Ein Informationsangebot der öffentlichen Datenschutzinstanzen
Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 05.05.2025
Am Montag, 8. September 2025, findet in Kiel die jährliche Datenschutz-Sommerakademie zum Thema „Im Alarmmodus: Sicherheit und Datenschutz?“ statt. Expertinnen und Experten aus dem gesamten Bundesgebiet werden die aktuellen Entwicklungen im Datenschutz diskutieren.
Gemeinsame Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg und der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer vom 30.04.2025
Die Potenziale und Herausforderungen der Digitalisierung für Justiz und Verwaltung standen im Mittelpunkt des diesjährigen Speyerer Forums zur digitalen Lebenswelt, das am 29. April zu Ende ging. Aus wissenschaftlicher und praktischer Perspektive gingen Expertinnen und Experten zwei Tage lang der Frage nach, wie kluger Datenschutz, effektive Datensicherheit und zielgenaue Datennutzung in zentralen staatlichen Aufgabengebieten vereinbart werden können. Die etablierte Fachtagung wurde zum 14. Mal von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften gemeinsam mit den Landesdatenschutzbeauftragten aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung veranstaltet.
Weiterlesen 14. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt: Digitale Zukunft von Justiz und Verwaltung
Pressemitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg vom 29.04.2025
Kürzlich hat die eBay GmbH die Nutzerinnen und Nutzer ihrer Plattform per E-Mail darüber informiert, dass sie beabsichtigt, künftig Künstliche Intelligenz (KI) einzusetzen. Auch personenbezogene Daten sollen für Zwecke der Entwicklung und des Trainings von KI verwendet werden. Das Unternehmen kündigte in seiner E-Mail eine geänderte Datenschutzerklärung an. Diese ist am 21. April 2025 in Kraft getreten. Inzwischen haben wir bereits zahlreiche Beschwerden hierzu erhalten.
Weiterlesen eBay GmbH: Personenbezogene Daten sollen Künstliche Intelligenz trainieren
Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15.04.2025
Bislang wurde die KI-Technologie von Meta nicht mit den Facebook- und Instagram-Daten europäischer Nutzer:innen trainiert. Das soll sich nun ändern: Ab Ende Mai 2025 will Meta die Daten aller volljährigen europäischen Nutzer:innen von Facebook und Instagram für das Training der eigenen KI-Anwendungen einsetzen. Mit den Daten sollen dann KI-basierte Dienste des Unternehmens wie der Meta-AI-Chatbot auf WhatsApp oder Sprachmodelle wie Llama trainiert werden.
Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 10.04.2025
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, blickt anlässlich der Vorstellung ihres 33. Tätigkeitsberichts auf die aktuellen Herausforderungen für einen ermöglichenden Datenschutz und verteidigt die Informationsfreiheit.
Die seit September 2024 amtierende Bundesbeauftragte setzt auf einen Paradigmenwechsel:
Datennutzbarkeit und Datenschutz schließen einander nicht aus.
Im Mittelpunkt der neuen Strategie steht der frühzeitige Dialog mit allen Beteiligten. Meine Amtszeit ist eine Einladung zum Dialog an jeden, der Datenschutzrecht einhalten will,bekräftigte Specht-Riemenschneider. Das gilt auch für die Informationsfreiheit, die gestärkt werden sollte.
Die BfDI sieht beim Thema digitale Gesundheit deutliche Erfolge im vergangenen Jahr. Beim anstehenden bundesweiten Rollout der elektronischen Patientenakte (ePA) steht die Bundesbeauftragte für Transparenz und Wahlfreiheit: Mein Ziel ist, dass niemand die ePA nutzt oder nicht nutzt, nur weil er oder sie sich nicht ausreichend gut informiert fühlt. Die BfDI konnte bereits erreichen, dass Versicherte ihren Widerspruch über sämtliche Kommunikationskanäle einreichen können und die Krankenkassen ihre Informationspflichten erfüllen. Beim Forschungsdatenzentrum konnte die BfDI darauf hinwirken, dass die Grundsätze der Vertraulichkeit und der Datenminimierung gewahrt werden.
Im vergangenen Jahr wurde die europäischen KI-Verordnung verabschiedet. Die BfDI hat den Prozess konstruktiv begleitet. Eine Herausforderung für das kommende Jahr besteht darin, das Zusammenspiel von KI-Verordnung und Datenschutzrecht zu orchestrieren. Ich will grundrechtskonformes KI-Training und -Entwicklung in Europa ermöglichen, sagt Specht-Riemenschneider. Alle, die sich an europäisches Recht halten wollen, sollen die notwendige Beratung bekommen, um KI-Projekte zu verwirklichen. Das europäische Datenschutzrecht stehe dem nicht entgegen. Die Rechtswissenschaftlerin stellte ihre Auslegung der aktuellen Rechtslage klar: Eine KI, die rechtswidrig mit Daten trainiert wurde, kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtskonform genutzt werden. Der Anwender ist nicht automatisch verantwortlich für die Trainingsphase.
Mit Blick auf die (laufenden) Koalitionsverhandlungen äußerte Specht-Riemenschneider deutliche Kritik an Plänen, die Aufsicht über Nachrichtendienste ihrer Behörde zu entziehen: Mit einem Entzug der Aufsichtskompetenz würde eine sehr effektive und über Jahre erprobte Aufsicht ausgehebelt.
Das erhöhte Bewusstsein für das Thema Datenschutz insgesamt lässt sich auch an der Statistik der Datenschutzbehörde ablesen: Mit 8.670 Beschwerden bei der BfDI gab es über alle Themenbereiche hinweg einen Zuwachs im Vergleich zum Jahr 2023 (7.782 Beschwerden). Kontrollen sowie Beratungs- und Informationsbesuche bei beaufsichtigten Stellen konnten auf einem gleichbleibend hohen Niveau realisiert, das Beratungsangebot ausgebaut werden.
Die BfDI wird ihren Tätigkeitsbericht im Laufe des Tages der Präsidentin des Deutschen Bundestags, Julia Klöckner, übergeben. Den 33. Tätigkeitsbericht der BfDI können Sie als PDF-Datei herunterladen.
Artikel auf https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/03_33-T%C3%A4tigkeitsbericht.html?nn=251944
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