Veranstaltungsreihe des LfDI mit den Industrie- und Handelskammern stößt auf großes Interesse der Unternehmerinnen und Unternehmer

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 08.03.2018

Am gestrigen Mittwoch fand in der Mainzer Rheingoldhalle die dritte Regionalveranstaltung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) zur konkreten Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen statt. Wie auch schon die beiden Vorgängerveranstaltungen in Trier und Ludwigshafen war das Interesse der jeweils über 150 Vertreterinnen und Vertreter kleiner und mittelständischer Unternehmen riesig.

„Mit unserem Format, mit Expertinnen und Experten des LfDI aus den Bereichen Wirtschaft und Technik über die Datenschutz-Grundverordnung zu informieren, handlungspraktische Anregungen zur Umsetzung des neuen Datenschutzregimes anzubieten und mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern offen zu diskutieren, versuchen wir, möglichst viele Wirtschaftsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu interessieren und zu erreichen. Ich freue mich sehr, dass dies so gut gelingt. Die tatsächliche Resonanz auf unser Angebot in den IHK-Bezirken Pfalz, Rheinhessen und Trier hat unsere Erwartungen noch übertroffen,“ resümiert LfDI Prof. Dr. Dieter Kugelmann nach der Veranstaltung.

Den Abschluss der Reihe bildet der Informationsabend bei der IHK Koblenz am 17. April 2018. Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier: https://www.ihk-koblenz.de/produktmarken/IHK_Geschaeftsstelle_Neuwied/informationsveranstaltung-das-neue-datenschutzrecht/3939956 Interessierte können sich hier anmelden: https://www.ihk-koblenz.de/recht/Datenschutz/eu-datenschutz-grundverordnung/3827030



BayLfD/BayLDA: Krankenhäuser: Praxishilfe zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung

Ab dem 25. Mai 2018 führt die europäische Datenschutz-Grundverordnung auch im Krankenhausbereich zu zahlreichen Neuerungen. Um hier die Umstellung zu erleichtern, haben die beiden bayerischen Datenschutzaufsichtsbehörden gemeinsam einen Leitfaden zu den „Anforderungen an das Datenschutzmanagement in bayerischen öffentlichen und privaten Krankenhäusern“ erstellt.

Die Datenschutz-Grundverordnung bringt ab Mai 2018 zahlreiche Änderungen mit sich, die in der Praxis schon heute oftmals für Verunsicherung sorgen. Branchenspezifische Hilfestellungen – gerade im Krankenhausbereich – sind derzeit allerdings noch rar.

Hier wollen die beiden bayerischen Datenschutzaufsichtsbehörden anknüpfen. Um bestehende Unsicherheiten abzubauen und erste Hinweise zur Auslegung der neuen Regelungen zu geben, haben der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht einen gemeinsamen Leitfaden zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung für alle bayerischen öffentlichen und privaten Krankenhäuser erarbeitet. Sie folgen hiermit der bewährten Zusammenarbeit im Krankenhausbereich. Schon im Sommer 2016 wurde gemeinsam ein Leitfaden zum Einsatz externer Dienstleister durch bayerische Krankenhäuser veröffentlicht.

Die für Krankenhäuser bedeutsamsten Neuerungen der Datenschutz-Grundverordnung sind die erhöhten Anforderungen an die Nachweisbarkeit der datenschutzkonformen Verarbeitung, die Datenschutz-Folgenabschätzung, die Umsetzung der Betroffenenrechte und der Umgang mit Datenpannen. Diese Anforderungen können letztlich nur mit einem ganzheitlichen Datenschutzmanagement umgesetzt werden. Dies ist umso dringender, weil nach der Datenschutz-Grundverordnung künftig sowohl im öffentlichen wie im privaten Krankenhausbereich die Verhängung von empfindlichen Geldbußen möglich ist.

Prof. Dr. Thomas Petri und Thomas Kranig: „Wir freuen uns, erneut einen gemeinsamen Leitfaden für bayerische Krankenhäuser herauszugeben. Wir hoffen, dass dieser Leitfaden den öffentlichen und privaten Krankenhäusern im Freistaat bei der Umstellung auf die Datenschutz-Grundverordnung eine Hilfestellung ist.“

Der Leitfaden steht seit heute auf

zum Abruf bereit.

