Allgemein

Unter dem Motto „Sie sind vorsorglich festgenommen“ präsentierte die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Kooperation mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink letzte Woche den Dokumentarfilm „PRE-CRIME“ von Monika Hielscher und Matthias Heeder.

Im Rahmen der sich an den Film anschließende Podiumsdiskussion wurde das Thema Predictive Policing gemeinsam mit dem Regisseur des Films Matthias Heeder und Nicole Weiß vom Landeskriminalamt, diskutiert.

Die umstrittene Thematik des Predictive Policings in den Räumlichkeiten der Hochschule für Polizei mit einem Publikum zu diskutieren, das überwiegend aus Angehörigen der Polizei bestand, verlieh der Veranstaltung einen ganz besonderen Reiz.

Dies zeigte sich insbesondere in der Besucherzahl, den kritischen Fragestellungen und Anmerkungen des fachkundigen und interessierten Publikums – und all dies trotz eines zeitgleich stattfindenden Champions League Spiels.

Der Landesbeauftragte zeigte sich über die rege Beteiligung des Publikums sehr erfreut!

Nicht zuletzt handelte es sich bei „PRE-CRIME“ in Villingen-Schwenningen um eine Premiere der besonderen Art. Es war die erste Veranstaltung außerhalb Stuttgarts.

Die Veranstaltung gehört zu dem vom Landesbeauftragten initiierten Veranstaltungsreihe „Datenschutz als Kulturaufgabe“. Im Rahmen regelmäßiger Veranstaltungen soll das Thema Datenschutz aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet und mit Kooperationspartnern in unterschiedlichen kulturellen Bereichen etabliert werden.

Der LfDI ist für Anregungen und Kritik – auch und gerade zu der Reihe „Datenschutz als Kulturaufgabe“ und die Einzelveranstaltungen dieser Reihe – stets offen und dankbar.

Mehr Infos zum Film finden Sie unter: http://precrime-film.de.

Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter der Telefonnummer 0711/615541-0.

Die Pressemitteilung ist im Internet abrufbar unter
http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de.

 

Download Veranstaltungsreihe „Datenschutz als Kulturaufgabe“ und der Dokumentarfilm „PRE-CRIME“ finden sehr gute Resonanz als PDF

Pressemitteilung der Internationalen Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation vom 09.03.2018

Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (sog. Berlin Group), die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 62. Sitzung am 27. und 28. November 2018 in Paris (Frankreich) Empfehlungen für den Datenschutz von Webseiteninhaberinnen und -inhabern im WHOIS-Verzeichnis bei ICANN verabschiedet.

ICANN steht für Internet Corporation for Assigned Names and Numbers. Diese Organisation koordiniert die Vergabe von Namen und Adressen im Internet, um sicherzustellen, dass jede Webseitenadresse eindeutig ist. Bei der Registrierung von Webseiten werden nach den Regularien der ICANN zwingend personenbezogene Daten der Personen, die eine Webseite registrieren lassen (sog. Registranten), im WHOIS, dem Verzeichnis aller Inhaberinnen und Inhaber von Webseiten weltweit, veröffentlicht. Das Verzeichnis ist eine unbeschränkt zugängliche und frei durchsuchbare Datenbank. Auf die darin veröffentlichten Daten greifen die unterschiedlichsten Akteure für Werbe-, Marktforschungs-, Rechtsschutz-, Verbraucherschutz-, Strafverfolgungs- und andere Zwecke zu.

Die Berlin Group befasst sich bereits seit Jahren mit den daraus resultierenden datenschutzrechtlichen Problemen und hat diese im nun veröffentlichten Arbeitspapier zu Fragen der Privatsphäre und des Datenschutzes im Zusammenhang mit Daten von Registranten und dem WHOIS-Verzeichnis bei ICANN zusammengefasst. Dabei mahnt die Berlin Group insbesondere an, die Erforderlichkeit der Veröffentlichung von Daten an dem ursprünglichen Zweck des WHOIS-Verzeichnisses – Daten zur Kontaktaufnahme bei vorrangig technischen Problemen bereitzustellen – zu messen. Darüber hinaus hat die Arbeitsgruppe konkrete Empfehlungen für ICANN formuliert, an welchen Stellen aus Datenschutzsicht dringend nachgebessert werden muss.

