt aktuelle Tätigkeitsberichte zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit vor