Falschmeldung zu ULD und Zoom – das ULD ist nicht die Zulassungsstelle für den Schulbereich

Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 13.01.2021

In der Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 13. Januar 2021 heißt es: „Tobias von der Heide: Das ULD soll endlich Zoom für die Schulen zulassen“. Es wird behauptet: „Das System kann aktuell nicht eingesetzt werden, weil eine datenschutzrechtliche Überprüfung durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) des Systems nicht abgeschlossen worden ist. Dies allerdings seit mehreren Wochen.“

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Übergabe der Tätigkeitsberichte des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 12.01.2021

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann, hat heute die Tätigkeitsberichte zum Datenschutz (2019) und zur Informationsfreiheit (2018/2019) an den Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags, Hendrik Hering, übergeben. Kugelmann sagt: „Das Jahr 2019 stand im Zeichen der Neuerungen durch die Datenschutz-Grundverordnung: Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ich wurden in großem Maße um rechtliche Einschätzungen gebeten, und es wurde ein Jahr nach Wirksamwerden der DS-GVO Bilanz gezogen. Aus unserer Sicht war und ist die DS-GVO eine Erfolgsgeschichte. Mit Einführung der DS-GVO ging zudem eine erhebliche Zunahme der Patenpannen-Meldungen und der Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gegen Datenschutzverstöße einher.“

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LfD Niedersachsen verhängt Bußgeld über 10,4 Millionen Euro gegen notebooksbilliger.de

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 08.01.2021

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat eine Geldbuße über 10,4 Millionen Euro gegenüber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen. Das Unternehmen hatte über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche.

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Debatte über Videokonferenzsysteme an Schulen – Big Blue Button hat große Vorzüge – Nutzung von US-Produkten ist unter Auflagen bis Schuljahresende vertretbar

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 06.01.2021

In diesen Tagen ist erneut eine Debatte aufgeflammt, welche Videokonferenzsysteme in Schulen eingesetzt werden können und sollen. Hierzu erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann: „Aus Datenschutz-Sicht hat die vom rheinland-pfälzischen Bildungsministerium empfohlene Lösung Big Blue Button (BBB), die bei der Johannes Gutenberg-Universität Mainz gehostet wird, große Vorzüge. Bei BBB handelt es sich um eine Open Source-Lösung, die es ermöglicht, sie unter vollständiger, eigener Kontrolle und auf eigenen Systemen zu betreiben. Die Übermittlung von Nutzungsdaten an Dritte oder deren Verwendung gar für Werbezwecke kann ausgeschlossen werden.“

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Presseinformation des TLfDI zum Brexit-Abkommen

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 06.01.2021

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herr Dr. Lutz Hasse möchte die Presse informieren, dass die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) am 28.12.2020 eine Pressemitteilung zum Brexit-Abkommen herausgegeben hat. Der Entwurf des Brexit-Abkommens bietet eine viermonatige Übergangsfrist für Datentransfers ab dem 1. Januar 2021. Damit wird eine weitere Übergangszeit festgelegt, die auf sechs Monate verlängert werden kann. Das Vereinigte Königreich Großbritannien mit Nordirland ist am 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten und wurde damit zum Drittland im Sinne der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Lesen Sie hier:

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