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Verbot des Lehrerprangers durch Landesdatenschutzbeauftragten: AfD beugt sich Anordnung

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Der Landesverband der AfD hat die vom Landesdatenschutzbeauftragten angeordneten Maßnahmen zum „Informationsportal Neutrale Schule“ fristgerecht befolgt, geht aber juristisch weiter dagegen vor. Der Landesdatenschutzbeauftragte prüft seinerseits, ob weitere Maßnahmen gegen den Landesverband der AfD verhängt werden müssen.

Mit dem Informationsportal „Neutrale Schule“ hatte der AfD-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern Schülerinnen und Schüler dazu aufgerufen, Lehrerinnen und Lehrer zu melden, die sich negativ über die AfD äußern. Das hat den Landesdatenschutzbeauftragten auf den Plan gerufen. „Die Zeiten, in denen eine Partei Lehrerinnen und Lehrer wegen ihrer politischen Überzeugung nachstellt, sind vorbei. Wir müssen alles dafür tun, die Meinungsfreiheit zu schützen. Lehrerinnen und Lehrer müssen entsprechend ihrem Bildungsauftrag ohne Angst vor Repressalien Schülerinnen und Schüler zur politischen Auseinandersetzung und eigenständigem Denken anhalten“, so der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller.

Der Landesdatenschutzbeauftragte hatte dem AfD-Landesverband untersagt, über das Portal zur Meldung von AfD-kritischen Lehrerinnen und Lehrern aufzurufen. Gestützt wird das Verbot auf die seit dem letzten Jahr gültige europäische Datenschutz-Grundverordnung. Diese hat für die Verarbeitung von besonders sensiblen Daten, wozu auch politische Meinungen gehören, klare Spielregeln. An diese hat sich der Landesverband der AfD in Mecklenburg-Vorpommern nicht gehalten. „Bei einer rechtswidrigen Datenverarbeitung müssen wir tätig werden, so will es die Datenschutz-Grundverordnung, “ erklärt Heinz Müller.

„Der Fall macht deutlich: Datenschutz ist kein bloßes Bürokratiemonster, sondern schützt elementare Grundrechte. Dazu gehört insbesondere das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die freie Meinungsäußerung“, so Heinz Müller abschließend.


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Landesdatenschutzbeauftragter verbietet AfD-Portal

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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat heute das Meldeportal „Neutrale Schule“ des AfD-Landesverbands verboten. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, sind bis zum 20. September 2019 zu entfernen, ansonsten droht die Verhängung eines Zwangsgeldes.

„Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden“, erklärt Behördenchef Heinz Müller. „Genau das ist die Aussage der hier zur Anwendung kommenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Selbstverständlich ist es die Aufgabe der Lehrer, für die Demokratie, das Grundgesetz und die darin gewährleistete Menschenwürde einzutreten. Dabei sollen sie keine Angst haben, von selbsternannten AfD-Aufpassern behelligt zu werden.“

Der Landesverband der AfD erhebt in seinem Portal, anders als in seiner Pressemitteilung vom 2. September 2019 angegeben, nicht nur die personenbezogenen Daten der Schüler, die eine Meldung verfassen, sondern sammelt ganz gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer. Als besondere Kategorie personenbezogener Daten steht die politische Meinung jedoch unter besonderem rechtlichen Schutz.

In seiner Stellungnahme stützt der AfD-Landesverband die Datenverarbeitung auf sein berechtigtes Interesse nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO. „Hierbei wird verkannt“, so Müller, „dass die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgeht, nach Artikel 9 Absatz 1 DS-GVO grundsätzlich untersagt ist.“ Eine solche Verarbeitung sei nur ausnahmsweise, unter den Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 DS-GVO, erlaubt. Doch die seien hier nicht gegeben.