Das Arbeitspapier kann unter http://www.berlin-privacy-group.org abgerufen werden.

Über die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation („ Berlin Group“)
Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (englisch: International Working Group on Data Protection in Telecommunications – IWGDPT, auch bekannt als “Berlin Group”) besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Datenschutzbehörden und Organisationen aus aller Welt, die sich mit dem Schutz der Privatsphäre beschäftigen. Die Arbeitsgruppe wurde 1983 im Rahmen der Internationalen Datenschutzkonferenz auf Initiative der Berliner Landesdatenschutzbehörde gegründet, die seither ihren Vorsitz führt. Seit ihrer Gründung hat die Arbeitsgruppe eine Vielzahl von Empfehlungen („Gemeinsame Standpunkte“ und „Arbeitspapiere“) zur Verbesserung des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation verabschiedet. Seit Anfang der neunziger Jahre beschäftigt sich die Gruppe insbesondere mit dem Schutz der Privatsphäre im Internet.

Weitere Informationen über die Arbeitsgruppe sowie die von der Gruppe verabschiedeten Dokumente sind auf der Webseite der Arbeitsgruppe abrufbar: http://www.berlin-privacy-group.org.

Download Empfehlungen für den Datenschutz im WHOIS-Verzeichnis bei ICANN veröffentlicht als PDF

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz vom 08.03.2018

Am gestrigen Mittwoch fand in der Mainzer Rheingoldhalle die dritte Regionalveranstaltung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) zur konkreten Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen statt. Wie auch schon die beiden Vorgängerveranstaltungen in Trier und Ludwigshafen war das Interesse der jeweils über 150 Vertreterinnen und Vertreter kleiner und mittelständischer Unternehmen riesig.

„Mit unserem Format, mit Expertinnen und Experten des LfDI aus den Bereichen Wirtschaft und Technik über die Datenschutz-Grundverordnung zu informieren, handlungspraktische Anregungen zur Umsetzung des neuen Datenschutzregimes anzubieten und mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern offen zu diskutieren, versuchen wir, möglichst viele Wirtschaftsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu interessieren und zu erreichen. Ich freue mich sehr, dass dies so gut gelingt. Die tatsächliche Resonanz auf unser Angebot in den IHK-Bezirken Pfalz, Rheinhessen und Trier hat unsere Erwartungen noch übertroffen,“ resümiert LfDI Prof. Dr. Dieter Kugelmann nach der Veranstaltung.

Den Abschluss der Reihe bildet der Informationsabend bei der IHK Koblenz am 17. April 2018. Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier: https://www.ihk-koblenz.de/produktmarken/IHK_Geschaeftsstelle_Neuwied/informationsveranstaltung-das-neue-datenschutzrecht/3939956 Interessierte können sich hier anmelden: https://www.ihk-koblenz.de/recht/Datenschutz/eu-datenschutz-grundverordnung/3827030

Download Veranstaltungsreihe des LfDI mit den Industrie- und Handelskammern stößt auf großes Interesse der Unternehmerinnen und Unternehmer als PDF

Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. So positiv das ist – es entbindet jedoch nicht von der Verpflichtung der Vereine, staatliche Regeln zu befolgen, auch jene zum Schutz der persönlichen Daten von Mitgliedern, Mitarbeitern und Vereinspartnern.

Deshalb bleibt es nicht aus, dass Vereinsvorstände mit Fragen des Datenschutzes konfrontiert werden und nach Antworten suchen. Zu kaum einem Thema erreichten den LfDI in den letzten Monaten so viele Anfragen von Vereinsvorständen, Politikern und Beratern wie zu diesem. Auch bei den betroffenen Mitgliedern wächst die Sensibilität für dieses Thema – das zeigen die Eingaben und Beschwerden beim LfDI. Hinzu kommt noch, dass ab dem 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Deutschland und in allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltendes Recht wird – und zwar nicht nur für gewerbliche Unternehmen, sondern eben auch für alle Vereine.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, hat dies zum Anlass genommen, eine Orientierungshilfe zu dieser Thematik vorzustellen. Der Landesbeauftragte hierzu: „Für Vereine ist jetzt die Zeit gekommen, die neuen Datenschutz-Anforderungen in Angriff zu nehmen, damit der Übergang auf das neue Datenschutzrecht glatt über die Bühne gehen kann. Mit unserer Orientierungshilfe möchten wir den Vereinen zur Seite stehen und sie bei dieser Aufgabe unterstützen.

