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Medienmitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 28.01.2022

Am diesjährigen Datenschutztag nimmt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) zusammen mit den Datenschutzbeauftragten der frankophonen und zweisprachigen Kantone an einer öffentlichen Konferenz der Universität Lausanne teil, die von der Fakultät für Rechtswissenschaften, Kriminalwissenschaften und öffentliche Verwaltung organisiert wird. In seinem Vortrag zur Strategie einer digitalen Schweiz zeigt der Beauftragte auf, wie die Datenschutzbehörden darauf hinwirken, dass der digitale Wandel unter Wahrung des Grundrechts auf ein privates und selbstbestimmtes Leben der Bürgerinnen und Bürger erfolgt. Digitale Projekte dürfen nicht in einer von Amts- und Geschäftsgeheimnissen geprägten Sphäre gestaltet werden.

Weiterlesen Datenschutztag 2022: Datenschutz als Prämisse für eine bürgergerechte digitale Transformation

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 27.01.2022

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern (DSK) hat auf ihrer ersten Zwischenkonferenz eine Abkehr von der massenhaften Erfassung von Kontaktdaten empfohlen. Dazu sagte der Vorsitzende der DSK, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber: „Bei den aktuell sehr hohen Infektionszahlen werden die Kontaktdaten von den überlasteten Gesundheitsämtern ohnehin kaum noch genutzt. Bei niedrigen Infektionszahlen ist die allgemeine Kontaktdatenerfassung dagegen ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Die DSK fordert deshalb, dass statt der umfassenden Sammlung von Kontaktdaten die Möglichkeiten der Corona-Warn-App (CWA) besser genutzt werden.“

Weiterlesen DSK empfiehlt Nutzung der CWA zur Kontaktnachverfolgung

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 27.01.2022

Anlässlich des 16. Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2022 appelliert Volker Brozio, kommissarischer Dienststellenleiter der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, als Lehre aus der Corona-Pandemie den Datenschutz frühzeitig mitzudenken:

„Der Europäische Datenschutztag unterstreicht die maßgebliche Rolle des Datenschutzes in unserer Gesellschaft. Als Grundrechte dienen Datenschutz und Privatsphäre dem Schutz der Menschen und sind unabdingbar für eine funktionierende Demokratie. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, in welchen Bereichen noch enormer Nachholbedarf an datenschutzkonformen Lösungen besteht. Ob bei Videokonferenzsystemen an Schulen und Universitäten oder der Digitalisierung des Gesundheitssystems: Digitale Technik muss von Anfang an datenschutzgerecht gestaltet werden. Wir müssen aus den Erfahrungen der Pandemie lernen, um für die Zukunft besser gerüstet zu sein.“

Weiterlesen Europäischer Datenschutztag: Datenschutz frühzeitig mitdenken

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 25.01.2022

Die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben heute die Ergebnisse eines externen Gutachtens zur Reichweite bestimmter Zugriffsrechte von US-amerikanischen Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Es zeigt, dass zahlreiche Konstellationen, in denen US-Dienstleister in die Datenverarbeitung eingebunden sind, datenschutzrechtlich problematisch sein können.

Weiterlesen Experten-Gutachten zu U.S.-Überwachungsgesetzen

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 19.01.2022

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am Dienstag Leitlinien zu den Betroffenenrechten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. Im Fokus steht dabei das Auskunftsrecht, mit dem Betroffene unter anderem in Erfahrung bringen können, welche Daten Unternehmen und Behörden über sie gespeichert haben.

Weiterlesen EDSA beschließt Leitlinien zum Auskunftsrecht