Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vom 20.02.2024

Derzeit gibt es in einigen Bundesländern erneut die Diskussion, ob man Faxgeräte in den Behörden abschaffen sollte oder nicht. Dabei wird zum Teil nicht aus Datenschutzgründen argumentiert, sondern weil es sich um eine veraltete Technik handelt.

Der TLfDI möchte dies zum Anlass nehmen, die Problematik des Einsatzes aus datenschutzrechtlicher Sicht zu beleuchten:

Weiterlesen FAX: kein Klacks!

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 14.02.2024

Die Verhandlungen zum EU-Verordnungsentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Online-Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung) gehen aktuell in eine entscheidende Phase.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben anlässlich dessen in einer Gemeinsamen Stellungnahme den EU-Gesetzgeber dazu aufgerufen, die wesentlichen Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments (EP) zu unterstützen.

Weiterlesen BfDI fordert Einhaltung der Grundrechte bei Chatkontrolle

Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 13.02.2024

Immer wieder erreichen die Datenschutzbeauftragte Anfragen zu der Herausgabe von Mitgliederlisten eines Vereins oder einer Partei an einzelne Mitglieder, etwa um das Quorum für eine außerordentliche Mitgliederversammlung zu erreichen. Die Offenlegung solcher Daten ist datenschutzrechtlich besonders brisant, wenn die Information über die Mitgliedschaft Rückschlüsse auf politische Haltungen oder sonstige besonders geschützte personenbezogene Daten zulassen. Das kann bei Parteien, Gewerkschaften oder Vereinen der queeren Community der Fall sein.

Weiterlesen Herausgabe von Mitgliederlisten: Was Vereine und Parteien beachten müssen

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 07.02.2024

Als am 25. Januar 1974 das rheinland-pfälzische Landesdatenschutzgesetz in Kraft trat, war der Landtag Rheinland-Pfalz der erst dritte Gesetzgeber weltweit, der mutig und vorausschauend eines der zentralen Themen des 20. und 21. Jahrhunderts anging. Das 50. Jubiläum des Landesdatenschutzgesetzes hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit am 7. Februar mit einem Festakt im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz mit rund 100 geladenen Gästen gefeiert. Zu den Gästen aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung zählte auch der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Rudolf Scharping, der in den 1970er Jahren als junger Landtagsabgeordneter in der Datenschutzkommission mitgewirkt hatte.

Weiterlesen Rheinland-Pfalz feiert 50 Jahre Datenschutzgesetz: „Modern und relevant wie nie“

Pressemitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vom 06.02.2024

Den heutigen Safer Internet Day möchte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) Dr. Lutz Hasse nutzen, um über einige, sich hartnäckig haltende Datenschutzirrtümer aufzuklären.

Los geht`s:

Weiterlesen Safer Internet Day 2024 – TLfDI Hasse räumt mit Datenschutzirrtümern auf