Wegweisende Entscheidung des Bundeskartellamtes zu Facebook

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 07.02.2019

Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass Facebook in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung einnimmt. Diese verhindert, dass Nutzerinnen und Nutzer frei über die Verwendung ihrer Daten bestimmen können. Deshalb muss Facebook seine Datenverarbeitung anpassen.

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Landesbeauftragte fordert: Pilotbetrieb von Section Control sofort beenden

Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 06.02.2019

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) fordert das niedersächsische Innenministerium auf, die Anlage zur abschnittsweisen Geschwindigkeitsüberwachung (Section Control) auf der B 6 sofort stillzulegen. Grund dafür sind die gestern veröffentlichten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zum Kennzeichenlesegerät.

„Die Grundlage für den Pilotbetrieb ist mit den gestrigen Beschlüssen weggefallen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsansicht zur Frage, wann ein Grundrechtseingriff vorliegt, grundlegend geändert. Der Gesetzgeber muss nun eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für Section Control schaffen. Erst danach darf die Anlage wieder scharf geschaltet werden“, so Christoph Lahmann, Stellvertreter der Landesdatenschutzbeauftragten.

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11. Tätigkeitsbericht des Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz des Südwestrundfunks veröffentlicht

Berichtszeitraum: 1.1.2018 bis 31.12.2018

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist beim SWR in der Praxis angekommen. Als neues Leitgesetz zum Datenschutz hat es das Jahr 2018 geprägt und interne Umsetzungsarbeiten im SWR, externe Beschwerden und eine Flut von Anpassungsgesetzen in Europa, im Bund und in den Ländern ausgelöst. Wie bei den anderen Aufsichtsbehörden (z.B. den Landesdatenschutzbeauftragten), wurde damit auch beim Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz beim SWR die Belastungsgrenze erreicht. Für 2019 ist keine Entspannung in Sicht.

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Ihr Widerspruchsrecht gegen persönlich adressierte Wahlwerbung im Zusammenhang mit den Landtagswahlen

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 06.02.2019

Nach § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde – das Einwohnermeldeamt – den Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den letzten sechs Monaten vor einer Wahl oder Abstimmung Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten, wie Vor-, Familiennamen, Doktorgrad und die Anschrift von Wahlberechtigten erteilen. Die Parteien dürfen diese Daten nur für die Wahlwerbung nutzen. Die Daten müssen spätestens einen Monat nach der Wahl gelöscht werden.

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Drohbriefe aus Polizeikreisen – lückenlose Aufklärung gefordert

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 06.02.2019

In den vergangenen Tagen berichtete die Presse von wiederholten Drohbriefen an die NSU-Opfer-Anwältin Seda Başay-Yıldız, die mutmaßlich von Beschäftigten des Hessischen Landeskriminalamts verfasst worden sind. Auch in Berlin hatte es Ende 2017 ähnliche Vorfälle gegeben, die bis heute nicht vollständig aufgeklärt sind. Anlässlich der aktuellen Geschehnisse in Hessen fordert die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die Berliner Polizei erneut dazu auf, mit der Datenschutzbehörde umfassend zusammenzuarbeiten und die möglichen Straftaten lückenlos aufzuklären.

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