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Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 14.01.2022

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundes und der Länder (DSK) hat heute das Konsultationsverfahren zu ihrer Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien eingeleitet. Sie ist im Dezember 2021 auf Grund der mit dem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) am 1.12.2021 in Kraft getretenen Rechtsänderungen nach vollständiger Überarbeitung veröffentlicht worden.

Weiterlesen DSK startet Konsultationsverfahren zur aktualisierten Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 11.01.2022

Nachdem der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz davon Kenntnis erlangte, dass die Staatsanwaltschaft Mainz zusammen mit der lokalen Polizeibehörde und dem örtlichen Gesundheitsamt über die LUCA-App erfasste Kontaktdaten von Besuchern einer Mainzer Gastwirtschaft zu Ermittlungszwecken erhoben und genutzt hat, hat er umgehend aufsichtsrechtliche Verfahren eingeleitet. Dabei sollen insbesondere die Umstände geklärt werden, die ungeachtet der eindeutigen Rechtslage zu der datenschutzrechtlich unzulässigen Abfrage und Nutzung der ausschließlich zu Infektionsschutzzwecken erfassten Kontaktdaten geführt haben. Entsprechende Informationsersuchen wurden bereits versendet.

Weiterlesen Nach Erhebung und Nutzung von Kontaktdaten aus der LUCA-App durch die Staatsanwaltschaft – Datenschutzbeauftragter leitet aufsichtsrechtliche Verfahren ein

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 11.01.2022

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat im Jahr 2022 den Vorsitz über die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) inne. Inhaltlicher Schwerpunkt seines Vorsitzes wird das Thema Forschungsdaten sein. Weitere Themen im Fokus sind beispielsweise der Einsatz künstlicher Intelligenz im Sicherheitsbereich und elektronische Identitäten.

Weiterlesen BfDI übernimmt Vorsitz der Datenschutzkonferenz 2022

Pressemitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 22.12.2021

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht neue Orientierungshilfe

Zahlreiche bayerische öffentliche Stellen betreiben Internetpräsenzen. Auch diese Verwaltungstätigkeit spielt sich nicht im rechtsfreien Raum ab. Der Bundesgesetzgeber hat zum 1. Dezember 2021 ein Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz erlassen, das unter anderem Vorschriften zum „Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen“ enthält. Unter der etwas sperrigen Bezeichnung finden sich Regelungen, die insbesondere mit den Themen „Cookies“ und „Einwilligungsbanner“ – zumindest aus Sicht vieler Nutzerinnen und Nutzer – zwei Grundärgernisse der Internetnutzung betreffen.

Weiterlesen Bayerische öffentliche Stellen und Telemedien

Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 20.12.2021

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat heute eine neue Fassung der Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien veröffentlicht. Das Papier bietet Betreiber:innen von Webseiten, Apps oder Smarthome-Anwendungen konkrete Hilfestellungen bei der Umsetzung der neuen Vorschriften des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG). Zudem vermittelt die Orientierungshilfe betroffenen Bürger:innen ein besseres Bild der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Weiterlesen DSK veröffentlicht neue Orientierungshilfe für Anbieter:innen von Telemedien