Zwar hole der Landesverband der AfD die ausdrückliche Einwilligung der Verfasser einer Meldung in die „Nutzung ihrer Daten zu Zwecken der Arbeit der AfD Mecklenburg-Vorpommern“ ein. Doch sei diese Einwilligungserklärung viel zu unbestimmt und daher unwirksam. Mit Blick auf die gemeldeten Lehrer scheide eine Verarbeitung auf der Grundlage einer Einwilligung von vornherein aus. „Dem AfD-Landesverband ist es nicht gelungen, die Rechtmäßigkeit der von ihm zu verantwortenden Datenverarbeitung nachzuweisen“, sagt Müller. „Ein Verbot war daher angebracht.“

Mit Blick auf die Rechte der Betroffenen fügt Müller hinzu: „Übrigens kann jeder vom AfD-Landesverband nach Artikel 15 DS-GVO Auskunft darüber verlangen, ob ihn betreffende Daten verarbeitet werden. Ein formloses Schreiben genügt!“


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BayLfD: Meine Daten, die Verwaltung und ich

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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz gibt Datenschutz-Wegweiser für Bürgerinnen und Bürger heraus

Die Datenschutzreform 2018 liegt gut ein Jahr zurück. Die meisten Bürgerinnen und Bürger hatten bereits ihre ersten Begegnungen mit dem neuen Datenschutzrecht. Auch bayerische Staatsbehörden und Kommunen veröffentlichten oft umfangreiche Datenschutzhinweise, baten um Einwilligungen in die Verarbeitung personenbezogener Daten oder verhielten sich sonst anders als bisher – „aus Datenschutzgründen“, wie es dann hieß.

Datenschutz ist nicht nur Sache der Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Jede Bürgerin und jeder Bürger ist gefordert, wenn es um die Sicherung des eigenen Freiheitsraums in einer zunehmend digitalisierten Welt geht. Das vom Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz herausgegebene Buch „Meine Daten, die Verwaltung und ich – Wegweiser durch die Welt der Datenschutz-Grundverordnung“ soll das hierfür erforderliche Know-How vermitteln.

Der Datenschutz-Wegweiser für Bürgerinnen und Bürger führt zunächst in die wichtigsten Grundstrukturen und Begriffe des Datenschutzrechts ein. Im Zentrum stehen dann die Betroffenenrechte der Datenschutz-Grundverordnung. Dazu zählen unter anderem die Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung sowie das Widerspruchsrecht. Ein Blick auf die Datenschutzaufsicht und das Beschwerderecht zeigt, wie betroffene Personen ihre Datenschutzrechte verteidigen können.

Prof. Dr. Thomas Petri: „Mit dem neuen Datenschutz-Wegweiser möchte ich das etwas sperrige Thema ‚Datenschutzrecht‘ für alle zugänglicher machen. Das Buch setzt seinen Schwerpunkt bewusst bei der Tätigkeit der bayerischen öffentlichen Stellen. Dies gilt auch für die zahlreich enthaltenen Beispiele. Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus anderen Bundesländern oder dem europäischen Ausland können von dem bayerischen Datenschutz-Wegweiser aber ebenfalls profitieren: Immerhin gilt die Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.“

Der Datenschutz-Wegweiser für Bürgerinnen und Bürger ist kostenlos erhältlich. Eine PDF-Version steht seit heute auf der Internetpräsenz des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz https://www.datenschutz-bayern.de in der Rubrik „Datenschutzreform 2018“ zum Download bereit.

Prof. Dr. Thomas Petri

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei den bayerischen öffentlichen Stellen die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Er ist vom Bayerischen Landtag gewählt, unabhängig und niemandem gegenüber weisungsgebunden.


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Datenpannen bei Melderegisterauskünften für Wahlwerbung

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Parteien (und andere Träger von Wahlvorschlägen) können von den Meldebehörden unter bestimmten Voraussetzungen Daten von Wahlberechtigen für personalisierte Wahlwerbung erhalten. Bei den jüngsten Europa- und Kommunalwahlen führte dies zu einer Vielzahl von Beschwerden beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg. Oft war Betroffenen schlichtweg nicht bekannt, dass Meldebehörden Daten an Parteien für Wahlwerbung herausgeben dürfen, wenn sie nicht von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. In diesen Fällen reichte ein Hinweis auf die Rechtslage aus. Jedoch waren auch massive Datenpannen bei Meldebehörden zu verzeichnen, die zu rechtswidrigen Datenübermittlungen führten. Aufgrund von Fehlern wurden teilweise Daten von Nichtwahlberechtigen oder Personen, für die Übermittlungssperren eingetragen sind, übermittelt. Dies führte etwa dazu, dass Säuglinge und Kleinkinder personalisierte Wahlwerbung erhielten!

