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„YouTube lernt Datenschutz“, so reagierte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink,  auf die vom US-amerikanischen Unternehmen nun eröffnete Möglichkeit, auch einzelne Gesichter bei den auf der Plattform hochgeladenen Videos zu verpixeln: „Die Verpixelung fremder Personen, die in eigene Videoaufnahmen geraten sind, ist ein wichtiges Instrument zur Wahrung fremder Persönlichkeitsrechte. Manchesmal dürfen von diesen Personen zwar noch Aufnahmen gemacht werden, weil es sich z.B. um eine größere öffentliche Veranstaltung handelt oder die Personen nicht das eigentliche Motiv der Aufnahme bilden; allerdings dürfen solche Aufnahmen ohne Einwilligung der Betroffenen keinesfalls veröffentlicht werden. Die Verpixelung einzelner Gesichter schafft hier eine praxisnahe Möglichkeit, sich rechtskonform zu verhalten“.

Zudem zeige die Einführung dieses Verfahrens auch noch etwas Anderes:
„Selbst Unternehmen mit großer Marktmacht sehen, dass Datenschutz jedenfalls in Europa ein wichtiges Thema ist und die Nutzer von den Unternehmen auch ein datenschutzkonformes Verhalten erwarten. Und wie das Beispiel Youtube zeigt bewegen sich dann sogar große außereuropäische Anbieter, weil sie nutzerfreundliche Lösungen anbieten wollen.“ Es lohne sich also immer, datenschutzrechtliche Standards klar zu formulieren und konsequent einzufordern. Auch wenn im Einzelnen vielleicht noch bessere Lösungen gefunden werden könnten, etwa durch eine Verpixelung bereits vor dem Hochladen von Bildern: „Die Richtung stimmt“, so Brink.

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Die Pressemitteilung ist im Internet abrufbar unter
http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de.

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Bundesverfassungsgericht gibt Hinweise zur Reichweite von Informationszugangsansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes.

Nicht jeder Beamte geht so in seiner Arbeit auf, dass er Akten nicht nur mit nach Hause nimmt, sondern sogar über seine Pensionierung hinaus behält und seinen Erben hinterlässt. Wer es dennoch tut, der (bzw. dessen Erben) muss damit rechnen, womöglich vom früheren Dienstherrn um Rückgabe gebeten zu werden. Und zwar – wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat – auch dann, wenn die Initiative hierzu nicht von der früheren Dienststelle ausgeht, sondern von einem privaten Dritten, der dort einen Antrag auf Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsrecht gestellt hat. Das gilt sogar dann, wenn der Nachlass zwischenzeitlich aufgelöst und die Unterlagen in den Besitz anderer Stellen gelangt sind.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall interessierte sich eine Journalistin für den Inhalt von Akten der Bundesregierung, die über die Nachlässe von Hans Globke – einem wegen seiner Verstrickung in den nationalsozialistischen Unrechtsstaat umstrittenen Verwaltungsjuristen – und Hermann Josef Abs – dem langjährigen Vorsitzenden der Deutschen Bank und Ratgeber Konrad Adenauers – in den Besitz der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Historischen Instituts der Deutschen Bank gelangt waren. Beide Institutionen wollten die Unterlagen der Journalistin nicht zugänglich machen, die daraufhin das Bundesarchiv um Unterstützung bat.

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss des Ersten Senats vom 20. Juni 2017, Az. 1 BvR 1978/13) hat jetzt entschieden, dass die Behörde, für die die Akten ursprünglich angelegt wurden (hier das Bundeskanzleramt) aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes und eines entsprechenden Antrags der Journalistin verpflichtet sein kann, sich die Unterlagen von der Parteienstiftung und dem Historischen Institut der Deutschen Bank wieder zu beschaffen und der Journalistin zugänglich zu machen.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschluss darüber hinaus genutzt, um eine grundlegende Aussage zur Informationsfreiheit zu treffen: Die Informationsfreiheit ist im Grundgesetz verankert, und zwar in dem Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes [GG]). Das Bundesverfassungsgericht stellt hierzu fest, dass allgemein zugängliche Informationsquellen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 GG alle amtlichen Informationen sind, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes oder eines Landes grundsätzlich Gegenstand eines Informationszugangsantrags sein können. Tendenziell erhalten die Interessen der Antragsteller am Zugang zu Informationen dadurch größeres Gewicht, weil die Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Ablehnungsgründe der Informationsfreiheitsgesetze jetzt immer auch im Licht des Grundrechts auf Informationsfreiheit erfolgen muss. Bei einer Abwägung konkurrierender Grundrechte und Verfassungsgüter steht die Informationsfreiheit damit auf Augenhöhe mit dem Datenschutz (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) und dem Privateigentum. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der jeweilige Gesetzgeber auch ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen hat. Von Verfassungswegen ist er dazu nicht verpflichtet.

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Nach der Veröffentlichung wichtiger Verhandlungsdokumente zu dem Dienstleistungsabkommen „Trade in Services Agreement“ (TiSA) durch Wikileaks vor wenigen Tagen gelangten nun weitere Dokumente durch Greenpeace Niederlande an die Öffentlichkeit.

Darin bestätigt sich unter anderem die Absicht der im Geheimen verhandelnden Regierungen, starke Datenschutzbestimmungen, wie jüngst mit der EU-Grundverordnung geschaffen, abzuschwächen. Kritiker sehen in dem Abkommen daher den „den bösen Bruder“ des geplanten Handelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA, das vielfach als gescheitert gilt.

Schon aus den früheren Leaks ging hervor, dass der Datenschutz kein „Handelshemmnis“ sein dürfe. Demnach darf kein unterzeichnendes Land den Diensteanbietern eines anderen Unterzeichners die Übertragung, den Zugriff, die Weiterarbeitung oder die Speicherung von Daten untersagen. Inbegriffen seien hier auch persönliche Daten.

Darüber hinaus sieht das Abkommen unter anderem vor, den Einfluss von Unternehmen auf politische Entscheidungsträger auszuweiten und die Netzneutralität zu beschränken.

Über das Dienstleistungsabkommen TiSA verhandeln neben der EU und den USA 23 weitere Länder, darunter die Türkei, Mexiko, Kanada, Australien und Israel.

Heise online 20.09.2016: Neue Tisa-Leaks: Datenschutz, Open Source und Netzneutralität unter Beschuss

Netzpolitik.org 20.09.2016: TiSA-Abkommen: Mehr Einfluss für Industrielobbyisten und weniger Datenschutz

Netzpolitik.org 15.09.2016: Das TiSA-Abkommen: Datenschutz und Netzneutralität können als „Handelshemmnis“ ausgehebelt werden

Download Neue Leaks bestätigen: Weniger Datenschutz durch Handelsabkommen TiSA als PDF