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Fotografieren im Fokus der DS-GVO

Gilt für Fotos jetzt immer die europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)? Wie ist es bei Journalisten? Darf ein Verein ohne die Einwilligung der Mitglieder Mannschaftsfotos veröffentlichen? Antworten auf diese wie auch auf andere zu diesem Thema am häufigsten gestellte Fragen geben zwei FAQ-Listen, die der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, erarbeitet hat.

„Frequently Asked Questions“, kurz FAQs, also eine Sammlung von häufig gestellten Fragen, stellen die ideale Ergänzung zu den klassischen Ratgebern dar. Neben unseren bisher veröffentlichten Orientierungshilfen und Ratgebern, wie sie auf unserer Internetseite https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de angeboten werden, sollen auch die neuen FAQ-Listen „Fotografieren und Datenschutz“ sowie „Veröffentlichung von Fotos speziell für Vereine“ insbesondere Fotografen Orientierung für ein datenschutzkonformes Arbeiten geben. Die Fragen-Antworten-Kataloge können nicht nur online eingesehen werden, sondern stehen auch als vollständige Dokumente zur Verfügung.

Unsere Rubrik „FAQs“ ist unter https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/faqs/ abrufbar und wird regelmäßig um weitere Dokumente ergänzt. Es lohnt sich daher, hier immer wieder vorbeizuschauen.



DSB-Meldeportal – 10.000 Datenschutzbeauftragte online gemeldet

Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 31.08.2018.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat mit etwas Verzögerung das Onlineportal zur Mitteilung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten freigeschaltet. Innerhalb von 40 Tagen wurde die Zahl von 10.000 Datenschutzbeauftragten überschritten.

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Einführung der automatisierten Gesichtserkennung beanstandet

Keine Rechtsgrundlage für die Erstellung von biometrischen Gesichtsabdrücken durch die Polizei Hamburg ersichtlich

Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 31.08.2018.

Der HmbBfDI hat nach umfassender Prüfung den Einsatz eines Verfahrens der automatisierten Gesichtserkennung durch die Polizei Hamburg als datenschutzwidrig beanstandet.Der Beanstandung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich des G20-Gipfels hatte die Polizei Hamburg Bild- und Videomaterial von insgesamt 100 Terabyte zur Verfolgung begangener Straftaten erhoben. Davon wurden zunächst 17 TB in einer Datenbank zusammengeführt. Das Material stammt aus gänzlich unterschiedlichen Quellen: Über die Dauer von z.T. mehr als vier Tagen wurden im Verlauf des G20-Gipfels die Videoaufnahmen aus verschiedenen S-Bahnhöfen entnommen, es wurden private Personen aufgefordert, über ein Portal eigene Bild- und Videodateien hochzuladen, ferner wurden eigene Aufnahmen der Polizei sowie Bilder aus der Berichterstattung in den Medien hinzugezogen.

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Mehr Transparenz bei der Vergütung von Top-Managern öffentlicher Unternehmen

Heute stellten Prof. Dr. Ulf Papenfuß (Zeppelin Universität, Lehrstuhl für Public Management & Public Policy) und der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, eine Studie zur Vergütungstransparenz von Top-Managementmitgliedern öffentlicher Unternehmen vor.

Öffentliche Unternehmen sind Wirtschaftseinheiten, deren Träger die öffentliche Hand (Bund, Länder oder Kommunen) ist oder auf die sie einen maßgeblichen Einfluss besitzt (Beteiligungsanteil der öffentlichen Hand von mindestens 50%). Besonders im Bereich der Daseinsvorsorge (Strom-, Gas-, Wasserversorgung, Abfallwirtschaft) sind öffentliche Unternehmen breit vertreten, nicht selten mit Monopolstellung. Beispiele sind die Deutsche Bahn oder die Bundesdruckerei.

Prof. Dr. Papenfuß und sein Team haben deutschlandweit Befunde zur Vergütungsoffenlegung für insgesamt 6.137 öffentliche Unternehmen aller deutschen Städte mit einer Einwohnerzahl von mehr als 30.000, aller Landkreise sowie der Bundes- und Landesebene zusammengetragen. Die Studie zeigt, dass auf kommunaler Ebene für nur 16,2% der untersuchten Unternehmen die Vergütung personenbezogen ausgewiesen wird – auf Länderebene 33,3%, auf Bundesebene 52,0%.

Bemerkenswert ist dabei das substanzielle Transparenzgefälle zwischen öffentlichen Trägern. In einigen Städten ist Transparenz mit einer Offenlegungsquote von 100% zur Selbstverständlichkeit geworden, in anderen Städten verharrt die Transparenzquote dagegen bei Null. Auffällig niedrig ist die Transparenzkultur insbesondere bei kleineren Städten und bei den Landkreisen. Eine vergleichsweise hohe Vergütungstransparenz erreichen demgegenüber die Kommunen und Länder, in denen Transparenzgesetze oder Publizitätsregelungen in Public Corporate Governance Kodizes vorhanden sind.

Angesichts der Befunde der Studie ist es aus Sicht der Wissenschaftler und des LfDI geboten, in allen Ländern Transparenzgesetze zu verabschieden und bestehende Gesetze – wie etwa § 105 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg – effektiv durchzusetzen. Unterhalb der gesetzlichen Regelung können Städte und Kommunen auch eigeninitiativ Maßnahmen ergreifen und etwa einen Public Corporate Governance Kodex beschließen. Dieser enthält klare Regel für neue Anstellungsverträge von Top-Managern, schreibt deren Zustimmung zur Offenlegung der Vergütung fest und verzichtet auf sog. Schutzklauseln.

„Die Studie ist ein wichtiger Beitrag für eine transparente, für alle Bürger erschließbare Verwaltung“, so Dr. Stefan Brink. „Es geht dabei nicht um die Entfachung einer Neiddebatte oder um eine Bloßstellung der einzelnen Vorstände. Vielmehr sollen alle Bürger in die Lage versetzt werden, Strukturen öffentlicher Verwaltung und deren wirtschaftliche Betätigung nachzuvollziehen und sich selbst ein mündiges Urteil zu bilden.“ Damit werde die grundsätzliche Abkehr vom jahrhundertelang vorherrschenden Arkanprinzip der öffentlichen „geheimen“ Verwaltung vollzogen, die in der Verabschiedung von Informationsfreiheitsgesetzen auf Bundes- und Länderebene ihren Anfang nahm und dem modernen Verständnis eines demokratischen Rechtsstaats entspricht. „Diese Transparenz auch auf die Vorstände öffentlicher Unternehmen auszuweiten, die oft wichtige Versorgungsleistungen für die Bevölkerung erbringen, stellt eine Chance für die Daseinsvorsorge und das öffentliche Gemeinwesen insgesamt dar, die unbedingt genutzt werden sollte.“

Die Studie ist hier abrufbar.



100 Tage Datenschutz-Grundverordnung – Zeit für eine erste Bilanz

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 30.08.2018

An diesem Samstag gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) seit 100 Tagen. Nachdem viel über die neuen Regelungen und die Probleme, die die Anwendenden bei der Anpassung hatten, berichtet wurde, zieht die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nun eine erste Bilanz.

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