Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 10.06.2026

Der 5. Datenschutztag Rhein-Main-Saar fand am 10. Juni 2026 in Frankfurt am Main statt. Die Tagung veranstaltete der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie erstmals auch der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Weiterlesen Datenschutzbeauftragte als Gestalter der digitalen Zukunft Europas – 200 Datenschutzfachleute auf dem 5. Datenschutztag Rhein-Main-Saar

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 10.06.2026

Das Landgericht Berlin I hat gestern sein Urteil zum Bußgeldbescheid der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) gegen die Deutsche Wohnen SE verkündet und
bestätigt, dass das Unternehmen gegen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen hat.

Das Unternehmen hatte für die Speicherung personenbezogener Daten von Mieter:innen rechtswidrig ein Archivsystem verwendet, das keine Möglichkeit der Löschung nicht mehr relevanter Daten vorsah. Die gespeicherten Daten enthielten Informationen über zum Teil sehr persönliche Verhältnisse der Betroffenen wie bspw. Gehaltsbescheinigungen, Auszüge aus Arbeits- und Ausbildungsverträgen, Steuer-, Sozial- und Krankenversicherungsdaten sowie Kontoauszüge. Wir hatten das Unternehmen vor dem Tatzeitraum zunächst erfolglos darauf hingewiesen, dass es mit dem verwendeten Archivsystem gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstößt, bevor wir ein Bußgeld verhängt haben.

Weiterlesen Landgericht Berlin bestätigt Verstoß der Deutsche Wohnen SE gegen die DSGVO

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 05.06.2026

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) hat heute seinen Handlungsrahmen für die Nutzung von „Social Media“ durch öffentliche Stellen in aktualisierter Form veröffentlicht. Mit diesem Handlungsrahmen trägt der LfDI seit vielen Jahren der Tatsache Rechnung, dass Dienste wie Facebook, TikTok, X oder viele andere zu einem wesentlichen Werkzeug der Kommunikation vieler öffentlicher Stellen geworden sind.

Weiterlesen Social Media ist nicht WildWest: Handlungsrahmen des LfDI für öffentliche Stellen aktualisiert

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 04.06.2026

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) setzt sich für eine Verbesserung des Verfahrensrechts bei datenschutzrechtlichen Bußgeldern und zugleich für die Vermeidung von Doppelarbeit in der Verwaltung und in der Justiz ein. Die Datenschutzaufsicht sollte im gerichtlichen Bußgeldverfahren dieselben Rechte erhalten wie die Staatsanwaltschaft, nach dem bewährten Vorbild des Kartellrechts. Der Vorschlag würde solche Verfahren effizienter gestalten und damit die Gerichte und Staatsanwaltschaften spürbar entlasten.

Weiterlesen Bußgeldverfahren effizienter gestalten: Datenschutzaufsicht schlägt Entlastung der Justiz vor

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 02.06.2026

In Niedersachsen häufen sich derzeit Berichte zu Cyberangriffen, bei denen Kriminelle personenbezogene Daten stehlen. Dabei sind teilweise besonders sensible Daten wie Patienteninformationen oder Fotos von Kindern betroffen. Auch beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) steigt die Anzahl gemeldeter Datenschutzverletzungen kontinuierlich, im ersten Quartal 2026 waren es bereits 573 (im Vorjahreszeitraum 435). Diese Zahl umfasst nicht nur Cyberangriffe, sondern auch andere meldepflichtige Vorfälle, etwa durch Versehen oder technisches Versagen. Der LfD Niedersachsen ruft Unternehmen, Behörden und insbesondere IT-Dienstleister zu konsequenter Vorsorge auf und weist auf die gesetzlichen Melde- und Benachrichtigungspflichten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hin.

Weiterlesen Cyberangriffe: LfD Niedersachsen fordert Verantwortliche und IT-Dienstleister zum Handeln auf