„Parteien nehmen im demokratischen Willensbildungsprozess eine hervorgehobene Rolle ein und sind deshalb melderechtlich privilegiert“, hebt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, in diesem Zusammenhang hervor. Die Vielzahl von Pannen bei Datenübermittlungen zum Zwecke der Wahlwerbung zeige jedoch dringenden Handlungsbedarf bei den Meldebehörden auf. Bereits einfache organisatorische und technische Maßnahmen, wie die Sensibilisierung und Schulung von mit Melderegisterauskünften befassten Mitarbeitern im Vorfeld von Wahlen oder die Anwendung des Vier-Augen-Prinzips bei der Datenaufbereitung, könnten helfen, entsprechende Vorkommnisse deutlich zu reduzieren. Dass Bürger über solche Datenpannen verärgert sind, sei absolut nachvollziehbar. „Weniger Unmut und Unverständnis bei den Bürgern sowie eine zielgerichtete Wahlwerbung hilft letztendlich allen Beteiligten“, so Brink weiter.

Nicht nur bei Melderegisterauskünften zum Zwecke der Wahlwerbung, sondern auch bei Datenübermittlungen an Adressbuchverlage zur Herausgabe von Adressbüchern und an Mandatsträger, Presse und Rundfunk bei bestimmten Alters- und Ehejubiläen gibt es ein gesetzliches Widerspruchsrecht. Dieses ist gegenüber der Meldebehörde auszuüben, von keinen Voraussetzungen abhängig und braucht nicht begründet zu werden. Ein eingelegter Widerspruch gilt unbefristet, kann aber jederzeit zurückgenommen werden.

Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter der Telefonnummer 0711/615541-716.

Datenpannen bei Melderegisterauskünften für Wahlwerbung


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Datenschutz im Zeichen Europas – Landesbeauftragte Helga Block veröffentlicht Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht

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Presseinformation der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Zwei Tage vor dem ersten Jahrestag der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Helga Block, dem Präsidenten des nordrhein-westfälischen Landtages, André Kuper, den 24. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht überreicht.

Der Berichtszeitraum erfasst die Jahre 2017 und 2018 und damit die Vorbereitung auf die DS-GVO und erste Erfahrungen mit dem neuen Recht, das seit dem 25. Mai 2018 anzuwenden ist. Erwartungsgemäß war die Europäische Datenschutzreform das Schwerpunktthema.

Beratung auf allen Ebenen
Trotz der zweijährigen Übergangsfrist, die der EU-Gesetzgeber zur Vorbereitung auf das neue Recht eingeräumt hatte, gab es insbesondere im Jahr 2018 großen Beratungsbedarf. So hat die Landesbeauftragte die Landesregierung und den Landtag, Behörden, Unternehmen und Vereine und nicht zuletzt die Menschen in Nordrhein-Westfalen bei der Vorbereitung und Anwendung der neuen Regeln beraten.

„Datenschutz ist wichtig und schützt uns davor, ungewollt Gegenstand von Ausforschungen und Manipulationen zu werden. Trotz aller Startschwierigkeiten und Unsicherheiten bei den datenverarbeitenden Stellen hat die Datenschutzreform viel Gutes für die Rechte der Betroffenen in ganz Europa gebracht“, betont Helga Block.

Flut von Eingaben
Im Jahr 2018 hat die Landesbeauftragte mit dem neuen Recht eine bislang nie dagewesene Flut von Beschwerden, Beratungsanfragen und Meldungen erreicht. Nicht jede Anfrage wurde dabei statistisch erfasst, jedoch ist allein bei den schriftlichen Eingaben festzustellen: Nachdem die Zahlen in den Jahren 2016 und 2017 konstant bei etwa 4.400 lagen, haben sich die Eingaben im Jahr 2018 fast verdreifacht. Mit etwa 12.000 schriftlichen Eingaben ist die Landesbeauftragte dabei an ihre Grenzen gestoßen. Hinzu kommen – allein in den ersten sieben Monaten seit Anwendung des neuen Rechts – über 1.200 angezeigte Datenpannen nach Artikel 33 DS-GVO und mehr als 22.000 gemeldete Kontaktdaten von Datenschutzbeauftragten.