Die jetzt vorgelegte Orientierungshilfe richtet sich in erster Linie an Vereinsvorstände, Datenschutzbeauftragte und Datenschutzberater – und stellt klar, nach welchen Maßstäben der LfDI ab dem 25. Mai 2018 im Bereich der Vereine vorgehen wird.

In der vorgelegten Orientierungshilfe werden auf knapp über 30 Seiten alle relevanten Themen wie Rechtsgrundlagen, Veröffentlichungen im Internet, Einwilligungen sowie Datenübermittlungen angesprochen.

Dazu Dr. Brink: „Das neue Datenschutzrecht ist keine leichte Kost – aber der LfDI leistet Schützenhilfe: In einem ersten Schritt mit dieser Orientierungshilfe für alle Funktionäre und Experten, dann folgt bis Mai als zweiter Schritt ein Ratgeber für jedermann.“ Rechtzeitig vor Inkrafttreten der EU-DSGVO wird also zusätzlich eine Broschüre mit Beispielen aus der Praxis, Mustertexten, Tipps und Checklisten herausgeben.

Die Orientierungshilfe kann auf der Internetseite des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de) unter der Rubrik „Service/Orientierungshilfen“ abgerufen werden.

Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter der Telefonnummer 0711/615541-0.

Download Schützenhilfe für Vereine: LfDI stellt eine Orientierungshilfe für Vereine „unter der Datenschutz-Grundverordnung“ zur Verfügung als PDF

Seit Januar 2016 erleichtert das Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen informationspflichtiger Stellen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, stellt heute seinen ersten Tätigkeitsbericht für diesen Bereich vor.

„Informationszugang ist ein Stück Freiheit!“, betont LfDI Brink. „Mit diesem neuen Bürgerrecht können wir uns intensiver und besser informiert an politischen Entscheidungen beteiligen, wir können das Wissen und die Fachkunde unserer Verwaltungen für uns erschließen und nutzen und letztlich auch unsere Verwaltung besser kontrollieren. Mit der Informationsfreiheit lassen sich – kurz gesagt – die Datenschätze unserer Verwaltungen heben!“

Brink sieht es als seine Hauptaufgabe an, sowohl die Bürgerinnen und Bürgern als auch den öffentlichen Stellen die notwendige Orientierung in Sachen Informationsfreiheit zu geben: „Diese Aufgabe ist keine leichte, denn gerade in den Behörden des Landes gilt es Befürchtungen zu begegnen, die Idee der Informationsfreiheit könnte die staatlichen und kommunalen Verwaltungen überfordern. Dafür zu sorgen, dass dies nicht geschieht, also unsere Behörden gut auf das neue Recht vorzubereiten, damit unsere Bürgerinnen und Bürger möglichst umfangreich vom neuen Bürgerrecht auf Informationszugang Gebrauch machen, ist Aufgabe des Landesbeauftragten. Deshalb stehen aktuell Schulungsangebote für öffentliche Stellen zum Landesinformationsfreiheitsgesetz – neben der Bearbeitung von Eingaben und Beratungsanfragen – im Mittelpunkt unserer Arbeit.“

Der 1. Tätigkeitsbericht für die Informationsfreiheit umfasst fünf Kapitel in denen unter anderem Bürgerinnen und Bürger Ratschläge erhalten, wie sie ihr Informationszugangsrecht effektiv wahrnehmen können, wie öffentliche Stellen sinnvoll mit Informationsersuchen umgehen und in denen Fälle aus der Praxis präsentiert werden.

Der Tätigkeitsbericht ist auf der Homepage des LfDI abrufbar unter:
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2018/02/Erster-Tätigkeitsbericht-für-die-Informationsfreiheit.pdf

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Download „Informationszugang ist ein Stück Freiheit!“ - LfDI BW stellt ersten Tätigkeitsbericht für die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg vor als PDF