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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 12.01.2021

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann, hat heute die Tätigkeitsberichte zum Datenschutz (2019) und zur Informationsfreiheit (2018/2019) an den Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags, Hendrik Hering, übergeben. Kugelmann sagt: „Das Jahr 2019 stand im Zeichen der Neuerungen durch die Datenschutz-Grundverordnung: Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ich wurden in großem Maße um rechtliche Einschätzungen gebeten, und es wurde ein Jahr nach Wirksamwerden der DS-GVO Bilanz gezogen. Aus unserer Sicht war und ist die DS-GVO eine Erfolgsgeschichte. Mit Einführung der DS-GVO ging zudem eine erhebliche Zunahme der Patenpannen-Meldungen und der Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gegen Datenschutzverstöße einher.“

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Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 08.01.2021

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat eine Geldbuße über 10,4 Millionen Euro gegenüber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen. Das Unternehmen hatte über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche.

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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 06.01.2021

In diesen Tagen ist erneut eine Debatte aufgeflammt, welche Videokonferenzsysteme in Schulen eingesetzt werden können und sollen. Hierzu erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann: „Aus Datenschutz-Sicht hat die vom rheinland-pfälzischen Bildungsministerium empfohlene Lösung Big Blue Button (BBB), die bei der Johannes Gutenberg-Universität Mainz gehostet wird, große Vorzüge. Bei BBB handelt es sich um eine Open Source-Lösung, die es ermöglicht, sie unter vollständiger, eigener Kontrolle und auf eigenen Systemen zu betreiben. Die Übermittlung von Nutzungsdaten an Dritte oder deren Verwendung gar für Werbezwecke kann ausgeschlossen werden.“

Weiterlesen Debatte über Videokonferenzsysteme an Schulen – Big Blue Button hat große Vorzüge – Nutzung von US-Produkten ist unter Auflagen bis Schuljahresende vertretbar

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Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 06.01.2021

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herr Dr. Lutz Hasse möchte die Presse informieren, dass die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) am 28.12.2020 eine Pressemitteilung zum Brexit-Abkommen herausgegeben hat. Der Entwurf des Brexit-Abkommens bietet eine viermonatige Übergangsfrist für Datentransfers ab dem 1. Januar 2021. Damit wird eine weitere Übergangszeit festgelegt, die auf sechs Monate verlängert werden kann. Das Vereinigte Königreich Großbritannien mit Nordirland ist am 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten und wurde damit zum Drittland im Sinne der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Lesen Sie hier:

Weiterlesen Presseinformation des TLfDI zum Brexit-Abkommen

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Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und dem Ende der Übergangsphase zum 31.12.2020 ist der Brexit jetzt endgültig vollzogen.

Als Folge können Auftragsverarbeiter kirchlicher Stellen nun gemäß § 29 Abs. 11 KDG keine Verarbeitung von personenbezogenen Daten der kirchlichen Stellen im Vereinigten Königreich durchführen, da die Voraussetzungen dieser Regelung nicht bzw. mangels Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission noch nicht vorliegen.

Für den außerkirchlichen Bereich enthält der nun zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich abgeschlossene Handelsvertrag für eine vergleichbare Situation eine Regelung. Da diese Regelung auf Grund der ausdrücklichen Formulierung des § 29 Abs. 11 KDG nicht direkt auf den kirchlichen Bereich übertragbar ist, hat die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten einen Beschluss gefasst, wie diese Situation aus Sicht der Konferenz zu interpretieren ist.

Der Beschluss der Konferenz zur Datenverarbeitung in Großbritannien nach dem Brexit in Sinne von § 29 KDG vom 04.01.2021 kann hier abgerufen werden.

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