BayLfD: E-Evidence-Verordnung stoppen!

E-Evidence-Verordnung erhöht die Eingriffsintensität der sog. Vorratsdatenspeicherung um ein Vielfaches!

Heute stimmt der EU-Justizministerrat über den Vorschlag der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung ab. Ziel dieser Verordnung wird es sein, Ermittlungsbehörden europaweit einen schnelleren Zugang zu Kommunikationsdaten zu ermöglichen. Die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen die Befugnis erhalten, Anbieter von Telekommunikations- und Internetdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten der EU und auch in Staaten außerhalb der EU unmittelbar zur Herausgabe von Bestands-, Zugangs-, Transaktions- und Inhaltsdaten zu verpflichten.

Bei den Diskussionen zu dieser Verordnung wird vernachlässigt, dass nicht nur in Deutschland im Rahmen der sog. Vorratsdatenspeicherung Telekommunikationsdienstleister verpflichtet sind, u.a. sämtliche Verkehrsdaten für längere Zeit zu speichern. Aus diesen Daten lassen sich genaue Schlüsse auf das Privatleben der Betroffenen, insbesondere deren Kontakt- und Interessenprofil ziehen.

Prof. Dr. Thomas Petri: „Die E-Evidence-Verordnung führt im Zusammenspiel mit nationalem Sicherheitsrecht zu massiven Grundrechtsbeeinträchtigungen. Könnten auch ausländische Strafverfolgungsbehörden direkt bei den Providern auf Telekommunikationsverkehrsdaten zugreifen, würde sich die Eingriffsintensität der ohnehin verfassungsrechtlich bedenklichen Vorratsdatenspeicherung um ein Vielfaches erhöhen. Deshalb sollte die E-Evidence-Verordnung heute dringend gestoppt werden.“

Dr. Thomas Petri

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den bayerischen öffentlichen Stellen die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Er ist vom Bayerischen Landtag gewählt, unabhängig und niemandem gegenüber weisungsgebunden.

BayLfD: Ein halbes Jahr Datenschutz-Grundverordnung – Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz veröffentlicht Orientierungshilfe „Informationspflichten des Verantwortlichen“

Gestern, am 25. November 2018, wurden die Datenschutz-Grundverordnung und das neue Bayerische Datenschutzgesetz ein halbes Jahr alt. Die bayerischen Verwaltungen konnten mittlerweile viele Erfahrungen im Umgang mit den teils noch ungewohnten Regelungen gewinnen. Alte Fragen stellen sich neu, und viele weitere Fragen kommen hinzu. Das macht sich auch beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz bemerkbar: Die Fallzahlen bei den Beratungsanfragen steigen stetig an.

Daher kommt der präventiven Datenschutzarbeit besondere Bedeutung zu. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht dazu auf seiner Internetseite https://www.datenschutz-bayern.de unter „Datenschutzreform 2018“ kontinuierlich neue Informationsmaterialien, die auch bequem per RSS-Newsfeed bezogen werden können.

Einen Schwerpunkt der Beratungspraxis bildeten in den letzten Monaten die Informationspflichten des Verantwortlichen. Um den vielerorts gerade hier bestehenden Unsicherheiten und Befürchtungen entgegenzuwirken, stellt der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz ab heute eine Orientierungshilfe „Informationspflichten des Verantwortlichen“ zur Verfügung. Auf der Grundlage der Beratungspraxis in den vergangenen sechs Monaten werden darin die einschlägigen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung umfassend und praxisgerecht erläutert. Die Verwaltungen erhalten zudem zahlreiche Formulierungsvorschläge und Textbausteine, um den Informationspflichten ohne unnötigen Aufwand nachkommen zu können.

Prof. Dr. Thomas Petri: „Anders als in der öffentlichen Diskussion leider immer wieder unterstellt wird, dient die Erfüllung der Informationspflichten nicht dem Zweck, ein Bürokratiemonster zu mästen. Sie ist vielmehr eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, welche Daten von ihnen wozu verarbeitet werden, und damit ihre Datenschutzrechte aktiv wahrnehmen können. Ich bin überzeugt, dass die bayerischen staatlichen und kommunalen Verwaltungen ihren von der Datenschutz-Grundverordnung vorgegebenen Informationspflichten mit einem vertretbaren Aufwand nachkommen können. Meine neue Orientierungshilfe will dazu mit vielen Hilfestellungen und Praxisbeispielen anleiten.“

Prof. Dr. Thomas Petri

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den bayerischen öffentlichen Stellen die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Er ist vom Bayerischen Landtag gewählt, unabhängig und niemandem gegenüber weisungsgebunden.

BayLfD: Homepage der Datenschutzkonferenz geht online

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) geht mit einer gemeinsamen Homepage online. Auf der neuen Informationsplattform sind ab sofort insbesondere Entschließungen, Orientierungshilfen und Kurzpapiere der Datenschutzkonferenz abrufbar. Über neue Inhalte dieser Homepage können sich Interessierte über einen RSS-Feed informieren lassen.

Die Homepage der Datenschutzkonferenz ist unter https://datenschutzkonferenz-online.de zu erreichen.

Petri: „Die gemeinsame Homepage der Datenschutzkonferenz bündelt zahlreiche Informationen von länderübergreifender Bedeutung für den öffentlichen wie für den nichtöffentlichen Bereich. Bayerische öffentliche Stellen finden nach wie vor alle für sie relevanten Informationen zum Datenschutz auf der Webseite des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.“

Prof. Dr. Thomas Petri

Veranstaltungsreihe „Datenschutz als Kulturaufgabe“ und der Dokumentarfilm „PRE-CRIME“ finden sehr gute Resonanz

Unter dem Motto „Sie sind vorsorglich festgenommen“ präsentierte die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Kooperation mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink letzte Woche den Dokumentarfilm „PRE-CRIME“ von Monika Hielscher und Matthias Heeder.