Neben der individuellen Beratung hat die Landesbeauftragte zudem auf ihrer Internetseite informiert sowie Broschüren, Orientierungshilfen und Muster veröffentlicht und auch dadurch Unsicherheiten bei der Anwendung des neuen Rechts verringert.

Der erste Berichtsteil (Datenschutz) beleuchtet datenschutzrechtliche Entwicklungen und stellt an Hand von Beispielen die Praxis der Tätigkeit der Landesbeauftragten dar.

Der Überblick über den ersten Berichtsteil ist hier<https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/submenu_Bericht/Inhalt/aktueller_Bericht/24_-DIB-Ueberblick-Datenschutz.pdf> abrufbar.

Schwerpunkte

  • EU-Datenschutzreform
    Datenschutzreform auf Bundesebene (Seite 17) und Landesebene (Seite 19) und Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden (Seite 24).
  • Innere Sicherheit
    Änderungen bereichsspezifischer Gesetze im Sicherheits- und Justizbereich (Seite 71), Ausweitung der Videoüberwachung durch die Polizei (Seite 76) und bedenkliche Entwicklungen im Sicherheitsbereich auf Bundes- und Europaebene für die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit (Seite 74).
  • Datenschutz im Verein und Ehrenamt
    Bei der Umsetzung der DS-GVO durch Vereine und im Ehrenamt ist der Beratungsbedarf sehr hoch. Bei der Umsetzung der DS-GVO stehen für die Landesbeauftragte Beratung und Unterstützung der Vereine im Vordergrund (Seite 57).
  • Meldungen von Datenpannen
    Hinweise für Verantwortliche, welche Datenpannen zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen führen und deswegen meldepflichtig sind (Seite 84).
  • Facebook
    Gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook und Fanpage-Betreiberinnen und -Betreibern (Seite 35) und Einbindung von Social Plugins auf Websites (Seite 38).

Der zweite Berichtsteil (Informationsfreiheit) nimmt den Umgang mit dem Recht auf Informationszugang und den Handlungsbedarf für eine Fortentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes in den Blick. Erfreulich: Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass es sich bei der Informationsfreiheit um ein Grundrecht handelt (Seite 92).

Der Überblick über den zweiten Berichtsteil ist hier<https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/submenu_Bericht/Inhalt/aktueller_Bericht/24_-DIB-Ueberblick-Informationsfreiheit.pdf> abrufbar.

Im Bericht sind zudem die wesentlichen Veröffentlichungen der Datenschutzkonferenz und der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten zusammengestellt.

Helga Block: „Die Rechtsanwender sollten sich von den teilweise überzogenen Darstellungen in der öffentlichen Debatte nicht verunsichern lassen: Guter Datenschutz ist auch ein Wettbewerbsvorteil. Im Fokus der Datenschutzaufsicht stehen diejenigen, bei denen die Datenverarbeitung mit hohen Risiken verbunden ist. Bei kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Vereinen sind die Verarbeitungsrisiken oft viel geringer als etwa bei internationalen Konzernen. Daran orientiert sich auch die Datenschutzaufsicht in Nordrhein-Westfalen.“

Dokumente zum Download:
– 24. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht<https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/submenu_Bericht/Inhalt/aktueller_Bericht/24_-DIB-2019.pdf>

– Überblick erster Berichtsteil (Datenschutz)<https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/submenu_Bericht/Inhalt/aktueller_Bericht/24_-DIB-Ueberblick-Datenschutz.pdf>

– Überblick zweiter Berichtsteil (Informationsfreiheit)<https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/submenu_Bericht/Inhalt/aktueller_Bericht/24_-DIB-Ueberblick-Informationsfreiheit.pdf>

– 24. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht – Presseinformation vom 23.05.2019<https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Pressemitteilungsarchiv/Inhalt/PM_Datenschutz/Inhalt/2018/Ergebnisse-der-96_-Datenschutzkonferenz/PM-DSK-96_.pdf>

Pressefotos zum Download:
– Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Helga Block<https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/submenu_Presse/Inhalt/aktuelle_Pressemitteilungen/Helga-Block-portrait-quer.jpg> [jpg]

– Übergabe des Berichts an den Präsidenten des nordrhein-westfälischen Landtages, André Kuper<https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/submenu_Presse/Inhalt/aktuelle_Pressemitteilungen/BS_230519_Datenschutzbericht_1.jpg> [jpg]


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