Grundsatzpositionen zum Datenschutz für die neue Legislaturperiode

Datenschutzkonferenz formuliert elf handlungsorientierte Grundforderungen

Pressemitteilung der Datenschutzkonferenz vom 16.10.2017

Zu Beginn der neuen Legislaturperiode hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder elf handlungsorientierte Grundforderungen formuliert, deren Ziel es ist, das Datenschutzrecht weiter zu entwickeln und seine Durchsetzung und Akzeptanz zu fördern. Diese Grundsatzpositionen hat die diesjährige Vorsitzende der Datenschutzkonferenz, die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel, nunmehr allen im Bundestag vertretenen Fraktionen vorgelegt.

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Was Sie gegen unerwünschte Werbung tun können

Was Sie gegen unverlangte Werbung per Briefpost, E-Mail, Telefax, SMS sowie Telefonwerbung tun können, erklärt Ihnen – in kompakter Form – ein neues Merkblatt des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg.



Neuer Ratgeber: Spannende Fälle zum Beschäftigtendatenschutz

Ein Auszubildender wurde von seinem Arbeitgeber verdächtigt, Cannabis zu konsumieren. Auf Drängen des Chefs erklärte der Jugendliche sein Einverständnis mit einem Drogentest. Der Arbeitgeber sah diese Einwilligung als wirksame Rechtsgrundlage zur Erhebung der Gesundheitsdaten des Beschäftigten an – und damit irrte er sich. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr. Stefan Brink, musste ihn vom Gegenteil überzeugen. Der Test war unzulässig – und kann sogar mit einem Bußgeld bestraft werden.

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