Im Rahmen der sich an den Film anschließende Podiumsdiskussion wurde das Thema Predictive Policing gemeinsam mit dem Regisseur des Films Matthias Heeder und Nicole Weiß vom Landeskriminalamt, diskutiert.

Die umstrittene Thematik des Predictive Policings in den Räumlichkeiten der Hochschule für Polizei mit einem Publikum zu diskutieren, das überwiegend aus Angehörigen der Polizei bestand, verlieh der Veranstaltung einen ganz besonderen Reiz.

Dies zeigte sich insbesondere in der Besucherzahl, den kritischen Fragestellungen und Anmerkungen des fachkundigen und interessierten Publikums – und all dies trotz eines zeitgleich stattfindenden Champions League Spiels.

Der Landesbeauftragte zeigte sich über die rege Beteiligung des Publikums sehr erfreut!

Nicht zuletzt handelte es sich bei „PRE-CRIME“ in Villingen-Schwenningen um eine Premiere der besonderen Art. Es war die erste Veranstaltung außerhalb Stuttgarts.

Die Veranstaltung gehört zu dem vom Landesbeauftragten initiierten Veranstaltungsreihe „Datenschutz als Kulturaufgabe“. Im Rahmen regelmäßiger Veranstaltungen soll das Thema Datenschutz aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet und mit Kooperationspartnern in unterschiedlichen kulturellen Bereichen etabliert werden.

Der LfDI ist für Anregungen und Kritik – auch und gerade zu der Reihe „Datenschutz als Kulturaufgabe“ und die Einzelveranstaltungen dieser Reihe – stets offen und dankbar.

Mehr Infos zum Film finden Sie unter: http://precrime-film.de.

Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter der Telefonnummer 0711/615541-0.

Die Pressemitteilung ist im Internet abrufbar unter
http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de.

 

Empfehlungen für den Datenschutz im WHOIS-Verzeichnis bei ICANN veröffentlicht

Pressemitteilung der Internationalen Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation vom 09.03.2018

Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (sog. Berlin Group), die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 62. Sitzung am 27. und 28. November 2018 in Paris (Frankreich) Empfehlungen für den Datenschutz von Webseiteninhaberinnen und -inhabern im WHOIS-Verzeichnis bei ICANN verabschiedet.

ICANN steht für Internet Corporation for Assigned Names and Numbers. Diese Organisation koordiniert die Vergabe von Namen und Adressen im Internet, um sicherzustellen, dass jede Webseitenadresse eindeutig ist. Bei der Registrierung von Webseiten werden nach den Regularien der ICANN zwingend personenbezogene Daten der Personen, die eine Webseite registrieren lassen (sog. Registranten), im WHOIS, dem Verzeichnis aller Inhaberinnen und Inhaber von Webseiten weltweit, veröffentlicht. Das Verzeichnis ist eine unbeschränkt zugängliche und frei durchsuchbare Datenbank. Auf die darin veröffentlichten Daten greifen die unterschiedlichsten Akteure für Werbe-, Marktforschungs-, Rechtsschutz-, Verbraucherschutz-, Strafverfolgungs- und andere Zwecke zu.

Die Berlin Group befasst sich bereits seit Jahren mit den daraus resultierenden datenschutzrechtlichen Problemen und hat diese im nun veröffentlichten Arbeitspapier zu Fragen der Privatsphäre und des Datenschutzes im Zusammenhang mit Daten von Registranten und dem WHOIS-Verzeichnis bei ICANN zusammengefasst. Dabei mahnt die Berlin Group insbesondere an, die Erforderlichkeit der Veröffentlichung von Daten an dem ursprünglichen Zweck des WHOIS-Verzeichnisses – Daten zur Kontaktaufnahme bei vorrangig technischen Problemen bereitzustellen – zu messen. Darüber hinaus hat die Arbeitsgruppe konkrete Empfehlungen für ICANN formuliert, an welchen Stellen aus Datenschutzsicht dringend nachgebessert werden muss.

Das Arbeitspapier kann unter http://www.berlin-privacy-group.org abgerufen werden.

Über die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation („ Berlin Group“)
Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (englisch: International Working Group on Data Protection in Telecommunications – IWGDPT, auch bekannt als “Berlin Group”) besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Datenschutzbehörden und Organisationen aus aller Welt, die sich mit dem Schutz der Privatsphäre beschäftigen. Die Arbeitsgruppe wurde 1983 im Rahmen der Internationalen Datenschutzkonferenz auf Initiative der Berliner Landesdatenschutzbehörde gegründet, die seither ihren Vorsitz führt. Seit ihrer Gründung hat die Arbeitsgruppe eine Vielzahl von Empfehlungen („Gemeinsame Standpunkte“ und „Arbeitspapiere“) zur Verbesserung des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation verabschiedet. Seit Anfang der neunziger Jahre beschäftigt sich die Gruppe insbesondere mit dem Schutz der Privatsphäre im Internet.

Weitere Informationen über die Arbeitsgruppe sowie die von der Gruppe verabschiedeten Dokumente sind auf der Webseite der Arbeitsgruppe abrufbar: http://www.berlin-privacy-group.org.