München, den 08.03.2018, Prof. Dr. Thomas Petri
Ansbach, den 08.03.2018, Thomas Kranig



Zukunftsweisender Datenschutz in Deutschland und Europa statt „wie im 18. Jahrhundert“

Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 06.03.2018

In einem Interview mit der BILD-Zeitung mit der designierten Digital-Ministerin Dorothee Bär unterstellte der Journalist, dass „der gute alte Datenschutz“ Chancen im Gesundheitsbereich verhindern würde. Frau Bär stimmte ihm zu: „Wir brauchen deshalb endlich eine smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen. Tatsächlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert.“

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Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot des Datenaustauschs zwischen WhatsApp und Facebook

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 02.03.2018.

Die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Facebook untersagt, Daten von WhatsApp-Nutzern massenhaft für eigene Zwecke zu nutzen, wurde vom OVG Hamburg gestern als rechtmäßig bestätigt. Eine entsprechende Beschwerde Facebooks gegen die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg blieb erfolglos. Damit darf Facebook auch weiterhin keinen Datenabgleich von Millionen von Nutzerdaten des konzerneigenen Messenger-Dienstes WhatsApp vornehmen.

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Schützenhilfe für Vereine: LfDI stellt eine Orientierungshilfe für Vereine „unter der Datenschutz-Grundverordnung“ zur Verfügung

Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. So positiv das ist – es entbindet jedoch nicht von der Verpflichtung der Vereine, staatliche Regeln zu befolgen, auch jene zum Schutz der persönlichen Daten von Mitgliedern, Mitarbeitern und Vereinspartnern.

Deshalb bleibt es nicht aus, dass Vereinsvorstände mit Fragen des Datenschutzes konfrontiert werden und nach Antworten suchen. Zu kaum einem Thema erreichten den LfDI in den letzten Monaten so viele Anfragen von Vereinsvorständen, Politikern und Beratern wie zu diesem. Auch bei den betroffenen Mitgliedern wächst die Sensibilität für dieses Thema – das zeigen die Eingaben und Beschwerden beim LfDI. Hinzu kommt noch, dass ab dem 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Deutschland und in allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltendes Recht wird – und zwar nicht nur für gewerbliche Unternehmen, sondern eben auch für alle Vereine.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, hat dies zum Anlass genommen, eine Orientierungshilfe zu dieser Thematik vorzustellen. Der Landesbeauftragte hierzu: „Für Vereine ist jetzt die Zeit gekommen, die neuen Datenschutz-Anforderungen in Angriff zu nehmen, damit der Übergang auf das neue Datenschutzrecht glatt über die Bühne gehen kann. Mit unserer Orientierungshilfe möchten wir den Vereinen zur Seite stehen und sie bei dieser Aufgabe unterstützen.

Die jetzt vorgelegte Orientierungshilfe richtet sich in erster Linie an Vereinsvorstände, Datenschutzbeauftragte und Datenschutzberater – und stellt klar, nach welchen Maßstäben der LfDI ab dem 25. Mai 2018 im Bereich der Vereine vorgehen wird.

In der vorgelegten Orientierungshilfe werden auf knapp über 30 Seiten alle relevanten Themen wie Rechtsgrundlagen, Veröffentlichungen im Internet, Einwilligungen sowie Datenübermittlungen angesprochen.

Dazu Dr. Brink: „Das neue Datenschutzrecht ist keine leichte Kost – aber der LfDI leistet Schützenhilfe: In einem ersten Schritt mit dieser Orientierungshilfe für alle Funktionäre und Experten, dann folgt bis Mai als zweiter Schritt ein Ratgeber für jedermann.“ Rechtzeitig vor Inkrafttreten der EU-DSGVO wird also zusätzlich eine Broschüre mit Beispielen aus der Praxis, Mustertexten, Tipps und Checklisten herausgeben.

Die Orientierungshilfe kann auf der Internetseite des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de) unter der Rubrik „Service/Orientierungshilfen“ abgerufen werden.

Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter der Telefonnummer 0711/615541-0.