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Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 09.03.2021

Vor einem Jahr, am 11. März 2020, hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Verbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 als Pandemie eingestuft. Mit den tiefgreifenden Einschränkungen und Veränderungen, die in der Folge stattfanden, hat auch die Digitalisierung verstärkt Fahrt aufgenommen, und es sind folgerichtig vielfältige Fragen des Datenschutzes aufgeworfen worden.

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Seit 2019 nimmt die Datenschutzaufsicht über die drei ARD-Landesrundfunkanstalten BR, SR und WDR, das ZDF und das Deutschlandradio sowie deren jeweilige Beteiligungsunternehmen ein gemeinsamer Rundfunkdatenschutzbeauftragter wahr. Der jetzt veröffentlichte Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 gibt einen Überblick über wichtige Entwicklungen zum Datenschutz im Rundfunk- bzw. Medienbereich sowie die Schwerpunkte der Aufsichtstätigkeit im vergangenen Jahr.

Die elektronische Fassung des Datenschutz-Tätigkeitsberichts kann hier (PDF) abgerufen werden.

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Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 03.03.2021

Das Landgericht Berlin hat am 18. Februar 2021 das Bußgeldverfahren der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) gegen die Deutsche Wohnen SE eingestellt. Es ging dabei von einem Verfahrenshindernis aus, ohne sich mit den von der BlnBDI festgestellten Datenschutzverstößen auseinanderzusetzen. Gegenstand des Verfahrens ist ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro, das die BlnBDI im Oktober 2019 gegen die Deutsche Wohnen SE wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) festgesetzt hatte.

Weiterlesen Bußgeldbescheid gegen Deutsche Wohnen SE: Beschwerde gegen Einstellung des Verfahrens eingelegt

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